DVdI
1. Seite - Leitfaden für die Bearbeitung der Vorgänge "201

betreff:   SMAD-Befehl Nr. "201" v. 16.08.1947

Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und frühen DDR 1945–1950

Legenden, Konflikte und Mängel

Tobias Haberkorn

 

20.4.2012

Die Geschichtsschreibung widmet der Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und frühen DDR

wenig Beachtung.

Gingen in der Vergangenheit in Ost und West die Auffassungen darüber völlig auseinander,

               so ergeben neuere Forschungen in diesem Bereich

                                 ein vielschichtiges Bild,

         das eine homogene Betrachtungsweise nicht mehr zulässt.

 

Einleitung

 

Die Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der frühen DDR

ist als Thema in der Öffentlichkeit kaum präsent. In der Wissenschaft, ob bei Historikern oder Juristen,

ob Ost oder West, ist dieser Themenbereich lange Zeit unter eigenen Vorstellungen und Maßstäben

beiderseits als homogener Forschungsgegenstand aufgefasst worden.

 

Für die einen war das Thema Ausdruck des Antifaschismus und des Bruches sowie des korrekten

Umgangs mit der NS-Vergangenheit.[1] Für die anderen stand es für Willkürjustiz, die dem politischen

Machtausbau diente, weshalb die Rechtsprechung komplett nach dem Willen der SED ausgeübt worden sei.

.[2] 

Beide Auffassungen sind nicht richtig.

Sie enthalten zwar richtige Aspekte dieses Themenkomplexes, überhöhen jedoch einige, während andere

unterschlagen werden.

 
Die Gerichte reagierten ähnlich.

Von 14.536 Anklagen ließen sie bis Dezember 1948 nur 10.190 zu und gaben von diesen nochmals 2.418

Fälle an die Untersuchungsbehörden zurück oder ließen sie ganz fallen.[79] Anklagen, die auf fragwürdigen

Beweisen und auf mit Gewalt erzwungenen Geständnissen fußten, brachen vor Gericht meist ein. Dabei war

der Richter der entscheidende Faktor, dieser ließ die Angeklagten vor Gericht oftmals eine zweite Aussage

ohne Gewalt und Zwang tätigen und beachtete die zuvor erzwungenen Aussagen oder Geständnisse nicht.[80

Kritik an zu milden Strafen und zu vielen Freisprüchen kam 1947/48 stets von der DVdI.

Mit dem Personalaustausch an den Gerichten Ende 1948 aber änderte sich auch das Verhältnis von Justiz

und Ermittlungsbehörde hinsichtlich der grundsätzlichen Auslegung des SMAD-Befehl 201 und der KRD 38.

Auf Betreiben der SED übertrug die SMAD im Juni 1948 den Strafvollzug der DVdI. Auf einer Konferenz der

DJV am 11./12. Juni 1948 versuchte zwar der brandenburgische Generalstaatsanwalt Helmut Ostmann, die Unabhängigkeit der Justiz zu verteidigen,[81]doch erhielt seine Behörde lediglich die Aufsicht über die

Ermittlungen, nie aber deren direkte Leitung. Gegenüber den Staatsanwälten und der DJV hatte die DVdI von

Anfang an größere Befugnisse.[82] Je mehr die SED in an Macht gewann, desto mehr entfernte sich die

Umsetzung des Befehls 201 von dessen ursprünglicher Intention und wurde als machtpolitisches Instrument

der SED genutzt. 

 

 Seit 1946 ermittelte die K5 in verschiedenen Ländern der SBZ und in den Landeskriminalämtern der DVdI

verankert. Unter Anleitung des sowjetischen Geheimdienstes war die K5 als politische Polizei konzipiert, mit überaus großen Befugnissen ausgestattet und befand sich in einem stetigen Wachstum.

Ihre Befugnisse der K5 bestanden in der Einleitung und Durchführung der Ermittlung,

im Erlass des Haftbefehls,

in der Beweisführung und der Verfassung der Anklageschrift

samt Kategorisierung der Beklagten nach KRD 38.[74] 

An all diesen Punkte traten in der Praxis erhebliche Mängel auf. Bereits bei der Abfassung der Anklageschrift kam es oftmals zu Fehlern, was der Jurist Paul Winkelmann bemängelte.[75] 

Auch wurde für den Haftbefehl die notwendige Bestätigung des Staatsanwalts meist nicht eingeholt und viele Menschen vorschnell in Haft genommen.

Die oft lückenhafte Beweisführung und das häufig auftretende gewaltvolle Vorgehen gegen Beschuldigte

während der Ermittlungen und die Anwendung von Folter in den Verhören widersprach eklatant

rechtsstaatlichen Grundsätzen.[76] 

Selbst der Leiter der Untersuchungsorgane der K5 in Mecklenburg erkannte diese Mängel und stellte fest,

"daß die Leute, die für den Befehl 201 arbeiteten, den Befehl überhaupt nicht gelesen hatten, und

dementsprechend war auch dann die Arbeit".[77] Außerdem prangerte er die rüden Ermittlungsmethoden an.

Sie erinnerten an die Gestapo, verschreckten die Bevölkerung und mindere deren Interesse an der Verfolgung

von Kriegsverbrechern erheblich.

Das Ergebnis dieser Ermittlungspraxis war in der Tat sehr bescheiden. Allein in Mecklenburg musste der

Leiter der K5-Landesabteilung Ende 1947 1.150 Personen wieder freilassen.[78]

 

3.2 Integration und kollektive Schuld 

Im Zusammenhang mit der Kriegsverbrecherverfolgung in der SBZ und der DDR wird der SED attestiert,

dass sie bei der Integration nomineller NSDAP-Mitglieder und bei den Verurteilungen auf der Basis einer

kollektiv Schuldzuweisung nach der Kontrollratsdirektive 38 immer ihrem machtpolitischen Kalkül gefolgt sei. Der Entscheidungsprozess innerhalb der SED wird dabei so dargestellt, als sei er stets konfliktfrei abgelaufen.[55]