| Enteignung |
| Von Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew |
| Kompetente Antwort zu Fragen der Enteignungen von 1945 bis 1949 | |
| Deutschland und Russland: "Die glücklichen Jahre wiederkehren lassen" Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew über deutsch-russische Beziehungen, SBZ-Enteignungen, Beutekunst und Königsberg Professor Dr. Wjatscheslaw Daschitschew, einstiger Gorbatschow-Berater, Historiker und Politikwissenschaftler, sprach sich 1987 als erste prominente Persön-lichkeit in der Sowjetunion für eine deutsche Wiedervereinigung aus. Er war es auch, der mit den sowjetischen Lügen um den Hitler-Stalin-Pakt aufräumte. In den letzten beiden Ausgaben hat Professor Daschitschew mit den Beiträgen "Bleibt Russland auf der Strecke?" und "Wer regiert Russland?" eine Analyse der heuti-gen Lage seines Landes gegeben. Zum Abschluss dieser Serie hat die National-Zeitung Professor Daschitschew, der dem "Institut für internationale wirtschaftliche und politische Studien" an der Russischen Akademie der Wissenschaften angehört, zum deutsch-russischen Verhältnis befragt. "Kehrtwende der sowjetischen Deutschlandpolitik" Herr Professor, Sie waren einer der Berater in Fragen der sowjetischen Deutschlandpolitik und gelten als einer der "Väter der Wiedervereinigung". Wann geschah die Kehrtwende der sowjetischen Politik hin zur Wiedervereinigung Deutschlands? Daschitschew: Schon bei seinem Machtantritt im März 1985 verkündete Michail Gorbatschow neue Prinzipien für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren so-zialistischen Partnern, besonders in Mittel- und Osteuropa. Das bedeutete, dass jedes Land frei sein muss, seinen Weg und seine Entwicklung selbst, ohne Einmischung von außen, zu bestimmen. Dieses Prinzip hat Gorbatschow strikt bis Ende 1990, als die deutsche Wiedervereinigung stattfand, eingehalten. Natürlich stieß er dabei auf starken Widerstand konservativer Kreise in der sowjetischen Führung und musste lavieren. Die Erhebung des überwiegenden Teils der DDR-Bevölkerung Ende der 80er-Jahre mit der Forderung nach der deutschen Einheit veranlasste Gorbatschow, entschlossener zu handeln. Für eine Kehrtwende der sowjetischen Deutschlandpolitik halte ich die von Gorbatschow einberufene Beratung im Kreml, auf der im engen Kreis beschlossen wurde, die Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen zu beginnen, um die Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung auszuarbeiten. Die Bewegung zur deutschen Einheit, zur Einstellung des Kalten Krieges und des Wettrüstens hat da konkrete Formen angenommen. Stimmt es, dass die Sowjetunion die Unantastbarkeit der von 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Enteignungen zur Vorbedingung für die Zustimmung zur deutschen Einheit gemacht hat? Daschitschew: Nein, das stimmt nicht. Die Gorbatschow-Führung ging davon aus, dass die Regelung der Eigentumsverhältnisse auf dem ehemaligen Territorium der DDR eine souveräne Sache des deutschen Volkes sei. Warum aber haben deutsche Politiker wie Kohl, Schäuble und Waigel dann diese Be-hauptung aufgestellt? Daschitschew: Darüber fragen Sie lieber die genannten Politiker. "Königsberg und andere heikle Territorialprobleme" Wie denken Sie über die Rückgabe der am Ende des Zweiten Weltkrieges von der Ro-ten Armee in Deutschland geraubten Kunst- und Kulturgüter? Daschitschew: Kunst- und Kulturgüter sind Gemeingut der ganzen Menschheit. Aufbe-wahrt werden können sie aber am besten in Museen ihres Ursprungslandes. Deswegen bin ich für die Rückgabe. Das wäre ein Akt des guten Willens, der endgültigen Versöhnung zwischen Russen und Deutschen nach diesem unseligen Krieg. Die weltliche und die christliche Moral mahnen dazu. Es wäre natürlich schön, wenn es zu einem Austausch geraubter Kunst- und