Die Bundesregierung hat sich in dem Schriftsatz vom 19.05.2003 bekanntlich heftig dagegen verwahrt, dass ich den Vergleich mit der politischen Verfolgung der Juden - das Tabuthema der deutschen Nachkriegsgeschichte schlechthin - gezogen habe. In dem Schriftsatz, den ich in den nächsten Tagen beim EGMR einreichen werde, habe ich auf diese Kritik, die uns wohl in die Ecke von Paranoikern stellen soll, wie folgt erwidert:

"Die Bf. halten den Vergleich zwischen ihrer politischen Verfolgung und derjenigen der jüdischen Bevölkerung im III. Reich für nicht nur vertretbar, sondern auch treffend. Die Bf. haben nicht behauptet, einer Verfolgung mit der Intensität des Holocausts ausgesetzt gewesen zu sein, wenngleich im Zuge der Boden- und Industriereform viele Betroffene in Internierungs- und Konzentrationslagern unter grauenvollen Umständen gestorben sind, nicht selten sogar an Ort und Stelle auf ihren Besitztümern getötet worden sind. Was den Bf. und ihren Vorfahren in den Jahren 1945 bis 1949 widerfahren ist, entspricht somit qualitativ dem, was die Juden vor der berüchtigten Wannsee-Konferenz über die „Endlösung der Judenfrage“ am 20.01.1942 erleiden mussten. Bis zu diesem Zeitpunkt, als die Reichsführung die zynisch als solche bezeichnete „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen hat, waren auch die Juden aus ihren Wohnungen vertrieben, interniert und ihres Vermögens beraubt worden. Das entspricht qualitativ dem, was die Bf. und ihre Vorfahren zu ertragen hatten.

Die Bundesregierung spielt die politische Verfolgung und die unsäglichen Leiden der Bf. und ihrer Vorfahren herunter, indem sie offenbar nur den Holocaust als verabscheuungswürdige politische Verfolgungsmaßnahme gelten lassen will. Es stimmt bedenklich, wenn die Bundesregierung auf diese Weise zu kaschieren versucht, dass die politische Verfolgung der Juden bereits kurze Zeit nach der Machtergreifung am 30.01.1933 begonnen hat und dann stufenweise gesteigert worden ist. Der Holocaust war der traurige und historisch hoffentlich einmalige Höhepunkt einer Verfolgungskampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt schon über mehr als acht Jahre erstreckt hatte."