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Die 78-seitige Beschwerdeerwiderung der BReg hat mich heute erreicht.
Mit Verfügung der Dritten Sektion vom 26.11.2002 ist mir aufgegeben
worden, hierauf bis zum 13.01.2003 zu erwidern. Ich werde mich bemühen,
die Replik ohne Ausschöpfung der Frist vorzulegen.
Gegen Erstattung der Kopiekosten (EUR 39,00 zzgl. 16 % MWSt.) können
Interessenten ein Exemplar dieses Schriftsatzes bei mir anfordern. Der
Schriftsatz enthält weitaus mehr Fakten als derjenige, den die
BReg in dem Paralleverfahren vorgelegt hat.
Eine Bitte an T.I.P.: Ress, der deutsche Richter in der Dritten Sektion,
hat im Jahre 2001 in Vancouver einen bemerkenswerten Entwurf einer Konvention
vorgelegt, die sich über die Übernahme von Schulden und Verbindlichkeiten
im Zusammenhang mit einer Staatenrechtsnachfolge verhält. Ress
hat in dem Konventionsentwurf einen Gesichtspunkt berücksichtigt,
der von erheblicher Bedeutung ist für den Verfahrensausgang ist.
Nach dem Völkerrecht ist es wohl richtig, wie das BVerfG in seinem
Bodenreform-Urteil vom 23.04.1991 ausgeführt hat, dass die Bundesrepublik
Deutschland nicht grundsätzlich dazu verpflichtet ist, Unrecht
wiedergutzumachen, welches der Vorgängerstaat begangen hat. Dieser
allgemeine Rechtsgrundsatz im Völkerrecht findet sich auch in dem
Konventionsentwurf von Ress wieder. Dieser Entwurf sieht jedoch auch
vor in Form eines Verbotes, dass kein Staatenrechtsnachfolger sich an
dem Ergebnis von Unrechtshandlungen seines Rechtsvorgängers bereichern
darf. Die Bereicherung ist dann entweder in natura oder in Form einer
Entschädigung nach dem Verkehrswert herauszugeben. Ein Anspruch
auf Herausgabe in natura - Restitution - besteht nicht: Der Staaatenrechtsnachfolger
hat ein Wahlrecht, ob er die Gegenstände in natura zurückgibt
oder hierfür eine Entschädigung gewährt. Entscheidet
er sich für die letztere Variante, muss die Entschädigung
ein Äquivalent für den vorenthaltenen Vermögenswert sein.
Dann ist die Wertschere auch konventionsrechtlich unhaltbar.
Gibt man die Begriffe "Ress Georg Vancouver" in eine Suchmaschine
- z.B. Google.de - ein, so kann man den Text des Konventionsentwurf
in französischer und in englischer Sprache entnehmen. Ich empfehle,
dieses extrem wichtige Dokument, auf welches mich Herr Prof. Doehring
aufmerksam gemacht hat, ins Archiv einzustellen. Wenn sich jemand fände,
dieses Dokument ins Deutsche zu übersetzen, wäre ich sehr
dankbar.
Aber zurück zum Fall: Ich werde in der Replik eingehend ausarbeiten,
dass und in welcher Form die Beschwerdeführer bzw. ihre Rechtsvorgänger
das Opfer politischer Verfolgungen gewesen sind. Die BRD bereichert
sich ohne jeden Zweifel an dem Ergebnis dieser Unrechtshandlungen, indem
erklärtermaßen nicht einmal als "Äquivalent",
sondern als generöse soziale Geste Ausgleichsleistungen zum "St.
Nimmerleinstag" versprochen werden, die nur einen geringen Bruchteil
des Verkehrswertes der im Besitz des Fiskus befindlichen Liegenschaften
ausmacht.
Auch für diejenigen Vermögenswerte, an denen Dritte "redlich"
Eigentum erworben haben, hat die BRD diese Entschädigung zu leisten;
denn die BRD hätte die Rechtsmacht gehabt, diesen Akten grundsätzlich
die Anerkennung zu versagen; selbst bei Gutgläubigkeit - Unkenntnis
dessen, dass ein Vermögenswert von einer Arisierungsmaßnahme
betroffen war - konnte niemand redlich Eigentum an Vermögenswerten
erwerben, die im Dritten Reich eingezogen worden sind, weil es sich
um nicht anerkennungsfähige räuberische Akte der Staatsmacht
gehandelt hat. Wenn die BRD dennoch aus der Staatsraison heraus diese
Akte redlichen Erwerbs anerkannt hat, so muss sie den hiervon Benachteiligten
- den sog. Alteigentümern - dafür eine Entschädigung
nach dem Verkehrswert zahlen.
Der dritte Themenkomplex "Anrechenbarkeit von Lastenausgleich"
wird von der BReg ebenfalls angesprochen. Der Lastenausgleich kann aber
nicht angerechnet werden, weil er erklärtermaßen keine Entschädigung
für entgangene Substanz bedeutet hat, sondern den Nutzungsausfall,
der für die Betroffenen eine existenzielle Vernichtung dargestellt
hat, aus Sozialstaatsgesichtspunkten wiedergutzumachen.
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