Noch einmal konnte am 16. November die politische Klippe umschifft, das Zerschellen des Grünen Kutters an den Felsen der Realität verhindert werden. Wie aber sieht die reale Überlebenschance der Grünen als Partei aus?

Mit flammenden Worten, sich bisweilen schier überschlagender Stimme und einer faustischen, bisweilen regelrecht pathologisch anmutenden Mimik gelang es Joschka Fischer, die Grüne Riege im Tauziehen um die Vertrauensfrage am 16.11.2001 ein weiteres Mal bei der Stange zu halten; indem die Hälfte der von der Koalitions-Doktrin abweichenden Mitglieder der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestag für, die andere Hälfte gegen den Koalitionsbeschluß zum Kriegseinsatz deutscher Soldaten stimmten, erhielt Bundeskanzler Schröder gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS das notwendige Sanktum bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage. Doch mit dieser Lösung des Schröder’schen Problems brachen die Probleme der Grünen erst richtig auf:

§ Zwischen den Grünen Mitgliedern im Deutschen Bundestag und den Grünen Ministern im Kabinett Schröder gähnt eine zunehmend wachsende Lücke; erstere versuchen die längst der Parteibasis entfremdeten Mitinhaber der Macht bei der originären Grünen Stange zu halten, kommen dabei aber in immer mißlicheren Erklärungsnotstand gegenüber den Parteimitgliedern draußen im Lande;

§ Die Parteimitglieder der Grünen, ehedem so stolz auf ihre Ministerriege, mittels derer den Grünen erstmals auf Bundesebene gelungen war, in die Spitze der Macht vorzudringen, stellen mit Erstaunen und zunehmender Abscheu fest, was Macht und die damit verbundenen Befugnisse und Einkommen bei Menschen zu bewirken vermögen;

§ Nicht wenigen Grünen an der Basis deucht bereits seit längerem, daß Fischer und seine Amtskollegen inzwischen sämtliche Grüne Überzeugungen und Grundtugenden verraten haben - einzig und allein der Macht zu Liebe. Das verbittert und schmerzt. Fischer als geliebhaßter roter Schandfleck auf der Fahne der Grünen.

Dabei blieb Fischer & Co praktisch keine andere Wahl, als sich dem Nötigungsversuch Schröders, seinem cleveren Schachzug, die Zustimmung zum Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verbinden, zu beugen, grimmige Miene zum üblen Spiel zu machen.

Daß dies Dutzende, mutmaßlich Hunderte von Parteiaustritten zur Folge haben wird, mußte der Grüne Appendix der SPD in Kauf nehmen. Doch die Frage ist, wie lange die Basis der Grünen, vor allem jedoch ihre langsam in die Jahre kommenden Restwähler noch bereit sind, jeden Winkelzug des inzwischen schon reichlich rot eingefärbten Fischer mitzumachen, wie viele Demütigungen Parteibasis und Wähler der längst mit Füßen getretenen Grundüberzeugungen noch zu ertragen in der Lage sind.

Klar ist, daß der Westerwell’sche Flügel der FDP bereits mit den Hufen scharrt und zu absolut jedem Kompromiß bereit ist, um ins warme Nest der Macht zu schlüpfen und sich Schröder anbiedernd vor die Füße zu werfen. Nicht ganz unverständlich, wenn man bedenkt, daß Merkel, Merz oder Meyer die Alternative wären. Ein allemal mehr als die drei Heroen der CDU zusammen an Chancen auf sich versammelnder Stoiber ließe sich ganz sicher von einem Grünschnabel Westerwelle nicht in die Suppe spucken.

Nein, die Zeit der Grünen als staatstragender Partei und Sitzkissen eines Gerhard Schröder auf dem Stuhl der Macht ist längst abgelaufen. Fischer und seine Bundestagsfraktion haben sich bereits die Rente verdient - um sie muß man sich nicht wirklich sorgen.

Tatsächlich sorgen muß man sich jedoch um die Ideen und Grundwerte der Grünen, deren Mütter und Väter weder ahnten noch sicherlich verdient haben, daß (und in welchem Maße) ihre Ideale aus schierer Machtgeilheit verraten und verkauft wurden. Schierer Machthunger ließ ehemalige (und vorgebliche) Pazifisten zu Friedenstauben-Fressern mutieren. Vergessen Vietnam und Anti-USA-Krawalle, Nato-Ausstiegs- und Friedensdemos.

Die Partei der Grünen hat ihr Verfallsdatum überschritten. Sie riecht streng, gammelt und ruft nach Entsorgung. Traurig-tragisches Ende einer Dienstfahrt!

Es wäre sicherlich das klügste, vor allem jedoch ehrlichste, wenn die Grünen zu ihren Wurzeln zurückkehrten, sich wieder als Gewissen eines Staates zu verstehen lernten, als das sie ehemals als politischer Verein angetreten sind und sich über Jahre hinweg Meriten und Achtung erworben, viele Bürger politisch aufgeweckt haben und einer ganzen Generation zumindest die Hoffnung vermittelten, daß mutiger Einsatz und frisches Querdenken den Machtallüren der angestammten Parteien bisweilen ein Schnippchen schlagen können. Alea iacta est!

H.-W. Graf