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Das Urteil ist noch nicht schriftlich abgesetzt. Es lässt sich
aber sagen, dass dieses Urteil nur für sehr wenige Ausnahmefälle
bedeutsam ist. Für unsererer aller Seelen ist es aber Balsam, damit
sich nicht der Eindruck verfestigt, wir seien die "Prügelknaben
der Nation".
Hier liegt eine Konstellation vor, die in den Jahren 1945 bis 1949
die Ausnahme war. Die Rehabilitierung der Russischen Generalstaatsanwaltschaft
hilft nur dann, wenn die damalige Besatzungsmacht UdSSR durch ein Militärtribunalurteil
die Betroffenen nicht nur strafrechtlich verurteilt hat, sondern darüber
hinaus in dem Urteil die Vermögenseinziehung angeordnet hat. Dise
"Drecksarbeit" überließ die SMAD nach einigen Monaten
schlimmster Übergriffe im Herbst/Winter 1945 den deutschen Behörden,
weil die Besatzungsmacht nach Art. 46 der Haager Landkriegsordnung das
Vermögen der Betroffenen unangetastet lassen musste. In diesen
wenigen Ausnahmefällen konnten die Betroffenen nach Vorlage der
Rehabilitierungsbescheinugung erreichen, dass ihnen die noch in Staatshand
befindlichen Liegenschaften zurückgegeben werden. Soweit diese
nach 1990 verkauft worden ist, wird der Verkaufserlös ausgekehrt,
soweit diese Vermögenswerte vermietet oder verpachtet worden sind,
steht ihnen zum Teil auch der Miet- /Pachtzins zu. Dazu beddurfte es
keines Klageverfahrens; denn insoweit war die Rechtslage schon vorher
geklärt gewesen. Wäre im konkreten Fall der verstorbene Vater
der Frau Rohde Eigentümer des eingezogenen Vermögens gewesen,
hätte diese nach Erhalt der russischen Rehabilitierung keine Probleme
mehr gehabt.
Zu den beiden Prozessen kam es deshalb, weil die BVVG die beiden Urteile
des VG Magdeburg und des VG Weimar nicht hingenommen hat, weil die Besatzungsmacht
in diesen beiden Fällen irrtümlich nicht das Vermögen
des Verurteilten, sondern dasjenige der jeweiligen Ehefrauen eingezogen
hat. Rehabilitiert wurden also nicht diejenigen, deren Vermögen
eingezogen worden sind. Es wäre nun z.B. für Frau Rohde sehr
bitter gewesen, wenn ihr dieser Zufall zum Verhängnis geworden
wäre; denn eine Rehabilitierung nach dem VwRehaG wäre für
sie nicht in Betracht gekommen, weil ja nicht eine deutsche Behörde,
sondern die Besatzungsmacht das Vermögen ihrer Mutter eingezogen
hat, und dies nur mehr oder weniger zufällig. Die Mutter der Frau
Rohde war also nicht das Opfer einer gezielten auf ihre Person gerichteten
politischen Verfolgung durch deutsche Behörden gewesen, sondern
das zufällige Opfer einer gegen ihren Ehemann gerichteten politischen
Verfolgung durch die sowjtische Besatzungsmacht. Deswegen war es mehr
als recht und billig, dass das BVerwG die eigentlich ihren Vater betreffende
Rehabilitierungsbescheinigung auf das Vermögen der Mutter erstreckt
hat; denn zwischen der Verurteilung des Vaters und der irrtümlichen
Einziehung des Vermögens der Mutter bestand ja ein Ursachenzusammenhang.
Das Urteil ist nur insofern für die "durchschnittlichen"
SBZ-Opfer interessant, als wir nun wissen, dass es von Seiten der Vermögensämter
keine Schwierigkeiten mehr gibt, wenn der Betroffene eine deutsche oder
russische Rehabilitierungsbescheinigung vorlegt, die den inhaltlichen
Erfordernissen entspricht, dass eine Rückgabe von Vermögenswerten
in Betracht kommt. Dies sind:
- die konkrete Feststellung, dass eine politische Verfolgung vorliegt;
nach deutschem Recht wird es dabei jedoch erforderlich sein, die Maßnahmen,
welche die politische Verfolgung ausgemacht haben, genau zu konkretisieren
(Vertreibung, Diskriminierung, Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz),
- die konkrete Feststellung, dass als Nebenfolge dieser politischen
Verfolgung genau zu bezeichnende Vermögensgegenstände eingezogen
worden sind; die Rehabilitierungsbescheinugung nach dem VwRehaG muss
die Feststellung beinhalten, dass die Einziehung dieser konkret zu bezeichnenden
Vermögenswerte Folgeansprüche nach §§ 2 Abs. 1,
7 Abs. 1 VwRehaG auslöst.
Ob solche Rehabilitierungsbescheinigungen nach dem VwRehaG zu erteilen
sind, entscheidet sich in zwei Verfahren gegen die Nichtzulassung der
Revision durch das VG Dresden bzw. VG Potsdam. Das BVerwG wird zu der
Frage Stellung nehmen müssen, ob - die richtige und von mir dargestellte
Antragstellung vorausgesetzt - eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung
der Opfer von Vermögenseinziehungen in der SBZ generell in Betracht
kommt. Das werden wir im ersten Quartal 2003 erfahren, vielleicht früher.
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