Im Nachgang finden Sie das Protokoll zur Aktuellen Stunde zum Vorwurf der Akten-und Datenvernichtung im Kanzleramt vom 5.11.2003 im Bundestag

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu.

Bemerkenswert ist, dass von Seiten der CDU/CSU/FDP ausschließlich unbeteiligte Dritte an dieser Fragestunde teilgenommen haben und nicht ein einziger zur Zeit des Regierungswechsels Verantwortlicher aus dem Bundeskanzleramt zugegen war.
(Kohl, Bohl u. Andere)
Für eine Volkspartei, die nach Umfragen mittlerweile wieder um 50% der deutschen Wählerschaft auf ihrer Seite findet hat die CDU/CSU hier ein zweifelhaftes Verhalten zu Tage gelegt. Allerdings kommt auch klar zum Ausdruck, dass die vorgeblich erneuerte CDU/CSU, trotz erdrückender zumindest politisch und moralischer Beweislast in keiner Weise bereit ist, das gravierende Fehlverhalten der CDU unter Helmut Kohl im Zusammenhang mit den verschwundenen Akten offen zu legen.

Die verschwundenen Akten umfassten auch die Unterlagen zu Eigentumsfragen auf dem Gebiet der SBZ/DDR zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD, insbesondere die Verhandlungsunterlagen, die dann später zum Restitutionsausschluss der 45/49 Konfiskationen.
Siehe dazu den Einwurf des Staatsministers Schwanitz, der sich als einziger Redner direkt auf die fehlenden Akten zu Treuhand- Vermögensfragen äußerte. Diese Bezugnahme wurde von allen Beteiligten geflissentlich übergangen!!

Protokoll
Deutscher Bundestag – Aktuelle Stunde zum Vorwurf der Aktenvernichtung im Kanzleramt.
5. November 2003
in voller Länge nachzulesen unter http://www.bundestag.de/plenargeschehen/pp/71/index.html

Teil 1
Ich rufe daher auf: Aktuelle Stunde
zu Vorermittlungen im Bundeskanzleramt zum Verdacht der Akten- und Datenvernichtung
Ich erteile als erstem Redner dem Kollegen Eckart von Klaeden das Wort.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicher Datenänderung und Aktenvernichtung ist eingestellt. Herr Staatsminister Schwanitz, daran können auch Sie nichts ändern, obwohl Sie eben in der Fragestunde versucht haben, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das ist doch auch falsch!)

Sie haben nämlich behauptet, Sie warteten noch auf einen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Köln bzw. der Staatsanwaltschaft Bonn in dieser Frage.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: So kriegen Sie den Kohl auch nicht reingewaschen!)

Tatsächlich hat aber das Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 16. Oktober dieses Jahres der Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, dass es nicht gemäß § 172 StPO vorgehen will. Das heißt, dass Sie weder gegen die Einstellungsverfügung eine Beschwerde im Sinne der Strafprozessordnung eingelegt haben noch versucht haben, ein Klageerzwingungsverfahren anzustrengen. Sie haben mit dem besagten Schreiben ausdrücklich darauf verzichtet. Einen Einstellungsbescheid zu erwarten, obwohl Sie selber auf eine Beschwerde verzichtet haben, stellt das Verfahren auf den Kopf. Sie haben also im Zusammenhang mit diesem Verfahren ein weiteres Mal versucht, im Bundestag einen falschen Eindruck zu erwecken. Ich frage mich, ob dahinter Vorsatz oder nur Unkenntnis steckt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir befassen uns mit einem einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik; denn noch nie hat eine Bundesregierung versucht, ihre Vorgängerregierung auf eine derartig infame Art und Weise in ein kriminelles Licht zu rücken.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das habt ihr doch selber gemacht!)

1999 ist es der Bundesregierung fast genauso ergangen wie jetzt: Die SPD hat eine Reihe von Landtagswahlen verloren und hat sich laut Umfragen der 20-Prozent-Marke gefährlich genähert. Angesichts dessen ist sie der Idee verfallen, einen zu diesem Zeitpunkt schon lange bekannten Vorgang, nämlich den Umstand, dass vor dem Regierungswechsel 1998 Unterlagen in einem geringen Umfang nach Rückkehr vom Treuhanduntersuchungsausschuss nicht aufzufinden waren, zum Anlass für eine parlamentarische Inszenierung zu nehmen.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Mein Gott, sind Sie schwach!)

Herr Hofmann, es handelt sich dabei um Akten, die jahrelang den SPD-Abgeordneten selber im Untersuchungsausschuss vorgelegen haben.
Es ist weiterhin behauptet worden, Daten seien rechtswidrig gelöscht worden, und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass es ständige Praxis des Bundeskanzleramtes ist, dass dauerhaft aufzubewahrende Daten nicht als Datei, sondern in Papierform zu den Akten zu verfügen sind. Sowohl damals als auch heute gilt im Bundeskanzleramt die Anweisung, dass Daten regelmäßig zu löschen sind.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das war nicht "regelmäßig", das war gezielt!)

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ihnen in ihren Vermerken mehrfach nachgewiesen, dass es zu den von Ihnen behaupteten Datenlöschungen nicht gekommen ist und dass insbesondere die Festplatte, mit der Sie die von Ihnen behauptete Datenlöschung hätten nachweisen können, nicht in der Verantwortung von Helmut Kohl, sondern von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt vernichtet worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es waren die gleichen Leute!)

Es ist bedauerlich, dass sich jemand wie Burkhard Hirsch für ein derartiges Verfahren hergegeben hat und dass Sie immer wieder versucht haben, mit Beschwerden und Anzeigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes zu diskreditieren. Sie haben nicht die Courage gehabt, sich mit dem politischen Gegner auseinander zu setzen, sondern die Feigheit besessen, immer wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit Strafverfahren und Beschwerden zu überziehen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es waren schon Bohl und Kohl gemeint!)

Ich möchte Ihnen mitteilen, was der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Ihr Parteifreund Bodo Hombach, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes am 18. Juni 2003 gesagt hat:

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Warum so spät?)

Und die Mitarbeiter, die ich aus der Vergangenheit übernommen hatte - ich habe ja drei Monate mit dem persönlichen Referenten von Herrn Bohl weitergearbeitet -, waren außerordentlich loyal. Ich habe keinen Verdacht zu erheben.
Bodo Hombach hat zu den Vorwürfen, die Sie erhoben haben, gesagt:
Dass in großem Stil Akten im Bundeskanzleramt vor der Amtsübergabe vernichtet worden sind, dafür gibt es keine Beweise. Die "Bundeslöschtage" hat es nie gegeben.
(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Warum sagt er das so spät? Haben Sie ihn gefragt?)
In demselben Zusammenhang hat er gesagt:
Da, wo ich aus der Vergangenheit Informationen wollte, da, wo ich nach Akten verlangt habe, da wurden die mir vorgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein bezeichnendes Beispiel für die Art und Weise, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes von Ihnen diffamiert worden sind, sind die Aussagen des früheren Staatsministers im Kanzleramt Naumann, der im Deutschen Bundestag behauptet hat:
Eine solche Suche - nämlich nach Akten -
erübrigt sich im Grunde genommen aufgrund des skandalösen, streckenweise offenkundig auch kriminellen Tatbestandes der Vernichtung von Akten - über eine Million Seiten sind verschwunden -, jedenfalls so lange, bis dieser Vorgang geklärt ist.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Unerhört!)

Damit wird das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Was hilft die Unschuldsvermutung, wenn die Akten weg sind?)
Sie haben dieses Verfahren inszeniert, um die Vorgängerregierung zu diffamieren. Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kanzleramts in völlig unverantwortlicher Weise für Ihre parteipolitischen Zwecke missbraucht.

(Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Es ist an der Zeit, dass sich diese Regierung für dieses Vorgehen entschuldigt. Wir werden dieses Vorgehen noch weiter parlamentarisch untersuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Rainer Wend. Dr. Rainer Wend (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich am Montagmorgen beim Frühstück saß, habe ich mir überlegt, zu welchem Thema die CDU/ CSU in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen würde. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass Sie die merzschen Steuerreformvorschläge zum Thema machen würden.

(Christine Lambrecht [SPD]: Hohmann!)

Vermutlich haben Sie sich aber überlegt, dass wir Ihnen Folgendes vorrechnen würden: Der gut verdienende Fernsehintendant oder auch Bundestagsabgeordnete profitiert zwar, aber die Krankenschwester, die Nachtarbeit leistet, ist die große Verliererin dieser Steuerreform.
(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Das ist gar nicht das Thema heute!)
Vielleicht hätten Sie sich sogar von der CSU anhören müssen, dass der Stufentarif von Herrn Merz dummes Zeug und im Übrigen die ganze Lösung sozial ungerecht ist. Von daher habe ich verstanden, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht wollen.
Aber ein bisschen überrascht war ich dann doch darüber, dass Sie die bedauerlicherweise schon fast vergessene Skandalgeschichte um die Parteispenden Ihres früheren Kanzlers Helmut Kohl zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben, das also selber noch einmal auf die Tagesordnung gebracht haben.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Dafür sind wir dankbar!)

Aber sei es drum! Sie wollen offensichtlich gern an die 1 Million DM erinnert werden, die in der Schweiz auf einem Parkplatz in einem Lederkoffer von dem Waffenhändler Schreiber an den CDU-Schatzmeister überreicht worden und auf einem Schwarzgeldkonto verschwunden sind.
(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Zur Sache!)
Sie wollen offensichtlich gern daran erinnert werden, dass die Eheleute Ehlerding den Zuschlag für den Kauf von Wohnungen bekommen haben, obwohl sie 1 Milliarde DM weniger geboten haben als der Konkurrent, und dass sie einige Tage später die größte Partei-spende in der Geschichte der CDU in Höhe von 5,9 Millionen DM geleistet haben, die auf einem Schwarzgeldkonto von Helmut Kohl verschwunden sind.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gerhard Schröder hat sich für diesen Zuschlag eingesetzt! - Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)

Sie wollen offensichtlich daran erinnert werden, dass Helmut Kohl bis heute die Namen dieser Spender noch nicht genannt hat

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Erzählen Sie was über Wuppertal!) und dass Sie als Partei bis heute nichts unternommen haben, insbesondere keine Auskunftsklage erhoben haben, um herauszubekommen, von wem diese Spendengelder in Millionenhöhe gekommen sind. Sie werden wissen, warum Sie das von Helmut Kohl bis heute noch nicht verlangt haben.
Ich bin Ihnen dankbar für den Zwischenruf mit dem Stichwort Wuppertal. Ich könnte auch das Stichwort Köln ergänzen. Das Bittere ist, dass Kreisfunktionäre von CDU und SPD in Köln

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]:
Zur Sache! - Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU]: Zur Sache!)

Spenden an Parteien anonymisiert haben, was schon ein Skandal ist. Dass aber ein früherer Bundeskanzler dies für Beträge in Millionenhöhe getan hat, ist ein doppelter Skandal, den Sie sich vorrechnen lassen müssen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Worüber reden wir hier eigentlich?)

Zu all den Dingen, die damals gelaufen sind, sagen Sie heute: Schwamm drüber. Herr Hirsch ist der Übeltäter. Die neue Bundesregierung diffamiert die alte Bundesregierung.
Man muss die alte Bundesregierung gar nicht diffamieren. Erinnern Sie sich doch bitte nur daran, dass ein früherer beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium per Haftbefehl gesucht wird und flüchtig ist! Solche Leute waren Teil der damaligen Bundesregierung.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer noch! Wo ist er denn?)
Von daher kann von einer Diffamierung der früheren Bundesregierung gar nicht die Rede sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch vorhalten, was im Kanzleramt allerdings bis heute fehlt. Bereits 1997 waren sechs Bände der Leuna-Akte komplett verloren. Im Sommer 1998 stellte die Registratur des Bundeskanzleramtes das Fehlen eines weiteren Bandes der Leuna-Akte fest. Im Fe-bruar 2000 stellte man beim Versuch der Aktenrekonstruktion über das IT-System fest, dass für den Zeitraum vor Oktober 1998 auffallend weniger Dokumente als für spätere Zeiträume gespeichert sind. Disziplinarische Vorermittlungen wurden eingeleitet.
Wer dies angesichts der Auffälligkeiten in Bezug auf die Aktenlage im Kanzleramt zur damaligen Zeit - es handelt sich um einen Parteispendenskandal - vergessen machen will, heute von Diffamierungen redet und in der Presse den Sonderermittler Hirsch in der Tat diffamiert, der macht sich in besonderer Weise des Tatbestandes schuldig, dass er die Täter zu Opfern stilisiert. Das können wir nicht akzeptieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Was Herrn Hirsch angeht, kann ich zusammenfassend nur feststellen: Aus meiner Sicht hat er in einer besonnenen, akribischen Weise

(Lachen bei der CDU/CSU)

das, was sozusagen auf der Hand liegt - die nachfolgenden Redner werden Ihnen das zeigen -, ermittelt.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ein Winkeladvokat ist das!)

Dabei hat er festgestellt, dass das, was im Kanzleramt gelaufen ist, nicht in Ordnung war.
Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Es ist wohl wahr, dass es peinlich gewesen wäre, hier über die Steuervorschläge von Herrn Merz zu diskutieren. Was Sie hier allerdings veranstalten, ist angesichts des düstersten Kapitels Ihrer Partei und Ihres früheren Kanzlers in der vorletzten Legislaturperiode weitaus peinlicher. Arme CDU!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Sechs!)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion. Dr. Max Stadler (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben wieder einmal den Unterschied zwischen einer Parlamentsdebatte und einem Gerichtsverfahren: Im Gerichtsverfahren kann der Angeklagte seinen Verteidiger wenigstens selbst wählen. Herr Kollege Wend, ich bin sicher, dass Burkhard Hirsch Sie nicht als Verteidiger gewählt hätte.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Sie haben in dieser Aktuellen Stunde damit begonnen - das war zu befürchten -, gegenseitige Schuldzuweisungen in Bezug auf Vorgänge, die wir in der letzten Legislaturperiode behandelt haben, vorzunehmen.

(Ute Kumpf [SPD]: Wir wollten diese Aktuelle Stunde nicht!)

Worum geht es eigentlich? Die CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen und Datenschwund im Kanzleramt eingestellt hat. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Dazu muss ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, allerdings sagen: Sie - weder Sie, Herr von Klaeden, noch der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Michael Glos - haben mit Verbalinjurien im Vorfeld dieser Aktuellen Stunde nicht gespart.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Ich zitiere aus einer AP-Meldung von gestern eine Aussage von Michael Glos:
Diejenigen, die die Behauptungen aufgestellt hätten, seien jetzt als Lügner entlarvt worden. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch sein - man beachte die Wortwahl -
Helfershelfer Hirsch stünden als Verleumder da.

(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist unerhört! –
Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Eine Tatsache ist das!)

Das sind starke Worte. Ich sage Ihnen eines: Starke Worte deuten oftmals auf schwache Fakten und Argumente hin.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau so ist es.
Tatsache ist: Der Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode hat ergeben, dass der Vorwurf, die Regierung Kohl/Genscher sei politisch korrupt gewesen, nicht erwiesen ist und nicht zutrifft. Deswegen war es gerade für mich, der ich dieses Ergebnis hier immer verteidigt habe, besonders ärgerlich, dass die Aktenführung im Kanzleramt in Bezug auf diejenigen Punkte, die in diesem Untersuchungsausschuss zu klären waren, Auffälligkeiten aufwies. Es geht um das Thema "Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien", es geht um die Leuna-Akten und es geht allgemein um den Datenbestand im Kanzleramt.
Eine weitere Tatsache ist - das lässt sich nicht leugnen -, dass die Originale von sechs Aktenbänden zu Leuna im Kanzleramt fehlen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die denn? - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein! Die lagen dem Untersuchungsausschuss vor!)

Es fehlen die Kopien. Es existieren Zweitkopien, die man aus dem Bundesfinanzministerium hat. Heute kann man daher nicht mehr rekonstruieren, ob die Zweitkopien mit dem Original übereinstimmen.
Ich möchte auf den Vorgang "Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien" zu sprechen kommen. Da weist die Akte im Bundeskanzleramt eine auffällige zeitliche Lücke von zweieinhalb Jahren auf. Diese Lücke betrifft genau den Zeitraum, in dem die damalige Bundesregierung - übrigens aus nachvollziehbaren außenpolitischen Gründen - entschieden hat, dass entgegen der früheren Praxis diese Panzerlieferung genehmigt wird. Die Akte lebt, wie man so sagt, vorher und sie lebt nachher. Also ist es auffällig, dass es diese Lücke gibt.
Zu dem Datenschwund sage ich Ihnen: Es ist nach wie vor so, dass es beim Regierungswechsel 1998 einen Datenschwund von mindestens 1 Gigabyte im Kanzleramt gegeben hat.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 3 Gigabyte!)

Das entspricht, um es anschaulicher darzustellen, etwa 250 000 beschriebenen Schreibmaschinenseiten.
Wenn all dies sich so verhält - das ist nach wie vor so -, dann bestand aller Anlass, da genauer hinzuschauen und Vorermittlungen zu führen. Mit diesen Vorermittlungen ist Burkhard Hirsch beauftragt worden. Er hat sie nach Recht und Gesetz durchgeführt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Jetzt argumentieren Sie, daran, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe, sehe man, dass es sich um eine große Inszenierung handele

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war es doch auch!)

und an all dem nichts dran sei. Damit verkennen Sie völlig, dass es ein totaler Unterschied ist, ob man, wenn es gewisse Verdachtsmomente gibt, die ich Ihnen dargestellt habe, in Vorermittlungen eintritt - übrigens Vorermittlungen zu Disziplinarverfahren; die eigentlichen Disziplinarverfahren sind von Burkhard Hirsch gar nicht durchgeführt worden, weil er das als Nichtbeamter ja gar nicht hätte machen können - oder ob eine Staatsanwaltschaft am Ende langwieriger Ermittlungen zu dem Ergebnis kommt, keine Anklage erheben zu wollen.
Das kann viele Gründe haben. Das kann den Grund haben, dass zwar Akten vernichtet oder aus dem Kanzleramt mitgenommen worden sind, die dort hätten bleiben müssen, aber der Vorsatz bei demjenigen, der das gemacht hat, nicht nachweisbar war, weil der gar nicht wusste, dass er sie dort hätte belassen müssen. Das kann den Grund haben, dass Daten gelöscht worden sind, aber man nicht mehr feststellen kann, ob möglicherweise die Berechtigten mit der Löschung einverstanden waren.
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sagen Sie doch, was die Staatsanwaltschaft festgestellt hat!)

Das kann etwa zum Grund haben - ich beziehe mich auf die Panzerlieferungen -, dass man nach zehn oder zwölf Jahren nicht mehr feststellen kann, ob es dazu einmal Originalakten gegeben hat, und man jetzt nicht mehr klären kann, ob solche Originalakten vernichtet worden sind. Natürlich gilt in all diesen Fällen der Satz: in dubio pro reo.
Meine Damen und Herren, wenn eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einstellt, dann freut mich das für die betroffenen Beschuldigten. Es wäre ungut gewesen, wenn es notwendig gewesen wäre, hohe Beamte wegen Aktenvernichtung und Urkundenunterdrückung vor Gericht zu stellen. Das heißt aber nicht, dass alles in Ordnung gewesen ist. In Wahrheit heißt das: Es gab Anlass, genauer hinzuschauen. Genau das hat Burkhard Hirsch gemacht. Deswegen sollten Sie ihm gegenüber zu einem zivilisierten Umgangston zurückkehren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gibt es heute auch!)
Fakt ist auch, dass Akten fehlen. Im so genannten Leuna-Komplex beispielsweise ... sechs Bände mit Originalen und Kopien.
Das habe nicht ich festgestellt, sondern der zuständige Generalstaatsanwalt in Köln. Ich habe das aus dem "Spiegel" vom 30. Juni 2003 zitiert. Damit sollten Sie sich auseinander setzen. Uns sollten Sie in dieser Aktuellen Stunde erklären, warum diese Akten weggekommen sind und wo sie sich befinden.

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Vielleicht in Schönefeld im Kofferraum!)

Der Generalstaatsanwalt hat in diesem Interview am Ende gesagt: Ein Vorsatz sei für die Staatsanwaltschaft - jedenfalls bis zu diesem Interview - nicht erkennbar. In dieser Einschätzung folge ich dem Herrn Generalstaatsanwalt nicht, weil es auf der Hand liegt, dass vorsätzlich gehandelt wurde:

Warum wurden gerade diejenigen Akten nicht gefunden - der Kollege Stadler hat es vorhin ein bisschen vorsichtiger formuliert -, die hinsichtlich des Komplexes Leuna besonders interessant waren, die schon vorher zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigt hatten und die das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien - ich komme gleich noch auf einen dritten Fall zu sprechen - betrafen? Warum finden sich gerade für diesen kritischen Zeitraum von anderthalb Jahren keine Akten? Es gibt für die Zeiträume davor und danach Akten; aber es finden sich keine Akten für den Zeitraum, in dem das Geschäft zustande gekommen und abgewickelt worden ist.
Es finden sich beispielsweise keine Akten über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Das Geschäft ist zustande gekommen und abgewickelt worden in der Zeit von Oktober 1990 bis April/Mai 1991. Gerade für diesen Zeitraum fehlen die Akten. Sie fehlen auch für die Zeiträume danach, in denen die Bestechungsgelder, die aus dem Deal mit Saudi-Arabien stammen, geflossen sind.
Die Fragen "Wo ist das Motiv? Wo ist der Vorsatz? Was könnte dahinter stecken?" lassen sich beantworten, wenn man sich einmal anschaut, welche Akten weggekommen sind. Ich hätte von Ihnen erwartet, Sie hätten hierüber gegenüber dem damaligen Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder fast vollständig anwesend sind, sowie gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt.
Ich will zu einem dritten Komplex kommen. Die Lateiner hätten gesagt: Si tacuisses, philosophus mansisses. - Übertragen auf diesen Fall könnte man den Satz so übersetzen: Wenn Sie geschwiegen hätten, dann hätte sich niemand mehr mit dieser Sache beschäftigt. Aber Sie wollen, dass man darüber redet. Ich möchte Sie daher ernsthaft hinsichtlich dieses dritten Komplexes fragen: Warum waren die Akten über das Milliardengeschäft Bearhead, die es im Kanzleramt gab, in der Akte "Weinbrennerei Rüdesheim" versteckt?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Aha!)

Was hat die Akte über ein geplantes Panzergeschäft in Kanada in Milliardenhöhe in der Akte "Weinbrennerei Rüdesheim" zu suchen?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Darauf wird man einen speziellen Rüdesheimer getrunken haben!)

Es gibt da einen Verdacht, den ich schon häufiger ausgesprochen habe. Nachdem der Kollege Hirsch diese Akten gefunden und sie dem Untersuchungsausschuss dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hatte, haben wir uns diese Akte angeschaut. Wir haben dabei festgestellt, dass es in diesen Akten eine Visitenkarte des Waffenhändlers Schreiber gibt. Auf der Visitenkarte findet sich eine handschriftliche Notiz des damaligen Bundeskanzlers. Diese Notiz wurde auf die Visitenkarte geschrieben, bevor der damalige Bundeskanzler nach Halifax in Kanada gefahren ist, um gemeinsam mit dem damaligen Wirtschaftsminister Rexrodt dieses Panzergeschäft in Kanada zu unterstützen und dafür bei der kanadischen Regierung zu werben.
Es gibt einen Zusammenhang, der uns in die heutige Zeit führt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wie lautet die Notiz?)

Denn zehn Tage bevor diese Visitenkarte ausgehändigt worden ist,

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Es wird immer spannender!)

war der Waffenhändler Schreiber bei Ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, bei Herrn Dr. Schäuble, und zwar im Nachgang einer Spende von Herrn Schreiber in Höhe von 100 000 DM, die Herr Dr. Schäuble Illegalerweise angenommen hat. Da liegen die Zusammenhänge, die aufgeklärt werden müssen. Wir wollen von Ihnen gerne wissen, wie es im Einzelnen gewesen ist. Warum sind damals gerade diese wichtigen Akten im Kanzleramt verschwunden und warum sind die Unterlagen über das Panzergeschäft in die Akte "Weinbrennerei Rüdesheim" gesteckt worden?
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Diese Fragen beantworten Sie nicht. Sie halten sich an einem Punkt auf, der mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat.
Ich bin dankbar, dass Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben. So können wir die Fakten noch einmal auf den Tisch legen und können der Öffentlichkeit all das in Erinnerung rufen, was Sie in der damaligen Zeit gemacht haben.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, Sie müssen nun wirklich zum Schluss kommen.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Der Aktenschwund und die Löschung der Dateien sind nur der kleinere Teil von dem, was der Untersuchungsausschuss damals aufgeklärt hat.
Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wolfgang Bosbach das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Ströbele hat gerade aus einem Interview mit Herrn Generalstaatsanwalt Linden zitiert. Das Entscheidende hat er bewusst weggelassen. Es lautet:
Es gibt nach den bisherigen Feststellungen der Staatsanwaltschaft keinen relevanten Hinweis auf eine Tat oder einen Täter.
Deswegen - in dubio pro reo - sind alle Ausführungen, die Sie gemacht haben, grober Unfug.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal Herrn Dr. Schäuble!)

Sie klammern sich an eine Theorie, von der Sie wissen, dass sie falsch ist, in der Hoffnung, dass sie verbreitet wird, in der Erwartung, dass die Bevölkerung sie glaubt. Das ist schäbig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Helmut Kohl schreibt in seinem Tagebucheintrag vom 26. Juni 2000:

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach du lieber Gott!)

Vorab berichtet die Presse über den Abschlussbericht von Burkhard Hirsch, aus dem hervorgeht, dass nach der Wahlniederlage 1998 in noch größerem Stil als bisher vermutet brisante Datenbestände im Kanzleramt vernichtet worden sein sollen. ... Meine erste Reaktion auf die Medienberichte: Ich verlange zum wiederholten Male, dass die Bundesregierung Anzeige gegen unbekannt erstattet und sich die Staatsanwaltschaft und ein ordentliches Gericht mit dem Verschwinden der Akten beschäftigen. Ich bin sicher, dass ein solches rechtsstaatliches Verfahren - im Gegensatz zur Meinung von Herrn Hirsch - zu ganz anderen Ergebnissen kommen wird. Zu befürchten ist allerdings, dass das tatsächliche Ergebnis des Verfahrens dann kaum eine angemessene Veröffentlichung finden wird.
Das ist ja genau das, worauf Sie spekulieren: unbewiesene Behauptungen, Verdächtigungen, Verleumdungen

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind denn die Akten? Sagen Sie mir: Wo sind die Akten? Die sind doch weg!)

auf der Titelseite, als Fünfspalter. Dann, zwei, drei Jahre später, die Einstellungsverfügung auf Seite 3 oder möglicherweise sogar noch zwischen Kleinanzeigen versteckt. Ihr Ziel haben Sie jedenfalls erreicht.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Akten?)

Denn die ganze Nummer wird ja veranstaltet in der Hoffnung, dass die Menschen draußen glauben: Wo Rauch ist, ist auch Feuer; da wird schon etwas dran sein. So verfahren Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU –
Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kohl kann die Wahrheit sagen, doch er schweigt! Helmut Kohl sollte einmal seine ganzen Akten freigeben, auch die Stasiakten!)

In der Einstellungsverfügung des Leitenden Oberstaatsanwaltes heißt es:
Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung ... hat sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet. Hinsichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung ... fehlt es ... an dem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind alle Akten da?)

Es gibt überhaupt keine Täter. Die gibt es nur in Ihrer Fantasie. Das ist gerade der große Unterschied, der zwischen uns besteht:
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis!)
Sie wollen den Menschen von morgens bis abends einbläuen, dass Ihre Vorgängerregierung politisch käuflich, also korrupt gewesen sei.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist leider so gewesen! - Gegenruf des Abg. Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das ist eine Unverschämtheit!)

- Nein, Herr Ströbele, das ist nicht so gewesen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir alle das Protokoll des Untersuchungsausschusses lesen?)

Sie wissen, dass der Untersuchungsausschuss das Gegenteil ermittelt hat. Herr Ströbele, wenn irgendwer die ungeeignetste Person zur Verteidigung des Rechtsstaates ist, dann ist es der Abgeordnete Christian Ströbele. Das möchte ich hier auf den Punkt bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Selbst Hans Leyendecker, der ja nun wirklich nicht in dem Verdacht steht,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ledertaschen voller Bargeld hat es gegeben!)

besonders freundlich über die Union zu schreiben,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Letzte! Es gab Ledertaschen voller Bargeld! Das steht im Bericht des Untersuchungsausschusses!)

hat vor kurzem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eingestanden:
Aber andere Sachen, wie die so genannten "Bundeslöschtage", sind ihm schon deshalb nicht anzulasten, weil es sie nicht gegeben hat. Leider sind nicht alle Leser an Differenzierung interessiert. ... Das ist bei den Partygesprächen über die Datenlöschungen auch so.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Geschichtsverfälschung!)

Neulich bin ich bei einer Veranstaltung "Zeit"-Lesern begegnet, und die legten sofort los: Daß die Bonner Staatsanwälte Versager oder Korruptis seien, daß unzulänglich ermittelt worden sei, daß ein gravierender Verdacht bestehen bleibe. Die ließen sich durch kein Argument beirren, ohne irgendeine Akte oder Vernehmung gelesen zu haben. Einfach, weil ihnen die Bundeslöschtage-Version besser gefiel.
Sie sind genau solche Partyplauderer, über die sich Hans Leyendecker in dem Artikel beklagt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Tätigkeit von Burkhard Hirsch war nicht rechtmäßig,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! - Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist falsch! Das ist unverschämt!)

sie war rechtswidrig. Über das Treiben von Burkhard Hirsch gibt es ein umfangreiches Sachverständigengutachten von einem der renommiertesten deutschen Verwaltungsrechtler, Professor Battis, Berlin. Er hat eindeutig festgestellt, dass die Tätigkeit rechtswidrig war.
Der erhebliche Unterschied liegt jedoch in Folgendem: Wenn es einen Regierungswechsel gibt, dann wird - das ist immer so gewesen - die Vorgängerregierung kritisiert. Immer wenn es eine neue Regierung gibt, wird der Bevölkerung ein neues Zeitalter verkündet; das wird auch 2006 vermutlich so sein.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU –
Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie haben den Regierungswechsel doch schon 2002 gefeiert!)

Aber in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es einmalig, dass eine neue Regierung versucht, ihre Vorgängerregierung nicht nur politisch zu diskreditieren, sondern den Bundeskanzler, Bundesminister und leitende Mitarbeiter seines Hauses zu kriminalisieren.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Herr Pfahls, wo ist denn der Staatssekretär? Schaffen Sie einmal den Staatssekretär her!)
Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie schon nicht den Mumm haben, hier die ganze Wahrheit zu sagen, dann sollten Sie sich zumindest dafür schämen,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welcher Bundeskanzler ist denn mit einer Ledertasche voll Geld durch die Gegend gezogen?)

dass Sie Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes mit einem solchen Verfahren überzogen haben. Zumindest bei diesen sollten Sie sich entschuldigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile der Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion das Wort.
Christine Lambrecht (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Union sehr dankbar dafür, dass sie hier im Plenum die dubiosen Machenschaften der Kohl-Regierung - der Umgang mit den Akten im Kanzleramt ist nur eine Facette davon - einmal mehr zum Thema macht. Auch ich bin der Überzeugung, dass die Vorgänge um die Lieferung der Spürpanzer nach Saudi-Arabien, um die Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna/Minol und um den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen - um nur einige Beispiele zu nennen - nicht in Vergessenheit geraten dürfen.
Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei aber auch, dass der Aktenbestand im Kanzleramt zu den genannten Beispielen - der Aktenbestand ist ja Gegenstand dieser Aktuellen Stunde - zumindest unvollständig ist. Sie aber verlangen eine Entschuldigung dafür, dass dies festgestellt worden ist.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wirr ist das, was Sie vortragen!)

Ich muss schon sagen: Das ist sehr dreist. Im Gegenzug ist vielmehr - auch angesichts der Diffamierungen heute - eine Entschuldigung der Union angesagt.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/ CSU)

- Hören Sie erst einmal zu, wie die Faktenlage tatsächlich ist!
Nehmen wir zum Beispiel den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dafür hat sich Gerhard Schröder eingesetzt! Johannes Rau auch!)
Da klafft im Bestand der Akten des Bundeskanzleramtes eine Lücke vom 20. Juni 1996 bis zum 29. Mai 1998, eine Lücke also von fast zwei Jahren. Es gibt keine einzige Akte über die Verhandlungen mit den Interessenten - die wurden nämlich in diesem Zeitraum geführt - und keinen Vermerk über die Abgabe der jeweiligen Gebote. Die Deutsche Annington - dahinter stand eine japanische Gruppe - hat immerhin 1 Milliarde DM mehr geboten als die Bieter, die später den Zuschlag bekommen haben. Diese Firma hat sogar angeboten, ihr Gebot zu erhöhen. Darauf ist man aber nicht eingegangen. Darüber steht nichts in den Akten.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gerhard Schröder hat sich dagegen ausgesprochen!)

- Das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht.
Dann erhält aus heiterem Himmel trotz dieses höheren Gebots ein anderes Bieterkonsortium den Zuschlag.

(Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Auf dringenden Wunsch von Gerhard Schröder!)
Ich will Ihnen einmal sagen, wie das abgelaufen ist - das hat uns nämlich Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss dargestellt -:
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gerhard Schröder und Wolfgang Clement haben sich schriftlich dafür eingesetzt!)
Am 8. Juni 1998 hat es zwischen dem Kanzler und den Fachministern, dem Verkehrsminister, dem Bauminister und dem Finanzminister, ein Treffen gegeben. Helmut Kohl soll angeblich ganz spontan erklärt haben - so hat er uns das zumindest im Untersuchungsausschuss erzählt; Sie können das nachlesen -, dass die Japaner nicht den Zuschlag bekommen, dass an diese nicht verkauft wird.
Das war der Hintergrund dieses plötzlichen Stimmungswandels. Noch nicht einmal über das Treffen, auf dem es angeblich zu diesem Stimmungswandel kam, gibt es einen Vermerk. Es gibt keinen Vermerk darüber, wer an diesem Treffen teilgenommen und wo das Ganze stattgefunden hat. Und Sie wollen uns erzählen, dass die damalige Entscheidung, dass jemand den Zuschlag bekommt, obwohl er 1 Milliarde DM weniger geboten hat, nicht damit im Zusammenhang stand,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal die Briefe Ihrer eigenen Parteifreunde!)
dass dieser Bieter ein paar Tage später 5,9 Millionen DM an die Union gespendet hat? Und Sie verlangen in diesem Zusammenhang eine Entschuldigung von uns? Ich glaube, da ist bis heute eine Entschuldigung Ihrerseits, der Union, fällig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nehmen wir den Verkauf der Fuchspanzer nach Saudi-Arabien. Auch hierzu klafft im Aktenbestand eine Lücke vom 20. Oktober 1990 bis zum 29. Januar 1993. Vor dieser Zeit war man sich in der Bundesregierung einig darüber, dass keine Panzer in dieses Krisengebiet geliefert werden sollen. Heute wissen wir, dass sich der mittlerweile flüchtige ehemalige Staatssekretär Pfahls ganz massiv für diesen Meinungsumschwung eingesetzt hat.
Wir kennen mittlerweile ein Schreiben von Helmut Kohl an den damaligen Verteidigungsminister, in dem Helmut Kohl angeordnet hat, dass hierfür in Zukunft ausgerechnet dieser Herr Pfahls zuständig sein soll. Es gibt ein Schreiben von Herrn Pfahls, in dem dieser sich bei Herrn Teltschik darüber beklagt, dass das Auswärtige Amt nicht bereit sei, sich für diese Panzerlieferungen einzusetzen, und in dem er bittet, in geeigneter Weise auf die Haltung des Auswärtigen Amtes Einfluss zu nehmen. Mit Erfolg; denn es gab, wie wir wissen, hinterher eine andere Entscheidung.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Auch Sozialdemokraten waren für die Lieferung!)

Diese Schreiben kennen wir heute - aber nicht aus dem Aktenbestand des Kanzleramtes, sondern aus anderen Ministerien. Es kann doch nicht wahr sein, dass solche Schreiben, die aus dem Kanzleramt kommen, dort nicht vorgehalten werden. Da muss es doch irgendeinen Zusammenhang geben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie wollen eine Entschuldigung dafür, dass solche Vorgänge öffentlich gemacht werden. Es ist doch absurd, ausgerechnet dafür eine Entschuldigung zu verlangen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe wegen der Kürze der Zeit nur zwei Beispiele aufzeigen können, hätte aber noch zu vielen anderen Punkten - beispielsweise dazu, was und warum beim Komplex Leuna/Minol alles fehlt - Stellung nehmen können.
Sie haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewollt und Sie haben sie bekommen. Sie fordern hier eine Entschuldigung. Da kann ich Ihnen beipflichten. Aber die Entschuldigung haben Sie zu bringen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kollege Schmidt sagt jetzt, wo die Akten sind! Er muss wissen, wo die Akten geblieben sind!

- Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Er war ja bei Kohl!)

Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck - zumindest nach Ihren Redebeiträgen -, Sie sind schlechte Verlierer.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

Sie haben mit keinem Satz zum Thema Stellung genommen. Wir reden heute über die Beendigung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe den Staatsanwalt zitiert!)

- Lassen Sie uns ganz ruhig darüber reden, worum es heute geht, Herr Ströbele. - Dieses Verfahren ist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Das ist sozusagen das rechtsstaatliche Testat, dass eine Diffamierungskampagne endgültig gescheitert ist.
Da diese Einstellungsverfügung bei der Bundesregierung offensichtlich nicht bekannt ist, möchte ich ganz kurz aus den zentralen Sätzen dieser Einstellungsverfügung - es handelt sich übrigens um eine Mitteilung an das Kanzleramt - zitieren:
Hinsichtlich des Vorwurfs der Datenlöschung ..., zu dem Sie gegen Ministerialdirektor a. D. Dr. Roll und Ministerialrat Grewenig sowie eventuell weitere Beteiligte mit Schreiben vom 07.07. und 27.07. 2000 Strafantrag gestellt haben, hat sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Aktenvernichtung ..., zu dem Sie eine Strafanzeige nicht erstattet haben, fehlt es gemäß § 152 Abs. 2 StPO an dem Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten.
Das ist, rechtsstaatlich gesehen, ein Freispruch erster Klasse und, politisch gesehen - man kann das ja auch politisch bewerten -, eine Anklageschrift gegen die jetzigen Verantwortlichen im Bundeskanzleramt.
(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD])

Wenn Sie sich diese Einstellungsverfügung durchlesen - Sie sollten das wirklich tun, Herr Hofmann -, dann werden Sie sehen: Es hat einen unglaublichen Vorgang gegeben, für den allein der Bundeskanzler und der Chef des Bundeskanzleramtes die Verantwortung tragen. Ganz eindeutig ist versucht worden, ohne Beweise und wider besseres Wissen Beamte und Politiker, auch den früheren Bundeskanzler Herrn Kohl, aus parteitaktischen Gründen mit einem Verdacht zu überziehen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich selber überzogen! - Christine Lambrecht [SPD]: Er hat dafür die Ursache gesetzt!)

Und nicht nur das: Man hat zudem versucht, die Ausräumung des Verdachts zu verhindern und die Aufklärung der Fragen in die Länge zu ziehen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir heute sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sind doch alle Vertreter des Rechtsstaates; teilweise sind wir sogar im Rechtsausschuss. Es ist in Ordnung, wenn wir uns politisch bekämpfen, aber es gibt auch Grenzen. Die Grenzen sind dort, wo rechtsstaatliche Prinzipien betroffen sind.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Dort, wo Akten verschwunden sind, da ist die Grenze! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben immer noch nicht gesagt, wo die Akten sind!)
Ich finde wirklich, dass dieses Verfahren eher an eine Inquisition als an den Rechtsstaat erinnert.
Lassen Sie mich kurz die Fakten schildern, damit Sie sehen, warum ich das so einschätze. Im Jahr 2000 stellt der Chef des Bundeskanzleramtes Strafantrag gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes wegen angeblicher Datenlöschung. Es wird behauptet, es habe eine Aktenvernichtung in großem Umfange gegeben. Interessanterweise ist seinerzeit keine Strafanzeige gestellt worden; aufgrund der öffentlichen Berichterstattung wurde allerdings ermittelt. Anfang 2001 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bonn - die zuständig war - das Verfahren einstellen will, weil der Verdacht ausgeräumt ist. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Steinmeier, widerspricht. Dann wird Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Ein Professor aus Freiburg - ich glaube, es war Professor Hennis - ruft in einer Wochenzeitung zum Protest gegen die Einstellung auf. 12 000 Menschen - die kennen nicht einmal die Akten - protestieren. Was hat das mit einem Rechtsstaat zu tun? Hier wird blinder Verfolgungseifer propagiert, nur um einen Verdacht aufrechtzuerhalten, der von der Staatsanwaltschaft schon ausgeräumt war.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es folgt die Anordnung des Kölner Generalstaatsanwaltes, weitere Ermittlungen einzuleiten.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Aber ich räume ein, dass es nicht dienlich war"!)
- Passen Sie auf, es geht noch weiter!
Es gibt weitere Ermittlungen, zu denen die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung jetzt Folgendes schreibt:
Hierzu möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Staatsanwaltschaft bereits im Vermerk vom 15.01.2001 - also vor zweieinhalb Jahren - umfassend Gründe dargelegt hat, die nach Bewertung der damaligen Erkenntnisse für die Einstellung des Verfahrens sprachen.
Die nach der Stellungnahme des Kanzleramtes vom 31.05.2001 durchgeführten ergänzenden Ermittlungen haben dieses Ergebnis nicht nur bestätigt, sondern die - teilweise - bestehende Verdachtslage weiter abgeschwächt.
Es hat also nichts Neues gegeben, im Gegenteil: Die Verdachtsmomente sind weiter ausgeräumt worden.
Am 12. Juni 2003 - das ist der entscheidende Punkt, der die Sache zum Skandal macht - hat es eine schriftliche Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zu den laufenden Ermittlungen gegeben. Darin steht unter Hinweis auf den inzwischen eingetretenen Zeitablauf, dass eine akzeptable Beweiswürdigung immer noch aussteht.
Das ist interessant. Ich frage: Was ist eine akzeptable Beweiswürdigung? Das Bundeskanzleramt versteht unter einer akzeptablen Beweiswürdigung das Ergebnis, das ihm in den Kram passt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen. Ich bin für die Dummheit, dass hier die Maske freiwillig fallen gelassen wurde, dankbar.

(Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Man muss allen Hinweisen nachgehen!)

Der Staat ist eine objektive Behörde. Ich möchte Ihnen zum Schluss gern vortragen, was die Staatsanwaltschaft zur Forderung nach einer akzeptablen Beweiswürdigung sagt. Sie schreibt in der Einstellungsmitteilung - das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung -:
Wenn ein solches Ergebnis als nicht "akzeptabel" eingeschätzt wird, mag dies auf dem - im Rahmen der Strafverfolgung oftmals unvermeidbaren - Widerstreit zwischen der Interessenlage eines Anzeigenerstatters und der Sachverhaltsbewertung durch eine zur Objektivität und damit auch zur Beachtung des Zweifelsgrundsatzes verpflichtete Staatsanwaltschaft beruhen.
Meine Damen und Herren, die Regierung ist keine Privatperson und auch Sie sind an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sie darf auch nicht die Akten an die Adenauer-Stiftung geben!)
Hier bestätigt Ihnen die Staatsanwaltschaft, dass Sie das nicht getan und deswegen die Forderung nach einer akzeptablen Beweiswürdigung in die Welt gesetzt haben. Das ist der eigentliche Skandal und darüber haben Sie heute kein Wort gesagt. Das zeigt in der Tat, dass Sie das Thema nicht nur nicht begriffen haben, sondern dass Sie hier einen unmöglichen Vorgang nicht kommentieren wollen, weil er Ihnen peinlich ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, völlig unabhängig von einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und der Einstellung eines Verfahrens müssen wir im Parlament die politische Aufklärung in der Aktuellen Stunde weiterführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Dann sagen Sie etwas dazu!)
Sie haben von Vorsatz gesprochen. Der Vorsatz fehlte und der Staatsanwalt hat gesagt, wir befinden uns leider in einer rechtlichen Grauzone, weil es kein Gesetz darüber gibt, welche Akten im Kanzleramt aufgehoben werden müssen.

(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Wo steht das denn? - Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Frei erfunden!)

Ihre Regierung hat dem Parlament wichtige Akten vorenthalten. Es hat noch niemals bei einem Regierungswechsel eine so beispiellose Reißwolf- und Säuberungsaktion gegeben wie 1998 im Kanzleramt unter der Verantwortung von Bundeskanzler Kohl.
(Beifall bei der SPD)
Sie versuchen, die ganze Geschichte dieses Untersuchungsausschusses, der eine Geschichte voller Skandale Ihrer Regierungszeit ist, umzuschreiben. Das wird Ihnen nicht gelingen; auch in anderen Fällen sind Sie dabei gescheitert.
Es liegt in der Verantwortung Ihrer Regierung, dass wir so wichtige Ereignisse - sie sind bereits angesprochen worden - jetzt aufarbeiten müssen. Mich als neue Bundestagsabgeordnete würde der Leuna-Komplex interessieren. Aber es gibt keinen Zugang zu den Akten. Mich würde auch die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien interessieren. Aber die entscheidenden Akten fehlen. In Ihrer Fraktion gibt es Herren, die Licht in dieses Dunkel bringen und Lücken füllen könnten. Diese Herren heißen Kohl und Schäuble. Genau diese beiden sollten Sie befragen, statt hier den Versuch zu unternehmen, die Geschichte der Aktenvernichtung umzuschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
– Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Sie diffamieren munter weiter!
– Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf man die Wahrheit nicht mehr sagen?)
- Ich kenne diese Umdrehung. Infam ist nicht die Aufarbeitung von Skandalen, infam sind die Skandale.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Da war gar kein Skandal! Das müssen Sie einmal begreifen!)

Diese Wahrheiten, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, werden wir im Parlament auch weiter ansprechen.
(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: Das sind Unwahrheiten!)
- Das sind keine Unwahrheiten. Ich erinnere mich an keinen anderen Bundeskanzler, der mit Ledertaschen voller Geld durch die Gegend zog

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist verleumderisch!)
und bis heute diesen Vorgang nicht aufklärt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
- Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Sie reden wirr!)
Ich möchte zum Selbstverständnis des Parlaments, zum Selbstverständnis von Öffentlichkeit und zu dem Transparenzgebot, das für Regierungshandeln gilt, zurückkommen. Was ist das eigentlich für eine Einstellung, wenn ein Bundeskanzler meint, dass dann, wenn er nicht mehr Bundeskanzler ist, die Akten des Kanzleramtes Akten sind, die man in die Konrad-Adenauer-Stiftung bringen kann? Diese Akten sind doch kein Eigentum Ihrer Partei.
(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Gucken Sie doch einmal in der Ebert-Stiftung nach! –

Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wo liegen denn die Akten von Willy Brandt?)

Andere Akten nimmt der Kanzler mit nach Hause. Was ist das für ein Parlamentsverständnis, was ist das für ein Demokratieverständnis?
Sie sollten solche Aktuellen Stunden erst wieder beantragen, wenn Sie endlich sagen können, wo die verschwundenen Aktenbände sind und wie eine Ablage im Kanzleramt möglich ist, der es an Chronologie mangelt und in der ganze Monate oder Jahre fehlen.
Wir sollten aus dieser Aktenvernichtungsaffäre aus Ihrer Regierungszeit eine Konsequenz ziehen. Wir feiern in Kürze als grüne Fraktion "Fünf Jahre grüner Kampf für ein Informationsfreiheitsgesetz". Als grüne Abgeordnete hoffe ich, dass wir in dieser Auseinandersetzung demnächst erfolgreich sind. Die Freigabe von Akten ist aber natürlich nur dann möglich,
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie noch da sind!)
wenn die Akten noch vorhanden sind und auch vorhanden bleiben.
Ich möchte zum Schluss den Vorschlag machen, eine Idee aus Amerika zu übernehmen. Der amerikanische Präsident darf noch nicht einmal einen mit der Hand geschriebenen Notizzettel, der mit Regierungshandeln in Zusammenhang steht, eigenständig in den Papierkorb werfen. Das amerikanische Bundesarchiv entscheidet darüber, welche Akten in welcher Form wie aufbereitet für zukünftige Generationen erhalten bleiben. Vielleicht sollten wir eine Lehre aus dieser Erfahrung ziehen und sagen: Wir brauchen Regeln für den Umgang mit Akten.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin von den Grünen, wir brauchen vor allem Regeln für den Anstand

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Über Anstand sollten Sie hier überhaupt nicht mehr reden!)
im politischen Miteinander.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Was Sie hier unter dem Beifall der SPD an Diffamierungen und an erneuter übler Nachrede gegen die Regierung Helmut Kohl vom Stapel gelassen haben, ist unerträglich und unglaublich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Anstand haben Sie verloren!)

Lieber Herr Kollege Wend, Sie haben vorhin nach der Aktualität der Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefragt. Das Aktuelle an der Geschichte ist, dass sich der Skandal um Hirsch und Steinmeier im Bundeskanzleramt des Gerhard Schröder abgespielt hat: vor den Augen des Bundeskanzlers, vielleicht mit seinem Wissen, zumindest aber in seinem Einflussbereich.
(Beifall bei der CDU/CSU - Ute Kumpf [SPD]: Das ist eine Tatsachenverdrehung!)

Dort ist systematisch Recht verletzt worden und dies begann bereits mit der Einsetzung dieses unsäglichen Sonderermittlers oder Ermittlungsführers Hirsch.

(Ute Kumpf [SPD]: Herr Kollege, wo leben Sie denn?)

Bereits bei der Einsetzung von Herrn Hirsch ist gegen Recht und Gesetz verstoßen worden. Uns liegt bereits seit Dezember 2000 ein Gutachten von Professor Battis vor, in dem sehr genau und sehr detailliert nachgewiesen wird, dass es keine Rechtsgrundlage gab, Herrn Hirsch als Ermittlungsführer oder sonst etwas in diese Sache einzuführen.
Aber selbst wenn man zu der Auffassung kommen sollte, es könnte eine Rechtsgrundlage konstruiert werden, war es in jedem Fall unzulässig, dass Herr Hirsch als Außenstehender Einsicht in Personalakten von Beamten genommen hat und damit mit Wissen und Kenntnis und vielleicht auf Anweisung von Herrn Steinmeier gegen das in Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen hat.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein unabhängiger Ermittler!)

Wir haben uns am Anfang gefragt, warum Steinmeier und Schröder Burkhard Hirsch ausgewählt haben. Im Laufe der Sitzungen des Untersuchungsausschusses und insbesondere im Laufe der Anhörung des Herrn Hirsch sind wir zu einer Antwort gekommen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsichtig!)

Herr Hirsch hasste Helmut Kohl. Das war offenkundig. Helmut Kohl hat das sehr plastisch erklärt: Er hielt Herrn Hirsch für ungeeignet, Bundesminister zu werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren doch zusammen in einer Koalition!)
Das hat in Herrn Hirsch natürlich Hass erzeugt. Steinmeier wusste, dass die Kombination von Hass und unsäglicher Eitelkeit des Herrn Hirsch dazu führen würde, dass dieser ihm sozusagen als willenloses Werkzeug in seiner Diffamierungskampagne dienen könnte.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist unterste Schublade!)
In der Tat hat Herr Hirsch alle Erwartungen erfüllt. Hierzu im "Focus" vom 3. Juli 2000, zu lesen auch in der Bundestagsdrucksache 14/4915 - daraus zitiere ich -:
In der Presse wurde danach berichtet, Dr. Burkhard Hirsch habe unfaire Vernehmungsmethoden angewandt, so zum Beispiel manipulierte Kopien bei Befragungen vorgelegt, entlastende Aussagen nicht protokollieren wollen

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das geschrieben? - Dr. Max Stadler [FDP]: Sie trauen sich, das hier vorzutragen?)

und Befragten keine Kopie des Befragungsprotokolls zur Verfügung gestellt.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Alles längst widerlegt!)

Dr. Burkhard Hirsch soll Personen als Zeugen geladen, sie im Termin aber belehrt haben, dass sie potenzielle Beschuldigte sein könnten mit der Konsequenz, dass es für das Hinzuziehen eines Anwaltes zu spät war.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Das müsste er tun!)

Darüber hinaus soll Dr. Burkhard Hirsch Rechtsanwälte als Begleitung von anzuhörenden Personen anfangs generell abgelehnt haben.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind vielleicht Rechtsverdreher hier! - Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist längst widerlegt!)
Meine Damen und Herren, ob in der Tat die Vernehmungsmethoden angewendet wurden, die hier geschildert werden, ist nicht bewiesen. Der Skandal besteht aber darin, dass Herr Steinmeier sich nie dafür interessiert hat.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Aber Sie tragen das hier vor!)
Er hat sich weder dafür interessiert, mit welchen Methoden Herr Hirsch gearbeitet hat, noch dafür, ob seine Ergebnisse richtig waren.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit welchen Methoden arbeiten Sie?)
Das ist ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Leiters des Kanzleramtes gegenüber seinen Beamten.
(Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])

Die angeblichen Erkenntnisse des Herrn Hirsch haben immerhin gut in das Konzept von Herrn Steinmeier gepasst, das da hieß, die Vorgängerregierung zu diffamieren und zu diskreditieren. Genau das ist auch passiert.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Sie diffamieren doch gerade!)

Was ist aus den angeblichen Erkenntnissen des Herrn Hirsch geworden? - Sie sind allesamt widerlegt worden bzw. haben sich allesamt als falsch herausgestellt.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Akten sind doch immer noch weg! - Zuruf von der SPD: Wo sind die Akten dann?)
Das will ich Ihnen anhand eines Beispiels deutlich machen. Die Datenlöschung, die vorgenommen worden sein soll, sei, so Herr Hirsch, von Zeugen bezeugt worden, die von Datenlöschungen berichtet hätten. Die Staatsanwaltschaft hat dieser Sache nicht getraut und hat die Zeugen selbst vernommen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber erst nach dreimaliger Aufforderung)
Ich zitiere aus der "FAZ" vom 16. Oktober:
so daß die Bonner Staatsanwaltschaft vom Herbst 2001 an eigene Befragungen durchführte, bei denen die beiden Kronzeugen Wegesin und Gregor K. die wichtigsten Teile ihrer früheren Aussagen revidierten und schwerste Vorwürfe gegen den "Sonderermittler" Hirsch, insbesondere gegen dessen suggestive Verhörtechnik, erhoben.

Diese Vernehmungen führten zu folgenden Ergebnissen.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, ich muss Sie an die Redezeit erinnern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. - In den Unterlagen des Untersuchungsausschusses, die frei zugänglich sind, ist von einem Vermerk der Staatsanwaltschaft zu lesen, in dem es heißt - ich zitiere -:
Der vom so genannten Sonderermittler Hirsch gezogene Schluss einer zentral erfolgten Löschung von zwei Dritteln des Datenbestandes im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel ist nicht tragfähig.
Es wird Zeit, dass sich sowohl Herr Hirsch als auch Herr Steinmeier bei Helmut Kohl entschuldigen
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja unglaublich!)

wie auch bei den Beamten, die unzulässigerweise in Verdacht geraten sind.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kohl soll sich entschuldigen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die SPD-Fraktion.
Frank Hofmann (Volkach) (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stadler, Sie haben eben gemerkt: Es macht keinen Sinn, zu versuchen, mit Argumenten auf die CDU/CSU einzugehen. Sie haben ja gesehen, wie Herr Friedrich darauf geantwortet hat. Er nimmt nicht zur Kenntnis, dass die zentralen Ergebnisse von Burkhard Hirsch, aber auch vom Oberstaatsanwalt beim BGH, der ebenfalls Vernehmungen durchgeführt hat, durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden sind. Insofern ist das, was Herr Friedrich gesagt hat, falsch. Nicht Herr Hirsch ist, sondern Herr Bohl und Herr Dr. Kohl sind zur Verantwortung zu ziehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sie beschimpfen diejenigen, die die Wahrheit ans Licht bringen. Wer bei Ihnen denkt sich eigentlich solche Unverschämtheiten aus?
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Kollege Hohmann!)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Akten, die sich im Kanzleramt befanden - es waren etwa 100 Ordner -, tauchten in der Konrad-Adenauer-Stiftung bei Herrn Dr. Bohl auf. Wir wissen, dass etwa 300 Aktenordner von Herrn Dr. Kohl mitgenommen worden sind; die Kollegin Stokar von Neuforn hat darauf aufmerksam gemacht.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da würde ich gern einmal reingucken!)
In den Privatakten von Herrn Dr. Bohl befanden sich Geheimpapiere aus dem Bereich der Fuchs-Spürpanzer. Wir alle wissen, dass es um 1 Million geht.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
Wen wollen Sie für diese Urkundenunterdrückung und für diesen Verwahrungsbruch verantwortlich machen? Herrn Dr. Hirsch etwa? Sollten Sie richtigerweise nicht doch Herrn Dr. Bohl dafür verantwortlich machen?
(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Verwahrungsbruch? - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wovon reden Sie?)
Es ist naiv, wenn Sie glauben, dass Ihre Ablenkungsmanöver nicht durchschaut werden.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist diffamierend! - Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Welcher Verwahrungsbruch?)

Ich denke, wir müssen noch weitergehen. Schauen Sie es sich einmal an! Nach dem Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat es ja nicht aufgehört. Was war denn danach? Was ist danach zusätzlich bekannt geworden?
(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal etwas zu der Einstellung!)
Können Sie sich noch daran erinnern, dass Herr Kirch im November 2001 gesagt hat, dass er in geschäftlichen Dingen mit Herrn Dr. Kohl nichts zu tun gehabt hat? Was haben wir danach erfahren?
(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie erfinden hier strafbare Sachverhalte!)

Nachher haben wir erfahren, dass er einen Beratungsvertrag hatte, gemäß dem er pro Jahr zwölf Gespräche für 600 000 DM jährlich führen sollte. Das heißt, er sollte pro Gespräch 50 000 DM erhalten. Ich finde, das ist locker verdientes Geld. Auf der anderen Seite sagte er, dass sie in geschäftlichen Dingen nichts miteinander zu tun gehabt haben. Da fragt man sich doch, wofür dieses Geld gezahlt worden ist.
Was glauben Sie, welche Antwort man erhält, wenn man nachfragt und sich im Kanzleramt erkundigt, ob es Unterlagen und Akten aus den Jahren 1994 und 1995 gibt? Zu der Zeit war Herr Dr. Kohl Bundeskanzler und hat versucht, Herrn Thoma für die Kirch-Gruppe zu gewinnen, indem er 1995 zwei Briefe an die Telekom geschrieben hat. Man erfährt dann, dass es diese Akten natürlich nicht gibt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ich frage mich, warum Herr Dr. Kohl und Herr Dr. Bötsch im Untersuchungsausschuss die Existenz von Beraterverträgen nicht offen gelegt haben.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ich frage mich, warum Sie nicht zum Tagesordnungspunkt sprechen!)
Weshalb hat Herr Dr. Bötsch dem Ausschuss nicht angezeigt, dass er im Zusammenhang mit den Vernehmungen von Leo Kirch befangen ist?
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und der Herr Schmidt auch!)

Warum wenden Sie sich diesem Thema heute in einer Aktuellen Stunde zu? Zuerst habe ich mir gedacht, dass Sie Mut zur Aufklärung haben. Den haben Sie aber nicht. Das weiß ich nach den Reden, die Sie bisher gehalten haben. Ich meine, es ist eher ein Ablenken von Frau Merkel und dem CDU-Problem Hohmann.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es wäre richtig gewesen, diese Aktuelle Stunde vor 14 Tagen zu beantragen. Damals wurde nämlich diese Einstellungsverfügung erlassen. Sie haben sie damals aber nicht beantragt. Dass Sie sie jetzt beantragt haben, deutet darauf hin, dass Sie woanders Probleme haben.
Glauben Sie, Ihre Weste ist rein? Sie besudeln Ihre Weste weiter, weil immer wieder neue Tatsachen bekannt werden und Sie keinen reinen Tisch machen können.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile dem Kollegen Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Reinhard Grindel (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich gerade Herrn Wend, Frau Lambrecht und Herrn Hofmann gehört habe, musste ich daran denken, wie es früher in unserer Redaktion abgelaufen ist. Wenn sich eine Geschichte nicht so entwickelt hat, wie man eigentlich dachte, sodass man daraus keinen tollen Skandal machen konnte, dann sagte man immer, dass man sich seine Geschichte ja nicht kaputtrecherchiert. So gehen Sie hier auch vor. Ich will Ihnen ein Beispiel demonstrieren, an dem das sehr deutlich wird.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Machen Sie nur so weiter! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Mit Zwischenrufen würde ich mich jetzt erst einmal zurückhalten. - Es geht um die Eisenbahnerwohnungen. Sie haben hier gesagt - auf den ersten Blick klingt das ja auch elektrisierend -, dass Eisenbahnerwohnungen angeblich unter Preis verkauft worden sind. Dann haben Sie auf eine Spende der Familie Ehlerding an die CDU hingewiesen.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Ja! - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Millionenspende!)
Frau Lambrecht, nun wollen wir einmal weiter recherchieren. Dabei stößt man auf zwei Briefe - einen aus Nordrhein-Westfalen und einen aus Niedersachsen, die ich hier vor mir liegen habe.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben aber keine Spende von einer Million erhalten!)
- Herr Ströbele, auch über Sie ist schon eine Menge recherchiert worden. Hören Sie es sich an. -
Aus Nordrhein-Westfalen, von Ministerpräsident Clement und Landesminister Vesper, wurde an die Bundesregierung geschrieben:
... mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) beabsichtigt, Anteile der Eisenbahn-Wohnungsbaugesellschaften (EWG) an das japanische Bankhaus Nomura zu verkaufen.
(Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/ CSU]: So ist es!)

Der damalige Staatssekretär in Niedersachsen, Herr Steinmeier,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Heutiger Chef des Kanzleramtes!)

schreibt ebenso an die Bundesregierung:

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit den Akten zu tun?)

Ich möchte Ihnen versichern, dass es das Land Niedersachsen außerordentlich begrüßen würde, wenn die Entscheidung zugunsten der regionalen Bieter getroffen wird, und weiß mich hierin einig in der Haltung der übrigen Länder.
Damit bricht das Lügengebäude einmal mehr zusammen. Sie sollten sich für solche wirklich unmöglichen Vorwürfe in der Tat entschuldigen. Diese Beweise sind eindeutig.

(Beifall bei der CDU/CSU - Christine Lambrecht [SPD]: Da hat Herr Kohl im Ausschuss aber etwas anderes gesagt!)

Wenn Sie mit den Akten kommen, dann darf ich Sie ganz zart auf das Verfahren zwischen der Friedrich-Ebert-Stiftung und Frau Seebacher-Brandt über die Akten von Willy Brandt hinweisen. Es ist ein normales Verfahren, dass Akten aus dem Kanzleramt, die nicht Bestandteil des weiteren Verwaltungsverfahrens sind, in Archive etwa der Stiftungen gehen. Das haben alle Bundesregierungen gemacht. Insofern fragen Sie einmal bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Willy-Brandt-Stiftung nach, was sie von Ihren Ausführungen halten, Frau Lambrecht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Vorredner unserer Fraktion haben ausgeführt, dass es den angeblichen Skandal um verschwundene Leuna-Akten nicht gab.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind die Akten denn?)

Was es gegeben hat, ist eine groß angelegte Medienkampagne mit Pseudoinformationen, die sich aus dem Bundeskanzleramt speisten.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom Staatsanwalt!)

Ich will auf eines hinweisen: Der vermeintliche Skandal wird in dicken Balkenüberschriften auf Seite 1 erst einmal unter die Leute gebracht. Wenn die Geschichte dann, wie hier eindrucksvoll demonstriert, in sich zusammenfällt, dann wird das Ganze unter Vermischtes/ Vermengtes mit vier Zeilen abgetan. Das wollen wir nicht durchgehen lassen. Deswegen machen wir diese Aktuelle Stunde. Dem Kanzleramt unter Herrn Steinmeier - das gilt es festzuhalten - ging es nicht um die Wahrheit bei angeblichen Aktenvernichtungen, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der hat sich selbst vernichtet!)

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Maßstäbe verloren!)

Wolfgang Thierse hat gestern beim Mainzer Mediendisput erklärt:
In Deutschland besteht die Gefahr, dass die Medien nicht mehr sorgfältig berichten, die Wirklichkeit nicht mehr abbilden.
Ich sage Ihnen: Der Herr Thierse hätte gar nicht nach Mainz gehen müssen, um diese Warnung auszusprechen. Er hätte sich auf den Weg ins Kanzleramt machen sollen. Durch das Durchstechen von Papieren ist gezielt der Versuch unternommen worden, die Unwahrheit in den Medien möglichst lange am Kochen zu halten. Diesen Skandal prangern wir hier mit allem Nachdruck an.
(Beifall bei der CDU/CSU
- Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie sind doch diejenigen, die das jetzt am Kochen halten! Wir haben die Aktuelle Stunde nicht gefordert!)
Wir müssen uns nicht in Einzelheiten verfangen, sondern auf die wesentlichen Vorwürfe, die gegen Herrn Hirsch erhoben worden sind, eingehen. Herr Hirsch sagt bis zum heutigen Tage in Interviews, Leuna-Akten seien verschwunden.
(Christine Lambrecht [SPD]: Recht hat er! - Weitere Zurufe von der SPD: So ist es!)

Was er aber nicht sagt, ist - das müssen wir der Öffentlichkeit klar machen -, dass diese Akten bereits dem Treuhanduntersuchungsausschuss vorlagen,

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Nein, falsch!)

dass es sich dabei nur um minder wichtiges Schriftgut handelt,

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Falsch!)

aber alle politisch sensiblen Akten vorhanden sind

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Falsch!)
und dass das Verschwinden dieser Akten schon 1997 entdeckt worden ist. Damals haben Sie noch Angst vor einem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gehabt. Von einem Regierungswechsel war gar nicht die Rede. Das darf man nicht weglassen, wenn man diesen Sachverhalt bewertet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Hirsch - das sagen Zeugen - war parteiisch. Er hat sich mit seiner völlig einseitigen Art der Vernehmungen und seiner einseitigen Pressearbeit während seiner angeblichen Ermittlungstätigkeit an der Medienkampagne beteiligt. Ich meine den Herrn Hirsch, der den Datenschutz in Sonntagsreden so hoch gehalten hat. Daher ist es richtig zu sagen: Im Nachhinein zeigt sich, wie gut es ist, dass er nie Bundesjustizminister geworden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will zum Abschluss - vielleicht nehmen Sie das einmal ernst - eine andere Quelle zitieren. Den "Spiegel" haben Sie erwähnt, Kollege Ströbele. Vielleicht schauen Sie auch einmal in den "Tagesspiegel".
(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Schauen Sie überhaupt einmal in den Spiegel!)

Dort hätten Sie am 5. Oktober dieses Jahres von Stephan-Andreas Casdorff - nicht gerade ein Schreiberling der CDU - lesen können:
Was jetzt gilt: Kohl hat das Recht auf seiner Seite. Und das Recht, eine Entschuldigung zu verlangen.
Helmut Kohl wie auch seine Mitarbeiter haben das Recht, zu verlangen, dass diejenigen, die ihn mit ehrabschneiderischen Vorwürfen überzogen haben, diese auch wieder aus der Welt schaffen.
Sie arbeiten nach einem ganz anderen Motto.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Reinhard Grindel (CDU/CSU):
Sie arbeiten nach dem Motto - das ist mein Schlusssatz -: Wahrscheinlich wird irgendetwas hängen bleiben. - Ich sage: Genau das war die Absicht des von Gerhard Schröder geführten Kanzleramtes. Es sollte etwas hängen bleiben. Diesen miesen Stil lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat der Staatsminister im Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz.
(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt endlich mal etwas zum Thema!)

Rolf Schwanitz, Staatsminister beim Bundeskanzler:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Klaeden, eigentlich wollte ich mich bei Ihnen für diese Aktuelle Stunde bedanken, weil sie Gelegenheit gibt, auf einige Fakten anders aufmerksam zu machen, als es bei den Fragen der Fall ist, die Sie sonst regelmäßig in den Sitzungen während der Plenarwochen dazu stellen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Sie zum Teil falsch beantworten!)

Ich will mit einer ganz persönlichen Bemerkung anfangen. Was ich in der Aktuellen Stunde von Ihrer Fraktion gehört habe, macht schon betroffen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das verstehe ich!)
aber ganz anders, als Sie sich das wahrscheinlich vorstellen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: Das sollte Sie auch betroffen machen!)

Herr von Klaeden, ich fange einmal mit Ihrer Presseerklärung vom Freitag letzter Woche an, in der Sie die vier Fragen angekündigt haben. Von diesen vier Fragen haben Sie - weil das ja so wichtig war - nur zwei mündlich gestellt, zwei sollten gleich schriftlich beantwortet werden. Vor der Ankündigung dieser Fragen kommt ein Riesenblock von Diffamierungen und von Anschuldigungen gegen Burkhard Hirsch.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist richtig!)
Ich kenne das. Auch ich habe acht Jahre auf der Oppositionsbank gesessen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das war nicht genug!)

Da gibt es so etwas wie eine innere Solidarität. Man fühlt sich verantwortlich und verteidigt in solch einer schwierigen Situation. Bis zu einem gewissen Grad ist das in Ordnung. Bei Ihnen gibt es aber überhaupt kein Halten mehr und Sie diffamieren bis in die Aktuelle Stunde hinein nach dem Motto "Da hat irgendeiner gehasst".
(Dr. Max Stadler [FDP]: Erschreckend! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Was hat denn Herr Hirsch gemacht?)
Ich habe 1990 im Innenausschuss angefangen und Herrn Dr. Hirsch kennen gelernt.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal zur Sache!)

Wenn irgendeiner für mich die Rechtsstaatlichkeit in Person verkörpert hat, dann war er es.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Hören Sie die Zeugen, die er vernommen hat!)

Da mögen Sie lachen, aber dass das hier zu einer Diffamierungsfarce gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wird, das ist unter aller Kanone. Das muss ich Ihnen einmal sagen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP]
- Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Sagen Sie etwas zur Einstellungsverfügung!)

Dr. Hirsch ist auf einer rechtsstaatlichen Grundlage tätig geworden. Das ist völlig zweifelsfrei. Das haben wir Ihnen x-fach hier im Plenum des Deutschen Bundestages beantwortet. Das geschah auf der Grundlage der Disziplinarordnung. Es sind alle Rechte der Beteiligten und der Betroffenen gewürdigt worden, sogar vorsorglich, bevor die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden sind. Ich weise ausdrücklich alle Diffamierungen und Vorwürfe, die hier ausgesprochen worden sind, zurück.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Sagen Sie etwas zur Einstellungsverfügung! Sprechen Sie doch zur Sache!)
Ich will in aller Kürze - das ist das Wichtigste, vor allen Dingen, da Sie hier von Inszenierung sprechen -
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Ist es ja auch!)

einfach noch einmal die Faktenlage von meiner Seite her beschreiben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da sind wir mal gespannt!)

Erstens. Es hat nach der Bundestagswahl, und zwar vor dem Regierungswechsel im September/Oktober 1998, im Bundeskanzleramt umfangreiche zentrale und rechtswidrige Löschungen von Daten gegeben.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Herr Hombach sagt, es sei alles in Ordnung gewesen!)

Der Umfang mag streitig sein. Er wird im Minimalbereich bei einem Gigabyte angesetzt, im Maximalbereich bei 2,8. Das sind mindestens 25 Prozent des im gesamten Speicherbereich des Kanzleramtes präsenten Schriftgutes gewesen. Die unterste Grenze sind ungefähr 250 000 Blatt. Das ist das erste Faktum, das ich hier noch einmal nenne.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das sollten die endlich mal zur Kenntnis nehmen!)

Zweitens. Es fehlen im Bundeskanzleramt nach wie vor Akten zu wichtigen, politisch bedeutsamen Privatisierungsvorgängen sowie Material aus dem Kernbereich der Exekutive.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Staatsanwaltschaft hat das Gegenteil festgestellt!)

Es handelt sich um Material, das politisch ganz bedeutsam und von hohem Interesse ist, beispielsweise zur Privatisierung der Leuna-Werke, zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen und zu Rüstungsgeschäften, die in der Debatte schon eine große Rolle gespielt haben. Das Bearhead-Projekt und der Verkauf der Fuchs-Spürpanzer sind genannt worden.

Drittens - das ist ein Punkt, über den bis jetzt viel zu wenig debattiert worden ist -: Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Treuhandanstalt" in der 12. Legislaturperiode und dem Untersuchungsausschuss "DDR-Vermögen" in der 13. Legislaturperiode wurde rechtswidrig Aktenmaterial vorenthalten. Dadurch wurden die Rechte der Untersuchungsausschüsse beschnitten.
(Zuruf von der SPD: So ist es! - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Und hier behaupten, man habe alles geliefert!)
Das ist die Situation. Vorab hat es im Bundeskanzleramt in der 12. Legislaturperiode Aus- und Umgründungen von Akten gegeben. Der Untersuchungsausschuss ist nicht darüber informiert worden, dass das übergebene Aktenmaterial unvollständig ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Akten sind alle da!)

Dadurch hatte das Parlament keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die unvollständige Übergabe von Material Rechtsmittel einzulegen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, die Herausgabe des Materials zu fordern und anderes mehr.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Genau so ist es!)

Dass auch Sie als Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion diesen parlamentsrechtlichen Gesichtspunkt in keiner Weise thematisieren, ist sehr bezeichnend für die gegenwärtige Situation.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Viertens. Das Bundeskanzleramt hat in der Tat ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Beschwerdeverfahren läuft noch. Ich hätte übrigens Ihre Kommentare im Deutschen Bundestag hören mögen, wenn die Aktenverluste bekannt geworden wären, ohne dass wir tätig geworden wären. Dann wären sicherlich wir als Rechtsbrecher bezeichnet worden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich weise ausdrücklich darauf hin: Auch wenn zum Schluss keine disziplinarische und auch keine strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellbar sein sollte,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann bricht Ihre Argumentation völlig zusammen!)

dann bleiben die ersten drei Tatsachen bestehen, nämlich Datenlöschungen, Aktenfehlbestände und Rechtsverstöße gegenüber dem Parlament und dem Untersuchungsausschuss.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Nächster Redner ist der Kollege Ingo Wellenreuther für die CDU/CSU-Fraktion.
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Serie des rechtswidrigen Handelns bzw. der Manipulation des Rechts im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" der letzten Wahlperiode

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat Sie sehr gestärkt!)

findet mit der Schröder/Hirsch-Affäre ihren traurigen Höhepunkt, Herr Ströbele.

(Ute Kumpf [SPD]: Herr Wellenreuther, was machen Sie für einen Wellenflug?)

Rechtsstaatlich zweifelhaft waren bereits damals die Einsetzung des Ausschusses, die Behandlung des Themas SPD-Finanzen und, Frau Kumpf, auch die Zeugenvernehmung und Verhandlungsführung des Vorsitzenden.
Aber der parallel konstruierte Vorwurf, beim Regierungswechsel strafbare Datenlöschungen bzw. Aktenvernichtungen vorgenommen zu haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Wir haben gerade heute einen Einblick in das gewonnen, was wir als Schröder/Hirsch-Affäre bezeichnen können, nämlich die rechtswidrige Vorgehensweise des Sonderermittlers Hirsch und die mediale Aufbereitung, mit der versucht wurde, in der Öffentlichkeit eine unionsfeindliche Stimmung zu erzeugen.
Diese Aktuelle Stunde heute hat gezeigt, dass es sich bei den unberechtigten Vorwürfen an die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl, sie habe ohne Einverständnis der verfügungsberechtigten Nutzer Datenlöschungen veranlasst und in strafbarer Weise Aktenmaterial beseitigt, um einen der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit handelt. Für diesen Skandal, den das Bundeskanzleramt unter Führung von Staatssekretär Steinmeier bewirkt hat, tragen die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schröder persönlich die Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)
Mithilfe des Sonderermittlers Hirsch, der in rechtswidriger und möglicherweise auch strafbarer Weise ein Lügengebäude aufgebauscht hat

(Dr. Max Stadler [FDP]: Das wollen wir mal sehen, wer sich hier strafbar gemacht hat!)
- warten Sie es ab, Herr Stadler! -, haben die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt der gesamten Bundesrepublik einen kaum wieder gutzumachenden Schaden zugefügt.
Die Bundesregierung unter Helmut Kohl wurde aufs Übelste verleumdet und diffamiert

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat sich durch das, was er gemacht hat, selber verleumdet!)
und es wurden ihr Handlungen unterstellt, wie sie allenfalls in einer Bananenrepublik vorkommen.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Mit dicken Bündeln von Geld in der Tasche!)
- Herr Ströbele, als rechtskräftig verurteilter Straftäter sollten Sie jetzt einmal den Mund halten! - Mit böswilligen Behauptungen ist ein Verfahren in Gang gesetzt worden, das die Staatsanwaltschaft wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe mehrfach einstellen wollte, wogegen aber das Bundeskanzleramt immer und immer wieder interveniert hat.
Mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bonn am 2. Oktober hat eine einzigartige Diffamierungskampagne des Bundeskanzleramtes gegen die Vorgängerregierung ihr unrühmliches Ende gefunden.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Die Akten sind immer noch weg!)
Es hat sich herausgestellt, dass an den Vorwürfen nichts, aber auch gar nichts dran ist, Herr Ströbele. Unberechtigte Datenlöschungen hat es nicht gegeben. Die Zeugen haben das nicht bestätigt. Der Oberstaatsanwalt beim BGH, der bereits zitiert worden ist, hat schon in seinem Bericht vom 26. Juni 2001 festgestellt, dass der Leitung des Bundeskanzleramtes keinerlei Vorwürfe in Hinblick auf Datenlöschungen zu machen sind.

(Dr. Max Stadler [FDP]: Sie zitieren aus der geheimen Akte!)
- Nein, ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 14/9300. Lesen Sie das bitte nach, Herr Stadler!

(Dr. Max Stadler [FDP]: Gut, das nehme ich zurück!)

Staatssekretär Steinmeier musste inzwischen einräumen, dass alle wesentlichen Unterlagen in den Registraturen des Kanzleramtes ausschließlich in Papierform aufbewahrt und verwaltet werden. Die Festplatte des Zentralservers im Bundeskanzleramt wurde im Frühjahr 1999 unter Verantwortung des derzeitigen Bundeskanzlers ausgetauscht und vernichtet.
Genauso ist der Vorwurf strafbarer Aktenvernichtung in sich zusammengebrochen. Es hat sich herausgestellt, dass die Leuna-Akten und die Akten zu den anderen Privatisierungsvorgängen im Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode im Original vorgelegen haben.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorher! Bevor sie vernichtet wurden! - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann waren sie weg!)
Diese Akten sind bereits 1997 - das wurde bereits angesprochen - nicht mehr gefunden worden, womit ein Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 eindeutig ausscheidet.
Kopien der Originalakten über die weiteren Privatisierungsvorhaben sind - ebenso unstreitig - in vollem Umfang im Bundeskanzleramt vorhanden. Kernbereichsrelevantes Material wurde vor der Übersendung an den Untersuchungsausschuss aussortiert. Die Öffentlichkeit wurde bewusst darüber getäuscht, wie Akten im Kanzleramt angelegt und verwaltet werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Umstand, dass kein Aktenmaterial über bestimmte Zeiträume vorhanden ist, lässt keinen Rückschluss da-rauf zu, dass es jemals existent war, Herr Ströbele. Das gebieten schon die Gesetze der Logik.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Zweieinhalb Jahre!)
Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bonn ist somit eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und insbesondere für das Bundeskanzleramt. Aber nicht allein die Haltlosigkeit der Vorwürfe, sondern auch das in rechtsstaatlicher Hinsicht unerträgliche Vorgehen des Sonderermittlers Hirsch sind ein Skandal.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Allein schon die Bestellung des Sonderermittlers zum Ermittlungsführer für disziplinare Vorermittlungen war rechtsstaatlich fragwürdig. Das Verfahren artete in der Folgezeit aus parteipolitischen und parteitaktischen Gründen zu einer regelrechten Kampagne aus, die ihren Hintergrund in den damaligen schlechten Umfragewerten von Rot-Grün hatte.
Besonders unerträglich waren die Methoden von Hirsch. Zeugen haben gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn angegeben, dass er nicht neutral, sondern voreingenommen gewesen sei, dass seine Befragung unfair und unzulässig gewesen sei. Er habe nur Belastendes und nichts Entlastendes gesucht. Er habe Arbeitsergebnisse manipuliert. Ein Zeuge berichtete, nicht alles, was er gesagt habe, sei protokolliert worden, insbesondere nichts Entlastendes.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!
- Dr. Max Stadler [FDP]: Er hat aber das Protokoll unterschrieben und genehmigt!)

Er sei zu bestimmten Aussagen gedrängt worden, weil ein bestimmtes Ergebnis erreicht werden sollte. Hirsch habe eine Bestätigung dafür gewollt, dass Datenlöschungen erfolgt seien. Ein anderer Zeuge hat gesagt, er habe den Eindruck einer geführten Befragung gehabt. Suggestivfragen seien gestellt worden. Bestimmte Tatsachenkomplexe, die anschließend politisch skandaliert werden sollten, sollten unbedingt belegt werden. Ein Zeuge fühlte sich vor die Alternative gestellt, entweder die rückhaltlosen Vorwürfe zu bestätigen oder dienstlich nachteilige Maßnahmen in Kauf zu nehmen. Wenn ein vom Bundeskanzleramt zum Ermittlungsführer bestimmter Sonderermittler derart rechtsstaatswidrig auftritt, dann ist das ein Schlag in das Gesicht des Rechtsstaates und ein für die Demokratie unhaltbarer Zustand, der nicht folgenlos bleiben wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der eigentliche Skandal ist, dass eine Regierung, die seit fünf Jahren auf ganzer Linie versagt, ein Lügengespinst in die Welt setzt, um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Mithilfe eines so genannten Sonderermittlers, der gegen die einfachsten rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln verstoßen hat, wurde die Vorgängerregierung auf niederträchtige Weise diffamiert.
(Dr. Max Stadler [FDP]: Das ist unglaublich, was Sie bieten!)
- Herr Stadler, ich erkläre Ihnen das nachher noch im Einzelnen.
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Wellenreuther - -
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU):
Herr Präsident, ich bin sofort fertig. - Es wurde nicht davor zurückgeschreckt, strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte des Kanzleramtes anzustrengen und zu betreiben und damit deren Ansehen, Ehre und Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich die Ihnen bei früherer Gelegenheit wegen demonstrativer Unterschreitung der Redezeit eingeräumte Gutschrift für eine spätere Rede inzwischen eingelöst habe
(Heiterkeit)
und dass es schön wäre, wenn Sie allmählich zum Schluss kommen könnten.
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU):
Herr Präsident, ich bedanke mich und komme zum Schluss.
Ich fordere die Bundesregierung auf - das gilt auch für den Bundeskanzler -, sich für ihr Verhalten nachdrücklich und öffentlich zu entschuldigen, damit das Ansehen der verfolgten und beschuldigten Beamten und der Vorgängerregierung wiederhergestellt werden kann.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Bevor ich als letztem Redner dem Kollegen Klaus Uwe Benneter das Wort für die SPD erteile, erlaube ich mir den Hinweis, dass ich die zwischenzeitlich geäußerte Vermutung eines Zitats aus Geheimakten und den Hinweis auf eine Bundestagsdrucksache nach mehrfachen parlamentarischen Erfahrungen für nicht unvereinbar halte.
Nun hat der Kollege Benneter das Wort.
Klaus Uwe Benneter (SPD):
Meine Damen und Herren, wenn, dann zitiere ich nur aus öffentlich zugänglichen Quellen. Ich habe nicht wie andere den "Tagesspiegel", sondern den "Spiegel"

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schon im Ansatz falsch!)

und das neueste Werk von Herrn Leyendecker mitgebracht, der Ihnen schon eine rühmliche Erwähnung wert war.
Nach meiner Meinung haben Sie sich dadurch, dass Sie eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt haben, keinen Gefallen getan. Sie versuchen schon das ganze Jahr über, in den Fragestunden nach der "Haltet den Dieb"-Methode die Sache umzudrehen.

(Andreas Schmidt [Mülheim] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch wenigstens mal was zur Staatsanwaltschaft!)
Die betreffenden Vorgänge sind dafür wirklich nicht geeignet. Es ist ein völlig untauglicher Versuch, auf diese Art und Weise die Vorgänge im Kanzleramt und insbesondere die dafür politisch Verantwortlichen, die Herren Kohl und Bohl, reinzuwaschen. Auch Herrn Schäuble machen Sie auf diese Art und Weise nicht nachträglich zum Saubermann.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Kollege Ströbele hat schon den Generalstaatsanwalt aus Köln zitiert. Der hat ganz eindeutig gesagt: Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab.
(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Natürlich! Die gibt es wahrscheinlich jeden Tag! Was ist das denn für ein Argument, Herr Benneter?)
Fakt ist auch, dass Akten fehlen. Im so genannten Leuna-Komplex beispielsweise werden sechs Aktenbände mit Originalen und Kopien vermisst. Außerdem sind Unterlagen aus anderen Akten ausgeheftet und dann woanders einsortiert worden. Das alles ist unstrittig und entspricht - das sage ich als Bürger; so sagt der Generalstaatsanwalt - auch nicht meiner Vorstellung von ordentlicher Aktenführung. - Meiner allerdings auch nicht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Ein Saustall war das!)

Das sind die Fakten, von denen auszugehen ist.
Eine Tatsache ist auch, dass Löschungen in einem unvorstellbaren Maß vorgenommen wurden. Sie sind zentral vorgenommen worden. Es ist nicht so gewesen, dass man an einzelnen Computern herumgewerkelt hat, sondern es sind zentral Speicherkapazitäten gelöscht worden, und zwar in einem Umfang, der jetzt auf 250 000 DIN-A4-Seiten bis 500 000 DIN-A4-Seiten geschätzt wird.
(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist überhaupt nicht wahr, Herr Benneter!)

Soll das alles Zufall sein? Soll es auch Zufall sein, dass gerade die brisanten Akten weg sind?

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Das ist die nächste Unwahrheit! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die für den Kernbereich relevanten Akten sind alle da!
- Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)

Welche Brisanz dahinter steckt, haben die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben, schon erwähnt. Ist es Zufall, dass gerade bestimmte interessante Details zentral gelöscht wurden? Ist es nur ein Zufall, dass sich die Zeugen zuerst ganz genau erinnern und später alles Mögliche dazu behaupten, wie sie unter Druck geraten seien? Es geht dabei um höhere Beamte im Bundeskanzleramt.
(Ute Kumpf [SPD]: Gut besoldet!)

Das alles reimt sich nicht zusammen.
Ist es ein Zufall, dass auch noch das Löschungsverzeichnis deaktiviert wurde, wie es so schön heißt, dass also auch im Papierkorb des Computers - die Menschen wissen inzwischen, dass man dort Dinge ablegen kann - gelöscht wurde? Das ist zentral verfügt worden. Das alles kann doch kein Zufall sein. Mir jedenfalls können Sie das nicht weismachen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Kollegin Lambrecht fühlte sich auch schon bemüßigt, darauf hinzuweisen, dass sie sich die Hose nicht mit der Kneifzange anzieht. Sie meinte wahrscheinlich nicht die Hose, sondern den Rock.
(Ute Kumpf [SPD]: Auch Damen dürfen Hose tragen!)

Ich bin da nicht so blauäugig. Auch die Menschen sind nicht so lebensfremd, dass sie Ihnen das abnehmen.
Die zentrale Festplatte ist ebenfalls weg. Auch die ist ohne Nachfrage bei der Hausleitung einfach zerstört worden. Noch einer dieser vielen Zufälle in diesem Zusammenhang! Das können wir Ihnen nicht abnehmen. Das reimt sich nicht zusammen. Das entspricht nicht einer auch nur halbwegs ordnungsgemäßen Aktenführung. Hier geht es darum, genau das politisch zu bewerten.
Das Verhalten von Herrn Kohl und Herrn Bohl im Zusammenhang mit der Aktenführung reimt sich aber sehr wohl mit dem Beratervertrag bei Kirch zusammen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist ja eine ganz neue Geschichte!)

Herr Kirch hat gegenüber dem Untersuchungsausschuss wörtlich gesagt:
Ich habe Herrn Kohl nicht einmal richtig um Hilfe gebeten, sondern ich habe ihn gefragt: Was ist denn dieser Verein in Brüssel? Da hat er mich gefragt: Was willst du denn von denen? Da sagte ich: Ich will etwas ganz Normales. Ich will eine Fusion auf dem Gebiet des Pay-Fernsehens mit Bertelsmann. Dann sagte er: Ich verstehe davon überhaupt nichts ... Dann hat er einmal angerufen. Davon habe ich mehr Nachteile gehabt als Vorteile. Das Ergebnis ist bekannt. Es wurde verboten.
Wenn Kohl von geschäftlichen Dingen so wenig versteht, warum, so fragen wir alle uns, hat er dafür dann 600 000 DM im Jahr plus großzügige Spenden von Herrn Kirch bekommen?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nun einmal zur Einstellung, Herr Kollege! Warum ist das eingestellt worden?)
Auf diese Auffälligkeiten hat dankenswerterweise der Kollege Stadler hingewiesen. Er hat gesagt, dass es deshalb unbedingt notwendig war, Vorermittlungen durchzuführen. Das ist in rechtsstaatlich einwandfreier Weise durch Herrn Hirsch passiert. Die Art, in der Sie ihn hier diffamiert haben, finde ich wirklich unerträglich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für dieses "bananöse" Regierungsverhalten der Herren Kohl und Bohl müssen Sie sich hier entschuldigen. Sie dürfen nicht jede Woche den Versuch unternehmen, den Spieß umzudrehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. November 2003, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.04 Uhr)