BESATZUNGSPOLITIK:

Die Besatzungspolitik begann formell am 5.6.1945 mit der Erklärung ueber die Uebernahme der Regierungsgewalt durch die 4 Alliierten. Die Regierungsgewalt sollte vom ==> Kontrollrat ausgeuebt werden, innerhalb dessen jeder der Oberbefehlshaber der 4 Besatzungsarmeen die Verantwortung fuer seine Zone uebernahm. Die Behandlung der deutschen Bevoelkerung sollte nach dem POTSDAMER ABKOMMEN vom 2.8.45 , “soweit dieses praktisch durchführbar ist”, in ganz Deutschland gleich sein.

Die sowjet. Verwaltungsspitze wurde die Sowjetische Militaer-Administration in Deutschland (SMAD) mit Sitz in Berlin Karlshorst. Von Anfang an legte die SMAD die Kontrollrats-Direktiven willkürlich aus und erließ selbstständige Verordnungen (“Befehle”), die Gesetzeskraft erhielten. Am staerksten wirkte die einseitige Auslegung der Direktiven zur ==> Bodenreform, zur Enteignung von “Kriegsverbrechern und Naziaktivisten”.....

...Die SMAD, die ein Veto hatte, ließ nur solche Kontrollratsbeschluesse zu, die ihr zusagten....

...Mit dem Aufbau eines neuen, bald rein kommunistischen deutschen Verwaltungsapparates (==> DWK) entstand neben der SMAD ein Apparat, der jedoch schon auf der untersten Stufe sowjetisch gelenkt wurde....

...Nachdem alle Pläne, eine Vereinigung der Westzonen und der SBZ auf kommunistischer Grundlage herbeizuführen, gescheitert waren, ist seit etwa Anfang 1948 die Einbeziehung der SBZ in den Ostblock das wichtigste Ziel der sowjetischen Besatzungspolitik....

....Neben den Enteignungen waren die gesonderte Währungsreform das wichtigste Hilfsmittel der Besatzungspolitik zur Umgestaltung. Nach Bildung der “DDR” wurde die SMAD am 11.11.1949 aufgeloest. Ihre Aufgaben wurden formell den deutschen Verwaltungsorganen uebertragen. An Stelle der SMAD wurde die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) mit Sitz in Berlin Karlshorst gebildet. Ihre Aufgabe bestand in der “Kontrolle der Durchfuehrung der Potsdamer Beschluesse und der anderen von den vier Mächten gemeinsam getroffenen Entscheidungen ueber Deutschland”. Die SKK behielt sich ferner den diplomatischen Verkehr mit den anderen Besatzungsmaechten vor, auch behielt sie alle anderen wesentlichen Kontrollen. Am 28.5. 1953 erfolgte die Umwandlung der SKK in eine Hohe Kommission unter Ernennung W.S. Semjonows zum Hohen Kommissar und deren Verkleinerung auf 1/3 ihres vorhergehenden Umfanges (19.6.1954). Abhängig von der SU bleibt die “DDR” auch, seitdem die SU sie aus taktischen Erwägungen dem Namen nach noch als “souveränen Staat” (25.3.1954) behandelt. (==>Souveränität)

Als Nachfolger Semjonows wirkte G.M. Puschkin zugleich als Botschafter und als Hoher Kommissar der SU in der SBZ vom 18.7.1954 bis 20.9.1955. Am 20.9.1955 hob die SU (unmittelbar nach Abschluss des Moskauer Vertrages mit der “DDR”) das “Amt des Hohen Kommissars der UdSSR in Deutschland auf” und “übertrug dem Botschafter der UdSSR in der “DDR” die Aufgabe der Aufrechterhaltung der entsprechenden Verbindungen zu den Vertretern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in der Deutschen Bundesrepublik in Fragen, die sich aus den Beschlüssen der vier Mächte ueber Gesamtdeutschland ergeben”; die entsprechenden Aufgaben im militärischen Bereich erhielt der Oberkommandierende der Sowjetstreitkraefte in Deutschland....

....Zugleich setzte die SU alle Kontrollratsgesetze u.ae. fuer die “DDR”  ausser Kraft, doch dies “berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen der SU gegenueber Gesamtdeutschland, die sich aus entsprechenden Beschlüssen der vier Mächte ergeben”.

