Friedmann und Gysi - nicht gerade als "Leisetreter" bekannt - gaben in der MDR-Sendung "Auf den Punkt" am 7. August unter hervorragender Moderation ein Beispiel von "Streitkultur", wie man sie nicht gerade häufig in Toppolitiker-Sendungen vorgeführt bekommt.
Zwei wichtige Passagen für alle Opfer des kommunistischen SED-Regimes seien mit gewisser Genugtuung beleuchtet.

Gysi erklärte treuherzig, dass die Diktaturen der Nazionalsozialisten (natürlich sprach er von "Nazis") und der SED nicht vergleichbar seien; die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Friedmann konterte überzeugend: Jede Diktatur ist per se ein Unrechtsstaat.
Aber es wird noch besser, folgenschwerer.
Gysi zum "Mauerunrecht" in Berlin: Bis zur "Wende" haben Regierung und Parlamentarier die Rechtswidrigkeit der Enteignungen von sog. Mauergrundstücken nach dem Verteidigungsgesetz beschworen. Nach 1990 erfolgte dann aber nicht die (selbstverständliche) Rückgabe an die Zwangsenteigneten; die Bundesregierung bot anstattdessen den "Alteigentümern" ihren eigenen Grundbesitz zum "Rückerwerb" an.
Sein Gegenüber Friedmann widersprach nicht, konnte ja auch nicht widersprechen.

Ich hatte mir gewünscht, dass alle Richter der obersten Gerichte in Deutschland, aber auch alle Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder diese Sendung gesehen haben oder sie im Nachhinein betrachten - und Konsequenzen ziehen.
Die Vertreibungs- und Enteignungsverbrechen der deutschen Behörden der SBZ und der 1949 selbständig gewordenen DDR sind nicht - wie seit Jahren geschehen - zu sanktionieren, für Recht zu erklären, sondern wiedergutzumachen durch Rückgabe der noch in deutscher Staatshand befindlichen Immobilien oder eine verkehrswertorientierte Entschädigung bezw. Ausgleichsleistung (wie ganz "pfiffig" für den 45/49 erfolgten Vermögensentzug im Gesetz formuliert).

Fehlende Finanzmasse im Bundeshaushalt kann kein Grund sein, das Recht zu korrumpieren, sprich: aus Unrecht Recht zu machen und sich als BR Deutschland ungerechtfertigt an geraubtem Gut der einzelnen Bürger zu bereichern (die heutige Bundesregierung muß endlich Prioritäten setzen, das heißt, Deutsche rechtmäßig, nicht nur "angemessen" entschädigen und dafür andere - sicher auch wichtige - Aufgaben und daraus resultierende Staatsausgaben zurückstellen (Stichworte: Kosten der "Osterweiterung" oder Asyl-/Zuwanderungsaufwand der öffentlichen Hand).

Vielleicht sollte man dem MDR danken, durch den Disput Friedman/Gysi neue Perspektiven eröffnet zu haben.

Dr. Hans Georg Hess
Wunstorf-Idensen
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