Kulturgüter käme. Bekanntlich sind viele russische Kunst- und Kulturgüter, die in Russland geraubt wurden, später von den alliierten Behörden in Westdeutschland beschlagnahmt worden und befinden sich jetzt in vielen Ländern, darunter auch in den USA, zum Beispiel im Metropolitan Museum. Es wäre deswegen sinnvoll, trilaterale oder multilaterale Verhandlungen über die Rückgabe geraubter Kunst- und Kulturschätze im Rahmen der UNESCO zu organisieren. Die Heilung der Wunden des Krieges braucht ihre Zeit. Aber ich bin sicher, dass die deutschen und russischen Kunst- und Kulturschätze in ihre Heimat zu-rückkehren werden. Welche Lösung könnte sich für die russische Enklave Königsberg anbieten? Sehen Sie die Möglichkeit einer Rückgabe Königsbergs an Deutschland? Daschitschew: Anfang der 90er-Jahre hat mein "Institut für internationale wirtschaftli-che und politische Studien" gemeinsam mit dem deutschen "Bundesinstitut für osteuro-päische und internationale Studien" ein schönes Projekt zum Thema der "Schaffung einer freien Wirtschaftszone im Kaliningrader Gebiet" ausgearbeitet und den Regierungen vorgelegt. Die Hauptidee dieses Projektes bestand darin, in diesem Gebiet ein "europäisches Hongkong" zu schaffen, das als ein Muster für die gesamteuropäische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel und Kultur dienen könnte. Aber daraus wurde nichts. Vor allem wegen der begonnenen Osterweiterung der NATO. Die strategische Bedeutung Kaliningrads hat für Russland nach der NATO-Erweiterung stark zugenommen. Die Führung der NATO beziehungsweise die der USA berücksichtigte diesen Umstand nicht oder maß ihm keine Bedeutung bei. Die Interessen der Deutschen und der Amerikaner gingen in diesem Punkt weit auseinander. Was die Rückgabe von Königsberg an Deutschland betrifft, so hängt diese Frage mit der Lösung vieler heikler Territorialprobleme zusammen, die die Alliierten uns durch die aus meiner Sicht nicht vernünftige Änderung der Karte Europas hinterlassen haben. Zu diesem territorialen Paket gehören neben Ostpreußen unter anderem östliche Gebiete von Polen, ein Teil Schlesiens und südkurilische Inseln. Wenn das Schengener Abkommen auf Russland ausgeweitet wird, verliert das Problem Königsberg allerdings automatisch an Aktualität. Königsberg verwandelt sich dann sowieso in ein "europäisches Hongkong", wo sich deutsches Kapital, deutsche Firmen und die deutsche Bevölkerung frei niederlassen könnten. Ich glaube, das wäre im Interesse Russlands. "Sympathie und Achtung für die Deutschen" Welche Bedeutung messen Sie den deutsch-russischen Beziehungen heute und in der Zukunft bei? Daschitschew: Im Konzert der europäischen Mächte haben die deutsch-russischen Beziehungen sehr unterschiedliche Phasen durchgemacht. Doch ein Wort des preußi-schen Königs Friedrich Wilhelm I. hat seine Gültigkeit behalten. Es wurde aufgezeichnet von seinem Staatsminister von Podewils: "Mit Russland hätten seine Majestät gute Freundschaft und Harmonie zu halten jederzeit gesucht. Sie empfehlen dies auch den Kronprinzen, da in einem Krieg mit Russland sehr viel zu riskieren, aber nichts von ihm zu gewinnen wäre." Dieter Cycon hat in seinem Buch "Die glücklichen Jahre" sehr eindrucksvoll gezeigt, wie Deutschland und Russland davon profitierten, wenn zwischen ihnen gute Beziehungen bestanden. Aber trotz der Mahnung Friedrich Wilhelms I. haben sie in den Weltkriegen gegeneinander gestanden und unter ihnen am meisten gelitten. Der Erste Weltkrieg hat ihren "glücklichen Jahren" ein Ende bereitet. Trotz dieser schweren geschichtlichen Schläge verlor das russische Volk nicht die Sympathie und die Achtung für die Deutschen. Ich glaube, die Mehrheit des deutschen Vol-kes erwidert diese Gefühle. Es kommt darauf an, die "glücklichen Jahre" zwischen uns wiederkehren zu