Staatshehlerei
Enteignung
Von Nico Nader - 07.08.2001
Wie lange will sich die CDU noch um ihre Verantwortung drücken?

Ist es in Deutschland tatsächlich soweit gekommen, dass dieses Land sich in Sachen Ethik, Moral und Rechtsstaatlichkeit hinter kleinen und armen Ländern anstellen muss, wenn es um die Erfüllung staatlicher Verpflichtungen geht?

Selbst Rumänien sieht sich in der Lage und verpflichtet all denen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder ihrem Wohnort, die auf rechtswidrige Art und Weise ihr Hab und Gut in Rumänien verloren haben eine Restitution anzubieten.
Dabei spielt die Frage, ob das Land sich einen derartigen Schritt finanziell leisten kann oder nicht keine vorrangige Rolle.

Europa, allen voran Deutschland sonnt sich unentwegt in der Überzeugung, intellektuell, moralisch und rechtsstaatlich hoch über anderen Ländern der Welt zu schweben, und diese unentwegt belehren zu können.
Dessen ungeachtet hat dieser Staat keine Probleme damit eigene Verfehlungen auf diesen Gebieten damit zu entschuldigen, dass für Recht und Moral leider kein Geld vorhanden sei.-

Wieder einmal muss das vom hochmütigen Deutschland ob seiner Naivität und Weltfremdheit
belächelte Amerika auf den Plan treten, um einige korrupte Staaten wie Deutschland auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit und Grundsätze der Menschenrecht herunterzuholen.

Eigenmächtig hat sich dieser Staat über Verpflichtungen, die er als Mitglied der OSZE ein-gegangen ist, nämlich die Verpflichtung Eigentum, auch privates Eigentum, zu erhalten und zu schützen und dort wo privates Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit gebraucht wird, umgehende und gerechte Entschädigung sicher zu stellen, hinweggesetzt.

Im Gegenteil, der deutsche Staat sichert privates Eigentum nicht sondern stiehlt es seinen Bürgern und verhöhnt die Opfer zusätzlich indem er ihnen menschenunwürdige Ausgleichs-
leistungen -sprich Notgroschen- anbietet.

Niemals hätte der deutsche Staat es für notwendig erachtet Zwangsarbeiter für geleistet Arbeit zu entschädigen, wäre da nicht der immense Druck von Amerika ausgegangen.
Niemals wird der deutsche Staat es für notwendig erachten seinen Bürgern ihr durch den Staat vereinnahmtes Privatvermögen zurückzugeben oder es zumindest angemessen zu entschädigen,
es sei denn er wird dazu gezwungen.
Das ist unverschämte und offen ausgetragene staatlich sanktionierte Korruption.
Wie die Schweizer Staatsanwaltschaft festgehalten hat, sollte Korruption aus dem deutschen Strafrecht gestrichen werden und diese Machenschaften zukünftig in diesem Lande als gesetzeskonform ausgegeben werden. Dann weiß wenigstens jedermann woran er ist und wie man sich in diesem Lande verhalten muss.

Die CDU trägt zweifelsohne die Hauptschuld an dieser Entwicklung.
Diese Partei wird solange den Kopf in den Sand stecken bis sie daran erstickt.-
Früher oder später wird der Teil der Länder bei dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weiterhin ihre Gültigkeit haben, diesen deutschen Staat in die Knie zwingen sowie das nach 50 Jahren mit dem Unrecht an den Zwangsarbeitern geschehen ist.

Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Bekanntmachung von unangenehmen Wahrheiten im Forum der CDU äußerst kurzlebig ist. Zumindest wird aber damit dokumentiert, dass diese Dinge wiederholt der CDU als Denkanstoss nahe gebracht worden sind, diese Partei aber zu schwach geworden ist, um auf den rechten Weg zurückzufinden.

Zusätzlich wird dem CDU Forum eine Übersetzung der Resolution Nr. 562 des
"House of Representatives" des US-Amerikanischen Parlaments zugestellt, wäre immerhin denkbar, dass dies doch den einen oder anderen zum Nachdenken bringt, wenn er es denn in dem Forum lesen darf.
Jedenfalls werden die Vorgänge in Deutschland auch fortlaufend dem amerikanischen Repräsentantenhaus zugänglich gemacht.

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