 

BESCHLAGNAHME:

Beschlagnahmen werden durch viele Dienststellen vorgenommen. Volkspolizei, ==> SSD [STAATSSICHERHEITSDIENST = sieheGauck Behoerde”], Amt fuer Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) und andere Staatsorgane beschlagnahmen im Zuge von Strafverfahren und durch einfache Verwaltungsmassnahmen oft, ohne dass gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Obwohl Paragraph 140 der sowjetzonalen StPO vorschreibt, dass jede Beschlagnahme der richterlichen Bestätigung bedarf, erfolgt diese in der Mehrzahl der Faelle nicht. -

 

BLOCKADE:

Abschnuerung West-Berlins von allen Verbindungswegen und Zufuhren nach der Bundesrepublik, dem Sowjetsektor und der SBZ. Die Westmächte beantworten die Blockade mit der Errichtung der Luftbrücke. Die Blockade vom 24.6.1948 bis zum 12.5.1949  wurde zwar durch die Währungsreform am 20.6. 1948 ausgelöst, doch waren schon seit Februar 1948 die Verbindungswege wechselnd und zunehmend durch schikanöse Massnahmen der Sowjets behindert worden. Die Blockade war einer der vielfältigen Versuche, Berlin-West in den Sowjet - Block einzubeziehen.

 

BODENREFORM:

Die sogenannte Bodenreform der SBZ erfolgte auf Betreiben der sowjet. Besatzungsmacht. Ihre Grundlage sind Verordnungen der damaligen fuenf Laender -  bzw. Provinzialverwaltungen. (3.9.1945 Provinz Sachsen, 6.9.1945 Provinz Mark Brandenburg, 7.9.1945 Land Mecklenburg-Vorpommern, 11.9.1945 Land Sachsen, 12.9.1945 Land Thueringen) Die Bodenreform wurde offiziell begründet als “unaufschiebbare nationale, wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit”. Entschaedigungslos enteignet wurden alle Privatbetriebe ueber 100 ha Betriebsflaeche sowie Betriebe von “Kriegsverbrechern und Naziaktivisten”. Mit der ==> Enteignung war die Vertreibung der ehemaligen Besitzer und ihrer Familien verbunden. Die Gutshäuser wurden zum grossen Teil als “Wahrzeichen des Feudalismus” abgerissen. Bis 1.1.1949 wurden aus Privatbesitz ueber 100 ha 7112 Güter mit 2,5 Mio. ha, aus Privatbesitz unter 100 ha 4278 Betriebe mit 124 000 ha enteignet. Zusammen mit dem Landbesitz des Staates, der Laender, Provinzen, Städte und Gemeinden ergaben sie einen Bodenfond von rund 3,22 Mio. ha Land- und forstwirtschaftlicher Fläche. Dieser Bodenfond wurde verteilt: An 119 530 landlose Bauern und Landarbeiter 924 365 ha; an 89 529 Vertriebene 754 976 ha; an 80 404 landarme Bauern 270 949 ha; an 45 403 Kleinpaechter 43 969 ha; an 169 427 Arbeiter und Handwerker 111 203 ha; an 39 786 Altbauern (Waldzulagen) 60 140 ha. Rund 550 Betriebe  wurde als Spezialbetriebe fuer Saatzucht, Tierzucht - und Forschungszwecke in Volkseigentum uebergefuehrt. (==> Volkseigene Güter). Das den Bodenempfaengern durch die Bodenreform zugeteilte Land war von ihnen zu bezahlen; der Preis je ha betrug den Gegenwert von etwa 1000 bis 1500 kg Roggen; der Preis fuer Waldstuecke wurde den oertlichen Verhaeltnissen entsprechend von der Bodenkomission festgesetzt. Bezahlung konnte in bar oder natura in Raten bis zu 20 Jahren erfolgen. B.-Land darf weder ganz noch teilweise verkauft werden, es ist auch nicht teil- oder verpfaendbar. Ueber die Landzuteilung wurde eine Urkunde ausgehändigt. Die neuen Besitzverhältnisse wurden grundbuchamtlich festgelegt. Die Grundbuchblaetter ueber die frueheren Eigentumsverhaeltnisse amtlich [bis auf wenige] verbrannt. Gemaess Befehl 209 der ==> SMAD sollte durch ein  B.-Bauprogramm die Errichtung von Gehöften fuer 209 000 ==> Neubauern mittels Baumaterial- und Kreditbereitstellung ermöglicht werden. “Unüberwindbare Schwierigkeiten der Materialbeschaffung haben die Verwirklichung dieses Programms verhindert, das ohnehin durch die seit 1952  eindeutig auf die ==> Kollektivierung gerichtete Zielsetzung gegendstandslos wurde.

 

BOYKOTT-, KRIEGS- und MORDHETZE:

Begriffe des Pj. aus Artikel 6 Abs.2 der Verfassung: “Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Voelkerhass, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze” Obwohl dieser Verfassungsartikel keinen Strafrahmen enthaelt, ist er vom obersten Gericht zum unmittelbar anwendbaren Strafgesetz erklaert worden. Die in dem Artikel “selbst nicht enthaltenen Strafbestimmungen sind..... dem allgemeinen Strafgesetzbuch zu entnehmen. Dieses droht fuer Verbrechen als Strafe an: Todesstrafe, lebenslaengliche Zuchthausstrafe und zeitliche Zuchthausstrafe. Alle diese Strafen finden fuer Verstoesse gegen den Artikel 6 der Verfassung je nach Schwere der Tat Anwendung” (Urteil des obersten Gerichts gegen leitende Persönlichkeiten der Sekte Zeugen Jehovas vom 4.10.1950 - “Neue Justiz” 1950, Seite 452 ff.) Mit dieser Begründung wurden aus Artikel 6 staendig schwerste Strafen bis zur Todesstrafe verhaengt. Die Grenze zwischen Vorbereitungshandlung, Versuch und Vollendung wurde immer mehr aufgehoben; Unterlassungen wurden dem aktiven Handeln gleich gesetzt. Nach üblicher Gesetzesauslegung stellte zu Beispiel das Verbringen einiger Exemplare einer West-Berliner Zeitung in die SBZ “Kriegs-und Mordhetze” dar, weil diese Tageszeitung “in jeder ihrer Ausgaben zum Kriege und zum Mord an demokratischen Politikern hetzt” (Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den 17jaehrigen Graef: 2 Jahre Zuchthaus). Auf Grund des Artikels 6 der Verfassung wurden auch die als ==> Spionage bezeichneten Handlungen bestraft. Um die weite Verfassung des Artikels 6 aufzulösen und in einzelne Tatbestaende zu konkretisieren, wurde von der ==> Volkskammer am 11.12.1957 das ==> Strafrechtsergaenzungsgesetz erlassen, das nunmehr die Tatbestände ==> Staatsverbrechen formuliert.

Trotzdem soll aber Artikel 6 der Verfassung seinen Charakter als unmittelbar anzuwendendes Strafgesetz nicht etwa verloren haben ( “Neue Justiz” 1958, Seite 80 u. Seite 83) Der Artikel 6 bleibt also als allumfassende Generalklausel hinter den neugeschaffenen Tatbeständen bestehen. (==>Rechtswesen)

 

BUEROS DER SED:

Die wichtigsten Herrschaftsorgane der SED in den Bezirken und Kreisen sind die Büros der Bezirksleitungen (9-11 Mitglieder, 3-5 Kandidaten) und die Büros der Kreisleitungen (5-7 Mtgl., 2-3 Kandidaten). Ihnen gehoeren, neben den hauptamtlichen Sekretären und dem Vorsitzenden der ==> Parteikontrollkommission die Spitzenfunktionäre des ==> Staatsapparates, des ==> Staatssicherheitsdienstes [siehe “Gauck-Behoerde”] sowie der wichtigsten Massenorganisationen an, ausserdem einzelne Parteisekretäre von wichtigen Industrie- oder Landwirtschaftsbetrieben. Die Büros der SED tagen wöchentlich mindestens einmal. Die hauptamtlichen Sekretäre haben in ihren Bereichen die gleichen Aufgaben wie die Mitglieder des ==> Sekretariats der ZK der SED. Die Zugehörigkeit der entscheidenden Funktionäre des Staatsapparates und der Massenorganisationen zu den Büros der SED gewaehrleistet die enge Zusammenarbeit aller Institutionen und Organisationen mit der Staatspartei. Andererseits wird die Partei durch die Büros der SED Mitglieder ueber alle politisch wichtigen Vorkommnisse im Bezirk bzw. Kreis unterrichtet. (==> Apparat)

 

C

 

C-AUSWEIS:

==> Flüchtlinge

 

D

 

DBD:

Abk. fuer Demokratische Bauernpartei Deutschlands, im April 1948 gebildet, am 16.6.1948 von der ==> SMAD genehmigt. Gruendungsprogramm: Sicherung der ==> Bodenreform und (angeblich) des Privateigentums der Klein- und Mittelbauern, Festigung des “Buendnisses der werktaetigen Bauern mit der Arbeiterklasse”. Tatsaechlich unterstuetzt die DBD bedingungslos die Sozialisierungspolitik der SED in der Landwirtschaft. Das zeigte sich besonders waehrend der Kollektivierungskampagne im Fruehjahr 1960. -

 

DBR:

Abk. fuer “Deutsche Bundesrepublik”: bewusste Entstellung des Namens der Bundesrepublik Deutschland, die abwechselnd mit den Formen “Westzone” und “Westliche Besatzungszonen” gebraucht wird. Die Formel DBR klingt an ==> DDR an, weil die SED den Anspruch der Bundesrepublik bekaempft, als Wohnsitz von ¾ des deutschen Volkes fuer ganz Deutschland zu sprechen.  (Souveraenitaet, Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands)

 

DDR:

Abk. fuer “Deutsche Demokratische Republik”, auf Betreiben der SU durch die SED im Gebiet der ==> SBZ am 7.10.1949 errichtet. Der Kampf um die diplomatische Anerkennung der “DDR” ist eines der wichtigsten Anliegen der SBZ. Mit ihr wuerde aber die Spaltung Deutschlands voelkerrechtlich verankert. (==> Verfassung, ==> Regierung und Verwaltung [evtl. Anlagen auf Anforderung], ==> Besatzungspolitik, >Souveraenitaet, >Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands)