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FDP-Antrag Nr. 12: Selbständigkeit muss wieder Spaß machen (FDP-Parteitag)

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LFD-Beitrag: Mittelstand – gefährdete Spezies

In kaum einer Rede eines/r auf Wählerstimmen schielenden/r Politiker/in, egal welcher politischer Couleur, fehlt der Hinweis auf die Bedeutung des Mittelstandes, wobei dieser – je nach Interessenslage und verwendeter Statistik – recht unterschiedlich definiert ist.Kein Wunder: Man angelt nach rund 3,3 Millionen Stimmen, denen weitere rund 3 Millionen Ehepartner und wahlfähige Kinder hinzuzurechnen sind.

Zieht man die definitorische Grenze bei etwa 500 Mitarbeitern, so fallen nicht weniger als 99,6 % der 3,35 Millionen deutscher Unternehmen nach den Kriterien des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung unter das Rubrum „Mittelstand“. Rund 79 % aller Beschäftigten arbeiten in einem derartigen Unternehmen. Der Mittelstand erarbeitet rund 60 % der Bruttowertschöpfung und zeichnet für ca. 46 % der Bruttoinvestitionen pro Jahr verantwortlich. Während seit 1980 in Großbetrieben fast eine Million Arbeitsplätze verloren gingen, entstanden im Mittelstand fast drei Millionen neue Arbeitsplätze, davon rund die Hälfte in Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern. Dies rührt nicht zuletzt daher, daß Großunternehmen zumeist über mehr Eigenkapital verfügen und eher auf Humankapital ersetzende Maschinen und Produktionsverfahren ausweichen, was sich der Mittelstand eben zumeist nicht leisten kann. Zudem nutzen Großbetriebe auch die Möglichkeit der Finanzierung über die Börse, was sich wiederum für Kleinbetriebe kaum lohnt – allein die für den Börsengang notwendigen Mittel übersteigen bei den allermeisten KMUs schon das Grundkapital.

Großbetriebe berührt es nur marginal, wenn sie 10 % oder mehr ihrer Belegschaft abbauen, während dies für KMUs mitunter schon zur Existenzfrage werden kann, zumindest eine erhebliche Einschränkung ihrer Leistungsfähigkeit bedeutet. Große Unternehmen verfügen über die Möglichkeit von Joint-ventures und Auslandsaktivitäten, Diversifikationen(„risk sharing“), einen günstigeren Zugang zu Rohstoffen, die Auslagerung in steuerlich angenehmere und bürokratisch weniger belastende Länder, oder refinanzieren sich über ins Ausland verbrachte Betriebsmittel günstig – all dies ist dem KMU zumeist gar nicht möglich.

Wohl der letzte (und bislang einzige) Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, der explizit auf den Unterschied zwischen einem Unternehmer und einem Unternehmen hinwies, war Ludwig Erhard, dessen Berater, der Ökonom Wilhelm Röpke, es einmal treffend formulierte: „Die Konzentration bleibt, wenn wir alles auf einen Nenner bringen wollen, die eigentliche Sozialkrankheit unserer Zeit, und Kollektivismus und Totalitarismus erscheinen dann lediglich als der äußerste und tödliche Grad dieser Krankheit.“

Und in der Tat sinkt der Anteil der Klein- und Mittelständischen Unternehmer seit Jahrzehnten, jeweils nur kurz unterbrochen (1972 – Erdölkrise; 1989/90 – Wiedervereinigung), beständig: Waren 1957 noch 12,5 % der Erwerbstätigen selbständig, sank diese Zahl bis Mitte der 60er Jahre auf 10 % und liegt heute bei 8,8 %. Deutschland ist damit nicht nur das einzige Land unter den Industrie-nationen, welches einen höheren Anteil an öffentlich-(un)rechtlich Bediensteten als an Selbständigen hat, sondern auch das Land mit den niedrigsten Selbständigenzahlen. So liegt die Mittelstandsquote in Großbritannien bei knapp 12 %, die der Niederlande bei 10 % und in Frankreich bei 10,8 %.

Wenn demgegenüber immer wieder ins Feld geführt wird, daß die Quote in den USA nur bei 7,2 % liegt, so wird dabei übersehen, daß der durchschnittliche US-Arbeitnehmer 1,6 Beschäftigungs-verhältnisse hält [1] , die erwähnte Selbständigenquote also realiter einer Quote von rund 11,52 % entspräche. Dazu werden gering-verdienende Selbständige auf Antrag ebenso pauschal versteuert, wie älter, schon in Rente stehende Citizens.

Problematisch ist vor allem die Eigenkapitalquote in der mittelständischen Wirtschaft, die nach unterschiedlichen Schätzungen bei etwa 8 % liegt – zum Vergleich: USA: 37 %, Niederlande: ca.
33 %. Nur etwa ein Promille aller KMUs stehen in der glücklichen Lage, völlig ohne Kreditmittel bei irgendeiner Bank auszukommen [2] , insofern also wirklich als vollkommen unabhängige Unternehmer planen und wirtschaften zu können. Aber auch diese Unternehmer leiden – KMUs wiederum deutlich stärker als Großunternehmen – unter Bürokratismen, Zwangs-Kammerzugehörigkeiten und der gesetzlichen Verpflichtung, staatliche Aufgaben nicht nur zu übernehmen, sondern dafür auch noch zahlen zu müssen; pro Jahr und Arbeitsplatz belastet dies die KMUs mit durchschnittlich € 3.500.

Zumeist nur regional und in engen wirtschaftlichen Segmenten tätig, machen sich viele Unternehmer auch viel zu häufig von öffentlich-(un)rechtlichen Auftraggebern bzw. von großen Unternehmen abhängig. Davon abgesehen, daß die Zahlungsmoral sowohl der öffentlichen Hand als auch von Großunternehmen schlichtweg katastrophal ist, stellen sich die KMUs damit gleichzeitig unter einen mitunter mörderischen Preis-Konkurrenzkampf; nach dem Motto „friß Vogel oder stirb“ sind sie leicht erpreßbar (weil bequem auszutauschen) und müssen schlucken, was ihnen gnädigerweise überlassen wird.

Wenn Gewerkschaften und linke Politiker unablässig am Feindbild „Unternehmer“ feilen, so übersehen sie dabei – ganz bewußt -, daß das Gros der KMUs nach Steuern, Zwangsabgaben und noch vor dem Abzug von Rückstellungen für die Altersversorgung ein geradezu erbärmliches Netto-Einkommen nach Hause trägt, geschätzte 15 % aller Unternehmer gar seit Jahren ohne Gewinn wirtschaften – und dies bei einer durchschnittlich 57-Stunden-Woche.

Kein Wunder, daß die meisten der 2,6 Millionen KMUs mit weniger als zehn Mitarbeitern große Probleme haben, einen Nachfolger aus den eigenen Reihen oder der eigenen Familie zu rekrutieren. Wer möchte sich schon ein hohes Arbeitspensum, Verzicht auf Sicherheit und soziale Eingebettetheit im System, den täglichen Kampf um Kunden, Klienten und Mandaten antun, sich ständig mit Bürokratismen, unbezahlten Fremdleistungen für Behörden und Ämter, Korruption und nicht bezahlten Rechnungen herumschlagen, rechtliche Unwägbarkeiten in Kauf nehmen, sich technisch immer höheren Anforderungen und gesetzlichen Auflagen gegenübergestellt sehen und zusätzlich in Kammern zwangsrekrutiert zu wissen?

"Wer den Politikern dient, ist ein gar armes Tier."

Joh. W. v. Goethe

Selbst die Förderung aus öffentlichen Mitteln kann bei Licht betrachtet nur als jämmerliche staatliche Alibiveranstaltung betrachtet werden und erweist sich für die meisten Unternehmer als Schuß in den Ofen; möge einer der Bürokraten, der sich diesen Unsinn einfallen ließ, doch einmal mit einer Bank verhandeln. Abgesehen davon, daß das Gestrüpp der Staatlichen, Landes- und Kommunal-Förderung, spezifischer Förderprogramme für höchst unterschiedliche Betriebstätigkeiten – jeweils mit den unterschiedlichen Mindest- und Höchstgrenzen, Ausschlüssen und Mindestvoraussetzungen - von keinem KMU auch nur entfernt zu verstehen ist, kommt hierbei auch von den Banken, den sich heischig anbiedernden „Partnern des Mittelstandes“, wenig Hilfe; zum einen sind sie zumeist fachlich überfordert, zum anderen sind sie an derartigen Förderprogrammen, bei denen sie regelmäßig (zumindest teilweise) mithaften müssen und relativ wenig verdienen, überhaupt nicht interessiert.

