Staatshehlerei
Enteignung
Von Nico Nader - 14.07.2003

Der zweifelhafte Verdienst des Herrn Dr. Schäuble

Hat er sich nicht dafür selbst beweihräuchert?!

Auf Anraten des Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zog sich die Bundesrepublik Deutschland bei der Frage der Wiedergutmachung des Enteignungsfeldzuges durch die Kommunisten 1945 bis 1949, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auf ominöse „Ausgleichsleistungen“ zurück, um statt Rückgabe oder Entschädigung mit diesem Taschenspielertrick durch minimalste Ausgleichszahlungen (ca. 2% des Verkehrswertes, unverzinst, frühestens ab 2004) davon kommen zu können.
Statt der rechtsstaatlichen Ansprüche auf Vermögensrückgabe oder ersatzweise zumindest eine Entschädigungszahlung nach dem Verkehrswert, also nur ein vorgeblich freiwilliges Zugeständnis von Almosen, die nicht einmal auf einem Rechtsanspruch begründet sein sollen.

Dagegen baut man beim Wiederaufbau der abgewirtschafteten neuen Bundesländer allemal lieber auf Spekulanten, Glücksritter und oftmals einfach auf Gauner, als auf den öffentlich diffamierten „Alteigentümer“ mit seinem Einsatzwillen, seiner Heimatverbundenheit und Bereitschaft eigene Finanzmittel zum Wiederaufbau seines verwahrlosten Eigentums aufzuwenden.
Die ehemalige Treuhandanstalt und ihre staatlichen Töchter, insbesondere die BVVG und TLG, führen bei der endgültigen Vollstreckung des Raubzugs der Kommunisten unangefochtene Regie.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass der sogenannte bindende Einigungsvertrag seit dem Tag seiner Unterzeichnung und Ratifizierung im Bundestag im Durchführungsprozess mit Abänderungen durchlöchert wurde wie ein Sieb.
Es gab dabei eine unrühmliche Ausnahme und das ist die kategorische Weigerung aller drei Staatsgewalten, auch bei der Bereinigung des größten Diebstahls von Privatbesitz seit dem Bestehen des deutschen Staates rechtsstaatliche Normen zum Ansatz zu bringen.

Die daraus hervorgegangene Beschädigung unseres Vaterlandes manifestiert sich mit in dem sinkenden Vertrauen der deutschen Bürger in die Rechtschaffenheit von Politik und Justiz, der negativen wirtschaftlichen Entwicklung und dem schwindenden internationalen Ansehen Deutschlands.


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