ZOV  3/2011

 

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Notwendige Klarstellungen zu den

SMAD-Befehlen Nr. "124"  und  "64" 

          Von Rechtsanwalt Dr. Johanes Wasmuth, München

 

Auszug: 

 

In der Rechtsprechung der Rehabilitierungsgerichte

bestehen 

        - weiterhin Fehlvorstellungen -

                  über Inhalt und Funktion der SMAD-Befehle

                  Nr. 124 und 64 

  • Mehr als 20 Jahre seit Herstellung der deutschen Einheit
  • ist dies für den Rechtsstaat und seine
  • Glaubwürdigkeit ein beschämendes Ergebnis.
     

 

1) SMAD-Befehl Nr. 124 - Auferlegung von Sequestrierungsmaßnahmen

und Übernahme in die zeitweilige Verwaltung

von bestimmten Vermögenskategorie in Deutschland vom

30.10.1945, Originalfassung aus dem Moskauer Hauptstaatsarchiv

GRAF, abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 220.

2) SMAD-Befehl Nr. 64 über die Beendigung der Sequesterverfahren

in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom

17.4.1948 (ZVOBl. S. 140), abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 240.

3) So etwa: LG Dresden, ZOV 2009, 246 f.; ausdrücklich offen

gelassen dagegen: OLG Dresden, Beschl. vom 26.11.2010 - 1

Reha Ws 98/09 -; zuvor etwa: OLG Brandenburg, VIZ 1995, 679

(680).

4) OLG Brandenburg, VIZ 1995, 679 (680).

5) OLG Brandenburg, VIZ 1995, 679 (680); der Sache nach auch

etwa: OLG Dresden, VIZ 1996, 483; KG, ZOV 2010, 308 ff.

6) LG Dresden, ZOV 2009, 246 f.; insofern bestätigt durch: OLG

Dresden, Beschl. vom 26.1.2010 - 1 Reha Ws 98/09 -.

7) BVerfGE 84, 90 ff.

8) BGH, ZOV 2009, 23 (24) - zur „Bodenreform“; KG, ZOV 2010,

308 (310); LG, Dresden, ZOV 2009, 246.

9) Vgl. Ziff. 4 SMAD-Befehl Nr. 124; Ziff. 5 SMAS-Befehl Nr. 7

vom 2.11.1945 (Info-Bl. der Stadt Leipzig vom 14.11.1945),

abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 220 c.

10) Ziff. 4 SMAD-Befehl Nr. 124.

11) Ziff. 7 SMAD-Befehl Nr. 124.

12) Hilger, ZOV 2002, 81.

13) II 1 A: Allg. 62/46.

14) Vom 31.10.1945 (VOBl. Prov. Sachsen, S. 12), abgedr. in:

Schönfelder II, Nr. 221.

Wasmuth, Klarstellungen zu den SMAD-Befehlen Nr. 126 und 64

Wasmuth, Klarstellungen zu den SMAD-Befehlen Nr. 126 und 64

 

 

21)

 

Bestimmung und Bestrafung von Nazi- und

Kriegsverbrechern fanden insofern erst

auf der Grundlage der von der Landesver-

15) Vom 21.5.1946 (ABl. M-V, S. 76), abgedr. in: Schönfelder II,

Nr. 223.

16) Vom 15.3.1946 (nicht veröffentlicht), abgedr. in: Schönfelder

II, Nr. 224.

17) In Sachsen waren dies das Gesetz über die Übergabe von

Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum

des Volkes vom 30.6.1946 (GVOBl. Sachsen I S. 305), abgedr.

in: Schönfelder II, Nr. 232; Verordnung zur Durchführung des

Gesetzes vom 30.6.1946 über die Übergabe von Betrieben von

Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes vom

18.7.1946 (GVOBl. I S. 425), abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 232

a; § 2 I Richtlinien Nr. 3 zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr.

64/1948 - Enteignung sonstiger Vermögen - vom 21.9.1948

(ZVOBl. S. 449); Anordnung zur Feststellung der Personen,

Organisationen und Unternehmen, deren vor dem 9.5.1945

entstandene Guthaben erloschen sind vom 25.9.1950 (GBl.

S. 1059).

18) SMAD-Befehl Nr. 201: Richtlinien zur Anwendung der

Direktiven Nr. 24 und Nr. 38 des Kontrollrats vom 16.8.1947

(ZVOBl. S. 185).

19) Zur Sicherung des Vermögens von in strafrechtlichen Entnazifizierungsverfahren

nach dem SMAD-Befehl Nr. 201 wurden

auch nach dem 16.8.1947 noch Sequestrierungen nach dem

SMAD-Befehl Nr. 124 vorgenommen (vgl. nur: Fernschreiben der

Deutschen Verwaltung des Innern [DVdI], Abteilung K, Referat

K 5 an die Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg,

Sachsen-Anhalt und Thüringen, jeweils Dezernat K 5 vom

20.2.1948, Tgb. Nr. 50 371/48/L/Li.

20) Insofern hat Ulbricht der SMAD in Berlin-Karlshorst bereits

am 17.4.1945 den Entwurf für die Registrierung und Übernahme

von ehemaligen Nazibetrieben vorgelegt, nach denen Betriebe

registriert und entschädigungslos enteignet werden sollten, die

von der SMAD aber deshalb nicht genehmigt wurde, weil sie mit

den Vereinbarungen im Potsdamer Abkommen nicht zu vereinbaren

waren.

21) Vgl. III. A. 5. Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945 (ABl.-KR,

ErgBl. Nr. 1, S. 13), auszugsweise abgedr. in: Schönfelder II,

Nr. 225 e.

104

 

Z O

 

 

 

III. Bestätigung ausschließlich

von Strafmaßnahmen durch

den SMAD-Befehl Nr. 64

Die nach Ziff. 1 SMAD-Befehl Nr. 64 allein bestätigten

Maßnahmen waren ihrerseits nicht

auf den SMAD-Befehl Nr. 124 gestützt. Bestätigt

wurden vielmehr ausschließlich die Strafmaßnahmen

nach dem sächsischen Volksentscheid

in Sachsen und in den anderen Ländern und

Provinzen der SBZ.

 Dagegen wurden die ledig-

Kriegs- und Naziverbrecher Beschuldigte, deren Vermögen

noch nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 sequestriert und später

auf der Grundlage eines Schuldspruchs nach Maßgabe der

sächsischen Richtlinien zum Volksentscheid eingezogen wurde,

sind nach Maßgabe der Ausführungsbestimmung Nr. 3 zum

Befehl Nr. 201 vom 16.8.1947 (Richtlinien zur Anwendung

der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats) vom 21.8.1947 (ZVOBl.

S. 188), abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 225 c und den dazu erlassenen

Ausführungsbestimmungen (vgl. dazu: Ausführungsbestimmungen

der Deutschen Verwaltung des Innern in der

sowjetischen Besatzungszone über die Regelung der Feststellung

und Registrierung von Hauptverbrechern, Verbrechern

und Minderbelasteten, Ausführungsanweisung zur Ermittlung

und Registrierung von Hauptverbrechern, Verbrechern und Verbrechern

der zweiten Stufe sowie Durchführungsbestimmungen

der Landesregierung Sachsen, Ministerium des Innern - Polizeiabteilung

- zu den Ausführungsbestimmungen der DVdI zum

SMAD-Befehl 201 über die Regelung der Feststellung und

Registrierung von Hauptverbrechern, Verbrechern und Minderbelasteten

[Verbrechern 2. Stufe], jeweils ohne Datum und

seinerzeit nicht veröffentlicht) registriert worden.

35) Vgl. dazu in diesem Zusammenhang die unmittelbar einschlägigen

Konkretisierungen dieser schwerstes Unrecht gegen

die Grundsätze der Menschlichkeit erfassenden Formel im

Rahmen der Bestrafung von Richtern und Staatsanwälten in der

DDR wegen Rechtsbeugung durch den BGH: Strafmaßnahmen,

in denen Straftatbestände unter Überschreitung des Gesetzeswortlauts

oder unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit bei der

Anwendung derart überdehnt worden sind, dass eine Bestrafung

als offensichtliches Unrecht anzusehen ist (vgl. dazu: BGH, NStZ

1996, 386; NStZ-RR 1998, 171; NJW 1998, 2616); Strafmaßnahmen,

bei denen die verhängte Strafe in einem unerträglichen

Missverhältnis zu der abgeurteilten Handlung gestanden

hat, so dass die Strafe, auch gemessen an den Vorschriften des

DDR-Rechts, als grob ungerecht und schwerer Verstoß gegen

die Menschenrechte erscheinen muss (vgl. dazu: BGHSt 41,

323 ff.; BGHSt 41, 336 [345]; BGH, NStZ-RR 1998, 302; NStZ

1999, 42; NStZ 1999, 43); Strafmaßnahmen, die schon aufgrund

der Art und Weise der Durchführung des Verfahrens schwere

Menschenrechtsverletzungen darstellen; dies gilt insbesondere

dann, wenn die Strafverfolgung und die Bestrafung überhaupt

nicht der Verwirklichung von Gerechtigkeit, sondern ausschließlich

der Ausschaltung des politischen Gegners oder einer bestimmten

sozialen Gruppe gedient haben (vgl. dazu: BGH, NStZ

2000, 91 f.).

 

36) Vgl. dazu nur: KG, NJW 1954, 1901 f.; BezG Dresden, NStZ

1992, 137 (139); DtZ 1992, 91 (94); Beschl. v. 11.11.1991 - BSK

(1) 442/91.