lassen. Während des Kalten Krieges war dies nicht möglich. Aber danach entstanden ganz neue Bedingungen. Michail Gorbatschow machte mit der messianischen Hegemonialpolitik der Sowjetunion Schluss. Russland übernahm diese neue außenpolitische Linie. "Deutschland kann jetzt seine Politik souverän gestalten" Vor welchem Hintergrund können sich jetzt die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln? Daschitschew: Die neue Lage in Europa rief eine sich verschärfende Krise in den eu-roatlantischen Beziehungen hervor. Diese Krise hat klare objektive Gründe. Für Europa gibt es seit langem keine "Gefahr aus dem Osten" mehr. Europa wird gegenwärtig von niemandem bedroht. Wozu ist dann die NATO da? Das einstige Ziel der Allianz, formuliert Ende der 50er-Jahre von ihrem Generalsekretär Lord Ismay, "die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten", verlor angesichts der Entwicklung seinen ursprünglichen Sinn und scheint immer schwerer durchführbar zu sein. Nach der Tragödie der Weltkriege ist die europäische Öffentlichkeit gegen die Gefahr neuer Militärkonflikte, gegen die Militarisierung und die Hegemonialpolitik, die von den USA ausgehen, allergisch. Sie ist nicht geneigt, in die globalen Abenteuer der USA im amerikanischen Interesse hineingezogen zu werden. Die Ära des Euroatlantismus und der amerikanischen Herrschaft in Europa nähert sich ihrem Ende. Es bricht die "Europäisierung Europas" und der damit verbundene Niedergang der NATO als Instrument der amerikanischen Politik an. Auf die Tagesordnung der europäischen Politik kann eine radikale Umwandlung dieser Allianz in eine gesamteuropäische Sicherheitsorganisation unter der Teilnahme von Russland, der Ukraine und Weißrusslands rücken. Die USA können in dieser Allianz eine konstruktive Rolle spielen, wenn sie auf ihre hegemonialen Ziele verzichten. Die Europäer werden sich immer mehr der offenkundigen Tatsache bewusst, dass sich die Voraussagen von Oswald Spengler über den Untergang Europas bewahrheiten, wenn Russland vom Abendland künstlich getrennt bleibt. Deswegen wird für die EU die Integration Russlands in europäische Strukturen immer akuter. Die Lösung dieser Frage hängt jedoch vor allem von Russland selbst ab: von seiner Wiedergeburt, von der Herstellung von Ordnung und Stabilität im Lande, von der Festlegung unverbrüchlicher rechtlicher Garantien für Investoren und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern der EU, von der entschiedenen Beseitigung der Korruption und der Kriminalität in allen Strukturen des Staates. Nur in Anlehnung an Europa und eng verbunden mit ihm können Russlands Politik und Wirtschaft erfolgreich sein. Nach dem Kalten Krieg hörte Deutschland auf, Protektorat der USA zu sein. Es kann jetzt seine Politik souverän gestalten. Das kam sehr deutlich zum Ausdruck, als Berlin sich weigerte, an dem US-Krieg gegen den Irak teilzunehmen. Da entstand eine Ge-meinsamkeit der Interessen Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf der Grundla-ge der Ablehnung der hegemonialen Politik der USA. Das war ein interessanter Präze-denzfall. Er verdeutlichte, dass Deutschland, trotz seiner Einbettung in die Politik der EU und der NATO, eigene Entscheidungen treffen kann. Das zeugt auch davon, dass Deutschland und Russland, im Unterschied zur Vergangenheit, als in Europa ein freies Spiel der Kräfte und Koalitionen vorherrschte, sich nicht auf ausschließlich bilaterale Beziehungen konzentrieren können, sondern gemeinsam im Interesse aller europäischen Länder handeln müssen. Von einer "Achse" zwischen ihnen kann keine Rede sein. Damit schwinden das "Rapallo-Syndrom" und ähnliche in manchen europäischen Ländern verbreitete Vorbehalte gegen die deutsch-russische Zusammenarbeit dahin. |
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