Rede von Bundesaußenminister Fischer
anlässlich der Eröffnung der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE
am 6. Juli 2002 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
Herr Bundestagspräsident,
Herr Kollege Martins de la Cruz,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
verehrte Gäste,

Deutschland ist in diesem Jahr zum ersten Mal Gastgeber der
Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Ich freue mich sehr, Sie alle hier in Berlin begrüßen zu können.

Ohne das Wirken der Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wären wir heute nicht hier,
im Parlament des vereinten Deutschland, im Herzen eines
ungeteilten, freien Europa. Die OSZE steht beispielhaft für den
langen Atem, den erfolgreiche internationale Politik braucht. Sie
steht aber auch für die Kraft und Durchsetzungsfähigkeit der
demokratischen Idee und der unveräußerlichen Menschenrechte.

Die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris von 1990 und
auch die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul 1999 bilden
ein Fundament an Werten und Überzeugungen, auf dem wir
seitdem die Zukunft unserer Länder gestalten. Der in diesen
wegweisenden Dokumenten formulierte Konsens ist das
Ergebnis eines langen Prozesses, der Europa grundlegend und
für alle Europäer spürbar zum Besseren verändert hat.

In der OSZE haben wir uns sehr ambitionierte, ehrgeizige
Standards gesetzt: für die Menschenrechte, den Umgang mit
Minderheiten, für die Freiheit der Medien und die Durchführung
freier, gleicher und geheimer Wahlen. Diesen hohen Maßstäben
gerecht zu werden erfordert ständiges Bemühen und auch
kritische Begleitung.

Demokratisch gewählte und arbeitende Parlamente dabei haben
einen herausragenden Stellenwert: sie sind Gradmesser für die
Entwicklung der Demokratie in einem Lande und gleichzeitig
Vermittler demokratischer Werte und Normen tief in die
Gesellschaft hinein. Rechte müssen auch eingefordert werden,
sie müssen praktiziert werden, um zu einer
Selbstverständlichkeit zu werden. Parlamentarier spielen dabei
eine Schlüsselrolle.

Es war deshalb richtig und wichtig, der OSZE eine
parlamentarische Dimension zu geben. Die OSZE ist schon lange
keine Regierungskonferenz mehr, sondern eine internationale
Organisation, die tief in unsere Gesellschaften hineinwirkt. Wo
Regierungen an ihre Grenzen stoßen, können Parlamentarier oft
in größerer Unabhängigkeit agieren. Die Parlamentarische
Versammlung der OSZE hat in den 10 Jahren ihres Bestehens
eindrucksvoll gezeigt, dass sie wichtige Impulse geben und die
Arbeit der Organisation unterstützend begleiten kann. Etwa mit
der Beteiligung an Wahlbeobachtungsmissionen oder mit dem
engagierten Eintreten der Parlamentarischen Versammlung in
Regionalfragen, sei es im Kosovo, in Moldau, in Georgien und in
Weißrussland.

Die Parlamentarische Versammlung verfügt über ein politisches
Potential, das für die Arbeit der Organisation insgesamt noch
besser genutzt werden sollte. Ich hoffe, dass in den nächsten
Tagen dafür neue Anstöße gegeben werden.

Seit den furchtbaren Anschlägen vom 11. September auf die
Vereinigten Staaten sehen wir uns einer globalen
Herausforderung gegenüber, die die Koordinaten der
internationalen Politik verschoben hat. Es ist die Verantwortung
aller Politiker, die Bürger bestmöglich zu schützen und unsere
Werte und Lebensformen zu verteidigen.

Nichts kann Terrorismus rechtfertigen, aber den Terrorismus
kann man nicht bekämpfen, ohne sich den Ursachen
zuzuwenden. Politische Unterdrückung, Armut und
Ungerechtigkeit, fehlender Respekt vor religiöser oder
kultureller Identität - an diesen Verhältnissen müssen wir mit
positiven Änderungen ansetzen. Die Stärke der OSZE liegt
angesichts der neuen Herausforderungen gerade darin, dass sie
mit ihrem umfassenden politischen Ansatz, mit ihren hohen
Standards dazu beitragen kann, den Nährboden für die
Entstehung von Gewalt und Hass auszutrocknen.

Ein solcher umfassender Ansatz bedeutet aber auch, dass wir
selbst im Kampf gegen den Terrorismus nicht das gefährden
dürfen, was wir verteidigen wollen. Wir müssen selbst
glaubwürdig bleiben. Der Kampf gegen den Terror kann kein
Vorwand sein, um Menschenrechte auszuhöhlen. Wir müssen im
Gegenteil die Instrumente stärken, die wir haben, um die
Herrschaft des Rechts weltweit, auch über den OSZE-Raum
hinaus, durchzusetzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ein deutliches und klares Wort
zum Internationalen Strafgerichtshof sagen. Deutschland hat
sich von Beginn an für diesen Internationalen Strafgerichtshof
eingesetzt. Er ist ein Meilenstein des Völkerrechts.

Sein Statut ist unter aktiver Mitwirkung der Vereinigten Staaten
von der internationalen Staatengemeinschaft sorgfältig
ausgearbeitet worden. Jetzt, wo er seine Arbeit aufnehmen
kann, weil viel schneller als erwartet bereits über 70 Staaten das
Römische Statut ratifiziert haben, müssen wir alles daransetzen,
effiziente und glaubhafte Arbeitsmöglichkeiten des Gerichtshofs
sicherzustellen.

In den vergangenen Tagen hat sich die Bundesregierung
zusammen mit ihren europäischen Partnern, darunter
insbesondere den beiden Ständigen Mitgliedern des
VN-Sicherheitsrates, in einer gemeinsamen Anstrengung gegen
Vorschläge gewandt, die Immunität von der Gerichtsbarkeit des
Strafgerichtshofs generell für eine bestimmte Personengruppe
festzuschreiben. Ein solcher Beschluss würde Ziel und Zweck
des Römischen Statuts untergraben, mit dem die Straflosigkeit
von Tätern schwerster Völkerrechtsverbrechen gerade
ausgeschlossen werden soll, und zugleich die Autorität der
Vereinten Nationen zu erschüttern.

Mit großer Befriedigung hat die Bundesregierung daher die
uneingeschränkte Unterstützung gesehen, die das Römische
Statut durch Mitgliedstaaten der OSZE während der letzten Tage
in New York erfahren hat.

Wir wollen und werden in der kommenden Woche weiterhin alles
tun, um die Integrität des Römischen Statuts zu wahren und
gleichzeitig eine Lösung zu finden, die die Fortführung der
wichtigen VN-Friedensmissionen garantiert.

In diesen Monaten geht der Prozess der EU-Erweiterung,
ausgelöst durch das Ende des Kalten Krieges 1989, in die
Schlussphase der Verhandlungen. Aber vergessen wir nicht:
auch nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte wird die EU
nicht mit Europa als ganzem identisch sein.

Die gemeinsame politische Vision des großen Europa, für das die
KSZE die Weichen gestellt hat, bleibt auch in Zukunft von
zentraler Bedeutung für Frieden und Stabilität. Unsere Partner in
Zentralasien gehören ebenso dazu wie im Kaukasus. Europa
braucht daher auch in Zukunft feste Strukturen der
Zusammenarbeit, die die EU-Mitglieder mit jenen Ländern
verbindet, die ihr nicht beitreten wollen oder können.

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität im
gesamteuropäischen Raum gibt es kein allumfassendes
Instrument. EU und NATO werden im Europa der Zukunft eine
herausragende Rolle spielen. Aber auch sie haben ihre Grenzen.
Die OSZE hat in den letzten Jahren eine breite Palette von
Fähigkeiten entwickelt, die wir nutzen wollen.

Die OSZE ist in zahlreichen Ländern mit Missionen und Büros
präsent. Sie verfügt mit ihren Institutionen, wie dem
Hochkommissar für nationale Minderheiten, dem Büro für
demokratische Institutionen und Menschenrechte und dem
Beauftragten für die Medienfreiheit über wirksame Instrumente,
die wertvolle Arbeit leisten. Diese Arbeit stößt nicht immer und
überall auf ungeteilte Zustimmung. Dennoch: Die Feldaktivitäten
und die Institutionen sind eine der großen Stärken der OSZE.
Sie sind unverzichtbarer Teil der ständigen Bemühungen, die
hohen Standards, auf die sich alle verpflichtet haben, auch im
täglichen Leben umzusetzen und einzuhalten.

Ich möchte deshalb an Sie als Parlamentarier appellieren, in
ihren Ländern dafür zu werben, dieses Instrumentarium als
positiven Beitrag zu sehen und es weiter auszubauen. Das große
Europa braucht auch in Zukunft eine starke OSZE und eine
aktive Parlamentarische Versammlung.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Tage in Berlin.

Vielen Dank!