37) Vgl. zur notwendigen analogen Anwendung von § 1 II

StrRehaG auf dem Unrechtsgehalt der Waldheimverfahren

entsprechende Repressionsmaßnahmen: Schröder, in: Bruns/

Schröder/Tappert, StrRehaG, 1993, § 1, Rn. 142.

22) Unveröffentlicht, abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 231.

23) Vgl. dazu ausführlich: Wasmuth/Kempe, ZOV 2008, 232 ff.;

dass die Tatbestände gegenüber den „Kriegs- und Naziverbrechern“

erst in den Richtlinien zum sächsischen Volksentscheid

festgelegt worden wird u.a. ausdrücklich auch in einem

Schreiben des Vorsitzenden der LDPD - Landesverband Sachsen

- Professor Dr. Kastner an den Präsidenten der Landesverwaltung

Sachsen Dr. Friedrich vom 15.5.1946 bestätigt.

24) Vgl. dazu nur: Schuller, Geschichte und Struktur des

politischen Strafrechts der DDR bis 1968, 1980, S. 25 ff.;

Meyer-Seitz, Die Verfolgung von NS-Straftaten in der

Sowjetischen Besatzungszone, 1998, S. 155 ff., 254 ff., 284 ff.,

306 ff.

25) Direktive des Kontrollrats Nr. 38: Verhaftung und Bestrafung

von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und

Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise

gefährlichen Deutschen vom 12.10.1946 (ABl.-KR S. 184),

abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 217.

26) Vgl. dazu näher: Wasmuth/v. Raumer, ZOV 2006, 103 ff.; ZOV

2010, 290 ff.

27) Vgl. Schreiben des Vorsitzenden der LDPD - Landesverband

Sachsen - Professor Dr. Kastner an den Präsidenten der Landesverwaltung

Sachsen Dr. Friedrich vom 15.5.1946.

28) So hieß seinerzeit das sächsische Regierungskabinett.

 

29) Ziff. 4 Erste Verordnung zur Ausführung des SMAD-Befehls

Nr. 64 (Richtlinien Nr. 1) vom 28.4.1948 (ZVOBl. S. 141), abgedr.

in: Schönfelder II, Nr. 240 a.

30) § 2 Richtlinien Nr. 3 zur Ausführung des SMAD-Befehls Nr.

64/1948 - Enteignung sonstiger Vermögen - vom 21.9.1948

(ZVOBl. S. 449), abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 240 c. 

 

 

 

 

IV. Ergebnis

 

Soweit trotz dieser klaren Zusammenhänge 

der menschenverachtenden Verfolgung 

Rehabilitierungsgerichte weiterhin die 

SMAD-Befehle Nr. 124 und 64 als maßgebliche 

Rechtsgrundlage ausgeben oder sie als solche 

heranzuziehen jedenfalls nicht ausschließen, 

um damit eine bloße entschädigungslose 

Enteignung i.S. von Nr. 1 GemErkl., § 1 VIII 

lit. a, 1. Halbs. VermG zu behaupten, lässt 

sich dies allenfalls damit erklären,

dass die 

SMAD-Befehle nicht sorgfältig gelesen und 

die tatsächliche Anwendung der sächsischen 

Richtlinien zum Volksentscheid bzw. der KRD 

Nr. 38 sowie dessen Funktionsweise entgegen 

der gerichtlichen Untersuchungspflicht nach 

§ 10 I 1 StrRehaG nicht ermittelt wurde.

 

Mehr  

als 20 Jahre seit Herstellung der deutschen 

Einheit ist dies für den Rechtsstaat und seine 

Glaubwürdigkeit ein beschämendes Ergebnis.

 

 

38) Vom 28.4.1948 (ZVOBl. S. 141), abgedr. in: Schönfelder II,

Nr. 240 b.

39) Ziff. 3, 7 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 16 Ausführungsbestimmung

Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201, Erlass zur Durchführung

des Befehls Nr. 201 der SMAD- vom 18.9.1947 (ZVOBl.

S. 191), abgedr. in: Schönfelder II, Nr. 225 d.

40) Ziff. 5 SMAD-Befehl Nr. 201, Ziff. 20 Ausführungsbestimmung

Nr. 3 zum SMAD-Befehl Nr. 201.

41) Vom 21.9.1948 (ZVOBl. S. 449), abgedr. in: Schönfelder II,

Nr. 240 c.

42) So zutreffend bereits auch ausdrücklich BVerfGE 84, 90

(101 f.), das jedoch den Sachverhalt nicht ermittelt und daher

noch davon ausgegangen ist, Rechtsgrundlage für die „Enteignung“

sei allein das Gesetz über die Übergabe von Betrieben

von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes

vom 30.6.1946; tatsächlich regelte dieses Gesetz jedoch lediglich

eine Sanktionsfolge der nach Maßgabe der Richtlinien zum

sächsischen Volksentscheid vom 21.5.1946 erhobenen Schuldvorwürfe.