Ebenso katastrophal ist die Situation für KMUs i.S. Weiterbildung und Förderung der Qualifikation ihrer Mitarbeiter. Zwar werden heute noch Stenographie-Kurse und die Einführung ins Computerwesen gefördert, stellen sie jedoch als Unternehmensberater oder KMU einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für so „exotische“ Themen wie „Verbesserung des Betriebsklimas“, „Aufbau einer Unternehmenskultur/-philosophie“, „Rhetorik“, „interne und externe Kommunikation“ oder „Verantwortung und Persönlichkeit“, so wird ihnen die ausgelobte „Unterstützung beim Aufbau von Klein- und Mittelständischen Unternehmen“ schlichtweg versagt. Hintergrund dieses Problems ist die Tatsache, daß über Anträge befindende MitarbeiterInnen allsamt öffentlich Bedienstete sind, die vom Aufbau eines KMU und den Problemen eines Mittelständlers nicht die geringste Ahnung haben, gleichwohl darüber befinden zu können glauben.

Große Unternehmen erledigen dies intern. Sie engagieren einen Firmenberater, der sich mit Tagessätzen entlohen läßt, die ein KMU niemals aufbringen könnte. Die dafür anfallenden Kosten werden selbstverständlich und ohne Murren der Finanzämter als Betriebsausgaben abgesetzt.

Fazit: Es ist eigentlich erstaunlich und bewundernswert, wie viele Menschen in Deutschland überhaupt noch dazu bereit sind, das Risiko einer selbständigen Unternehmerschaft auf sich zu nehmen, sich nicht bequem in den Schoß einer großen Firma zu legen, seine Interessen Gewerkschaften, staatlicher Fürsorge und den jeweiligen Tarifverhandlungen zu überlassen oder gleich die Luxusvariante eines rundum abgesicherten Berufslebens zu wählen – eine Beschäftigung beim Staat, in Behörden und Ämtern oder im krakenhaften Gewirr öffentlich-(un)rechtlicher Unternehmen.

Nun sollte man meinen, daß die Parlamente, gemäß Grundgesetz in ihrer Zusammensetzung ja eigentlich Spiegel der Gesellschaft, über genügend Kompetenz und Erfahrung verfügen, um die Bedürfnisse und Voraussetzungen für einen gesunden Mittelstand ermessen und gesetzlich abzusichern. Ein Blick ins Verzeichnis der „Köche“ die in diesem KMU-feindlichen „Küchenstudio“ agieren, belehrt uns eines besseren: Von den 245 Abgeordneten der CDU/CSU des derzeitigen Bundestages sind 113 (46 %) Beamte und öffentlich Bedienstete sowie weitere 36 (15 %) Angestellte „politischer Organisationen“. Neben 17 Angestellten, einem Pfarrer, drei Hausfrauen und fünf Arbeitern gibt es bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 39 Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Architekten, etc.) und gerade einmal 31 Selbständige, von denen mehr als die Hälfte seit 15 Jahren oder mehr nicht mehr selbständig sind.

Bei der SPD, die Mitte der 90er Jahre noch einen Gesetzesentwurf zum Kammerzwang einbringen und gegen verkrustete Bürokratien kämpfen wollte, sich aber nach der Übernahme der Regierung eines „besseren“ besann, sieht es ähnlich aus: Von knapp 300 Parlamentariern sind 145 (48,5 %) öffentlich Bedienstete sowie 62 (21 %) Gewerkschafts- und Parteifunktionäre. Neben fünf Hausfrauen, fünf Arbeitern, zwei Pfarrern und 33 Angestellten finden wir 39 Freiberufler und gerade einmal fünf (1,67 %) Selbständige. Respekt!

