Vollständiger (!) Text der TASS-Erklärung vom 27. März 1990 

 

Erklärung der sowjetischen Regierung zum Eigentum in der DDR

 

Im Zusammenhang mit der Erklärung der Regierung der DDR vom 1. März 1990 zu

Eigentumsfragen erachtet es die sowjetische Regierung für erforderlich, folgendes

zu konstatieren:

Die Erklärung vom 5. Juni 1945 über die Niederlage Deutschlands und das Potsdamer

Abkommen vom 2. August 1945 sahen die Annahme eines Programms von Maßnahmen vor,

das auf die Ausmerzung des deutschen Militarismus und Nazismus und auf die Demokratisierung

des politischen Lebens gerichtet ist, damit Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder den

Weltfrieden bedroht. Es wurden Beschlüsse über die Übergabe der gesamten Rüstungsindustrie

in die Verfügungsgewalt der vier alliierten Mächte und über die Bestrafung der Kriegsverbrecher sowie über die Dezentralisierung der Wirtschaft mit dem Ziel gefasst, die in der Vergangenheit bestehende

Überkonzentration der Wirtschaftsmacht zu eliminieren.

Auf der Grundlage dieser Beschlüsse erließ der Alliierte Kontrollrat in Deutschland in den Jahren

1945/46 eine Reihe von Festlegungen, darunter das Gesetz Nr. 9 vom 20. November 1945

„Über die Konfiszierung des der Aktiengesellschaft IG Farbenindustrie gehörenden Eigentums

und die Kontrolle darüber“ und das Gesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 „Über die Bestrafung

der Personen, die an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und gegen die

Menschlichkeit schuldig sind“, das unter anderem die Konfiszierung des Eigentums der

erwähnten Personen vorsah.

In Verwirklichung dieser Festlegung nahm die Sowjetische Militäradministration in Deutschland

(SMAD) das Eigentum der Nazikriegsverbrecher, des faschistischen Staates und der deutschen

Militäreinrichtungen unter Sequester und beschlagnahmte das Eigentum der nationalsozialistischen

 Partei.

Im Frühjahr 1946 wurden dieses Eigentum und die Betriebe durch einen Befehl der SMAD den

örtlichen Organen der deutschen Selbstverwaltung übergeben. Am 30. Juni 1946 wurde durch

einen Volksentscheid im Land Sachsen das Gesetz über die Enteignung der Nazis und Kriegs-

verbrecher und die Überführung ihres Eigentums in Volkseigentum angenommen.

An der Abstimmung nahmen 93,7 Prozent der Erwachsenen teil. Für die Billigung des Gesetzes

sprachen sich 82,42 Prozent aus. Diese Beschlüsse wurden 1946/47 von der ganzen Bevölkerung der Sowjetischen Besatzungszone unterstützt. Die Verwaltungen anderer Länder und Provinzen gaben ähnliche

Beschlüsse heraus.

 

Insgesamt wurden bis August 1946 (!!! eingefügt) 9.281 Betriebe in Volkseigentum übergeführt.

 

(Eingefügt:
Am 11.März 1948 !!! zur Bestätigung der SMAD eingereichte Liste: 9.281 „Betriebe“,

 

Bestätigung von 9.281 !!! „Betrieben“ durch den Abschlussbefehl Nr. 64 vom 17. April 1948)

 

Dieses Vermögen bildete die Grundlage für den volkseigenen staatlichen Sektor in

Ostdeutschland.

Später, bis Ende 1953, wurden viele Betriebe, die auf Anordnung der damaligen Besatzungs-

behörden sowjetisches Eigentum waren, darunter mehrere Industriebetriebe, die auf der

Grundlage der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz als Reparationsform der UdSSR gehörten,

Eigentum des Volkers der DDR.

In Übereinstimmung mit den Zielen des Potsdamer Abkommens, mit Zustimmung der

Sowjetischen Militäradministration und auf Forderung der Massen der werktätigen Bauern wurde

1945 von den Landesbehörden Ostdeutschlands die Bodenreform verwirklicht.

In deren Verlauf wurden die Basis der reaktionären preußischen Junkertums beseitigt und 1945

und 1946 2.852.000 Hektar Land – sämtliche Ländereien der Kriegsverbrecher sowie

Großgrundbesitzer mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar – beschlagnahmt.

Dadurch wurde die Möglichkeit gegeben, landarmen und landlosen Bauern, Übersiedlern und

volkseigenen Betrieben Grund und Boden zur Verfügung zu stellen.

Es sei hervorgehoben, dass die sowjetische Seite den Alliierten Kontrollrat über alle Maßnahmen

zur Demokratisierung des Eigentums in Ostdeutschland informiert hat, solange dieser Rat

existierte. Der Kontrollrat nahm diese Information zur Kenntnis.

Da diese Maßnahmen im Rahmen des Programms der Entmilitarisierung und Entnazifizierung

Deutschlands und der Entkartellisierung seiner Wirtschaft verwirklicht wurden, waren sie beim

Prozess der Bildung antifaschistischer demokratischer Strukturen auf dem Territorium der

heutigen DDR von prinzipieller Bedeutung.


(ab hier ist der Text der TASS-Erklärung veröffentlicht worden)

 

"Unter Berücksichtigung ihrer Rechte und ihrer Verantwortung in den deutschen Angelegenheiten tritt die Sowjetunion für die Wahrung der Gesetzlichkeit der Eigentumsverhältnisse in der DDR ein, und sie ist gegen

die Versuche, die Vermögensverhältnisse in der DDR im Falle der Bildung der Währungs- und

Wirtschaftsunion mit der BRD sowie im Falle des Entstehens des einheitlichen Deutschlands in

Frage zu stellen. Das setzt voraus, dass beide deutsche Staaten ... davon ausgehen, dass die

1945- 1949 von der sowjetischen Militäradministration in Deutschland verwirklichten Wirtschafts-

maßnahmen gesetzmäßig waren. Absolut unannehmbar wären eventuelle Versuche, die Rechte

der gegenwärtigen Besitzer von Boden und anderen Vermögens in der DDR in Abrede zu stellen, die seinerzeit mit Einwilligung oder auf Beschluss der sowjetischen Seite, ( ausgelassen: die sich dabei von der

Erklärung über die Niederlage Deutschlands, vom Potsdamer Abkommen und von anderen

vierseitigen Beschlüssen und Entscheidungen leiten ließ,) ... erworben wurden."

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Die sowjetische Regierung teilt in dieser Frage die Position der Regierung der DDR, wonach es

notwendig ist, die Rechtsordnung strikt einzuhalten sowie die sozialökonomischen Rechte und

Interessen von Millionen Menschen in der DDR zu schützen.


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Diese Erklärung erfolgte auf einen vom Ministerrat beschlossenen Brief, den Ministerpräsident

Modrow am 2. März 1990 Präsident Gorbatschow übermittelt hatte.