PARIS
DECLARATION
OF THE
OSCE PARLIAMENTARY ASSEMBLY
AND
RESOLUTIONS ADOPTED
DURING THE TENTH ANNUAL SESSION
PARIS, 10 JULY 2001

The OSEC Parliamentary Assembly

63. Welcomes the efforts of many post-communist countries to address the complex and difficult question of the status of confiscated properties, and urges those countries to ensure that their restitution or compensation programmes are implemented in a non-discriminatory manner;

Übersetzung: Die Parlamentarische Versammlung
63.Begrüßt die Anstrengungen vieler ehemals kommunistischer Länder, die komplexe und schwierige Frage zum Status von konfisziertem Eigentum anzugehen und fordert diese Länder auf sicher zu stellen, dass ihre Programme zur Rückgabe oder Entschädigung in einer nicht-diskriminierenden Art und Weise durchgeführt werden.

87. Recalling that the 1989 Vienna Document confirmed that OSCE participating States will respect human rights and fundamental freedoms, including the freedom of thought, conscience, religion or belief, for all without distinction as to race, sex,language or religion and will take effective measures to prevent and eliminate discrimination against individuals or communities on the grounds of religion; and remembering that the 1990 Copenhagen Document, 1994 Budapest Document and the 1999 Istanbul Charter for European Security reaffirmed OSCE participating States commitment to ensure freedom of conscience and religion, to foster a climate of mutual tolerance and respect between believers of different communities, and to counter violations of the freedom of thought, conscience, religion or belief;

Übersetzung:
87. Erinnert, dass das 1989 Dokument von Wien bestätigte, dass die OSZE Mitgliedsländer Menschenrechte und Menschen-Grundrechte respektieren, das beinhaltet Unabhängigkeit der Gedanken, Überzeugungen, Religion oder Glauben, jeweils ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Muttersprache oder Religion und dass sie effektive Vorkehrungen treffen, die Diskriminierung gegen Personen oder Gemeinschaften wegen ihrer Religion zu verhindern und weist darauf hin , dass das 1990 Dokument von Kopenhagen, das 1994 Dokument von Budapest und die 1999 Istanbul Charter für Europäische Sicherheit bestätigte, die Verpflichtung der OSZE Mitgliedstaaten, freie Überzeugung und Religion sicherzustellen, ein Klima von gegenseitiger Toleranz und Respekt zwischen unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften zu schaffen und Angriffe gegen freies Gedankengut, Überzeugungen, Religion oder Glauben zu bekämpfen.

92. Recognizing the fact that any attempt to secure compensation and restitution for losses incurred as a result of persecution by the National Socialist regime and its Allies can only deliver a measure of justice to victims and/or their heirs;

Übersetzung:
92. Erkennt an, dass der Versuch einer Entschädigung und Rückgabe, für Verluste die aus Verfolgungen durch das National Sozialistische Regim und dessen Verbündete enstanden sind, nur eine Form von Gerechtigkeit für die Opfer und/oder deren Erben bedeuten kann.

93. Acknowledging that certain European countries have enacted compensation and
restitution measures for victims of Nazi persecution, and noting that the process of restitution, compensation and material reparation of victims of Nazi persecution has not been pursued with the same degree of comprehensiveness throughout the OSCE participating States;

Übersetzung:
93. Erkennt an, dass einige europäische Länder bereits Verordnungen zur Entschädigung und Vermögensrückgabe für Opfer von NAZI Verfolgungen durchgeführt haben und stellt fest, dass die Durchführung von Vermögensrückgabe und Entschädigung an Opfer von NAZI Verfolgungen nicht bei allen Mitgliederstaaten der OSZE im gleichem Umfang betrieben worden ist.

107. Urges the OSCE participating States to ensure that they have implemented appropriate legislation to secure the restitution and/or compensation for property loss by victims of Nazi persecution and property loss by communal organizations and institutions during the National Socialist era to Nazi victims or their heir(s), irrespective of the current citizenship or place of residence of victims or their heir(s) or the relevant successor of communal property.

Übersetzung:
107. Fordert die Mitgliedstaaten der OSZE auf sicher zu stellen, dass sie entsprechende Gesetze verabschiedet haben, um die Rückgabe und/oder Entschädigung des verlorenen Vermögens von Opfern der NAZI Verfolgung und Eigentumsverluste von kommunalen Einrichtungen und Institutionen während der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft, an die NAZI Opfer, oder ihre Erben, oder Rechtsnachfolger von kommunalem Vermögen, durchzuführen.

Wie auf den Seiten des Forums zu lesen war, streitet die deutsche Delegation bei der oben bezeichneten Tagung ab, dass die oben übersetzten Punkte ein Thema gewesen seien!

Man fragt sich, was die hohen Herren ( Herr Thierse und Co.) dort gemacht haben; abgesehen von schlafen,essen und trinken natürlich.

Selbst die Forderungen und Festlegungen, die sich vornehmlich auf die NAZI Verfolgungen in Deutschland beziehen, wurden von unserem Rechtsstaat nur sehr zögerlich, mit unverhältnismäßigen Stolpersteinen versehen, lückenhaft durchgeführt.

Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die Enteignungen der Nazis anschließend von den Kommunisten nochmals vollzogen worden waren und das Vermögen dann dem Fond der sogenannten Bodenreform zugeführt wurde.
In solchen Fällen hat unser sauberer Rechtsstaat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses doppelt gestohlene Privateigentum, allen OSZE Zugeständnissen zum Trotz (Hohn?) , nicht zurückzugeben und es am freien Markt in bester Hehler-Manier feilbieten zu können.
Ich erinnere dabei an den Verkauf des Forstbesitzes des Widerstandskämpfers,
von dem Busche, durch die staatliche Hehler-Hilfsorganisation BVVG.

Ein Nachsatz zur Forderung der OSZE bezüglich der Behandlung von Enteignungs- Opfern:

Bis zum heutigen Tag verwenden Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland, die SED gebildete Vorsitzende der CDU, Frau Merkel, mit besonderer Vorliebe den Ausdruck
"nach Gutsherrenart", wenn es sich um besonders miese Verhaltensweisen von Machtmenschen handelt.
Das ist ein Beispiel für die Art der Diffamierungen, die zu unterlassen, dieser Staat als Gründungsmitglied der OSZE verbindlich zugesagt hat und doch seit der Wiedervereinigung intensiv ins Feld führt, um die Enteignungsopfer bei der Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu rücken.