Bei der PDS (36 Parlamentarier) finden wir 12 öffentlich-(un)rechtlich Bedienstete und 17 Abgeordnete aus „politischen Organisationen“ (in summa: 80,5 %). Selbständige: Fehlanzeige!

Bei den Bunt-Grünen, die sich dem Kampf für Selbstbestimmung und Freiheit, für die Menschenrechte im Hindukush und auf dem Balkan, Gesetzen für Schwule, Lesben und größere Freiräume für Legehennen verschrieben haben, stehen 18 öff.-(un)rechtl. Bediensteten (39 %) und 16 Angestellten (35 %) immerhin acht Selbständige gegenüber.

Beinahe hätten wir die Westermänner und Möllewellen vergessen: Zumindest unter dem blau-gelben Fähnchen im politischen Sturm und eingedenk wirtschaftlicher „Experten“ vom Schlage Bange-, Haus- und Möllemann, Rexroth, Brüderle, Döring und Lambsdorff muß sich doch freiheitlich-wirtschaftlicher Sachverstand finden lassen. Doch auch hier überwiegt der schnöde populistische Proporz: 18 der 43 FDP-Abgeordneten sind öffentlich besoldet, weitere neun kommen aus „politischen Organisationen“ (zusammen also 63 %) und gerade einmal sieben waren ehemals Selbständige.

Zusammengefaßt: 466 Bundestagsabgeordnete (67 %) sind Beamte, Angestellte des öff.-(un)rechtl. Dienstes oder kommen aus „politischen Organisationen“, gerade einmal 44 (6,6 %) sind Selbständige. Da aber auch die Letztgenannten fest ins politische Opportunisten-Kartell eingebunden sind, da sie ansonsten weder wieder aufgestellt würden, noch am politischen Kuchen naschen dürfen, ist von dortiger Seite weder mit Verständnis, noch viel weniger jedoch mit Einsicht und Hilfe zu rechnen. So flammend Politiker und Parteien, Wirtschaftsforschungsinstitute und die Medien an den Durchhaltewillen der Selbständigen appellieren, Verständnis vorgaukeln und ihr Bedauern über ständig neue Pleiterekorde äußern, so wenig sehen – außer den Betroffenen selbst – die an den Stellschrauben des politischen Machtkalküls Drehenden die Zeichen der Zeit und die sich anbahnende Gefahr für das gesamte Wirtschaftsgefüge. Auch den Verbrauchern ist der Unterschied zwischen einem selbständigen Unternehmer und von Managern geführten Konzernen weitestgehend unbekannt. Wirtschaftliche Vielfalt, der Nährboden für Ausbildungsplätze und ein eben nicht nur unter dem „shareholder-value“-Diktat stehender Mittelstand sind unverzichtbare Parameter einer gesunden Volkswirtschaft. Davon sind wir heute weiter denn je entfernt.

Subtrahierte man von der offiziellen Zahl der Klein- und Mittelständischen Unternehmen diejenigen, die nur als Ableger von größeren Gesellschaften fungieren (und deshalb in einer unverbrüchlichen Abhängigkeit stehen), so darf die Zahl der tatsächlich selbständigen Unternehmer in diesem Lande auf nur noch etwa drei Millionen veranschlagt werden.

Für das Jahr 2002 rechnen Experten mit etwa 40.000 Firmenpleiten. Sicherlich 95 % davon werden sich – unspektakulär und kaum beachtet – leider aus dem genannten Kreis der echten KMUs rekrutieren. Ihnen springt keine Landesbank, kein Bundeskanzler (geradezu putzig, wie Wirtschafts-„Experte“ Gerhard, bar jeglichen Sachverstandes, bereitwillig mit unser aller Steuersäckel wedelt) zur Seite.

So Sie echte Unternehmer in Ihrem Bekanntenkreis haben, könnte sich ein Gespräch mit diesen
lohnen – wer weiß, wie lange es sie noch gibt.

H.-W. Graf