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Von Nico Nader am 2. Januar 2001
Am 28 Juni 2000 war in der englischen Ausgabe der FAZ unter
"Kohl Chancellery Files Not Erased by Accident, Investigator finds"

 

eine bemerkenswerte Feststellung zu lesen, in freier Übersetzung:

-Kohl-Kanzleramt-Akten nicht aus Versehen gelöscht-

...."Herr Hirsch sagte, dass Computer Spezialisten in der Lage gewesen seien, einige der gelöschten Schriftstücke wieder lesbar zu machen.

Er fügte hinzu, dass eines dieser Schriftstücke, ein Brief von vier CDU Ministerpräsidenten mit Unterstützung vom SPD Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe, das die Regierung aufforderte die Privatisierungen von Vermögen in Ost Deutschland nicht zu untersuchen, in Wahrheit vom Kanzleramt aufgesetzt worden war."

Es ist auch bemerkenswert, wie derartige Enthüllungen unbeachtet in den dunklen Kanälen des Deutschen Politiksumpfes verschwinden, ohne zumindest angebliche politische Gegner auf den Plan zu rufen.

Die Entwicklungen um den skandalösen staatlichen Raub von Privatvermögen auf dem Gebiet der SBZ erhärtet zunehmend den unglaublichen Verdacht, dass die politische Klasse des heutigen Deutschlands, von wenigen Ausnahmen abgesehen, eine abgehobene Gesellschaftsschicht zu bilden scheint, die zu allerst, am normalen Bürger vorbei, sich selbst bedient und zwar parteiübergreifend.

Die Arbeiten von unter Getöse eingesetzten Untersuchungsausschüssen und Sonderbeauftragten aus den eigenen Reihen ziehen sich über Jahre hin, und wenn dann auch der letzte Zweifler der Angelegenheit überdrüssig geworden ist, gibt es einen Abschlussbericht, der sich weder für Entlastung noch für Anklage ausspricht und damit soll der ganze Fall dann im Sande verlaufen.

Dem Anspruch des aufklärungsbedürftigen, aber zwischenzeitlich desinteressierten Bürgers wurde scheinheilig genüge getan und eine echte Aufklärung verschwindet unter dem selben Teppich, der schon all die anderen Untersuchungsbemühungen dieses Rechtstaates ohne viel Aufhebens überdeckt hat.

Mit von der Partie ist allerdings auch, ebenso bedenklich wie neu für diese Bundesrepublik, der größte Teil der Gerichte.

Wo sind wohl die fähigen und gleichzeitig rechtstreuen Juristen, die solchen Machenschaften nachgehen wollen und können, um sie unbeeinträchtigt dorthin zu bringen, wo sie hingehören in einem Rechtsstaat, nämlich vor ein ordentliches, rechtschaffenes und vom Politiksumpf unbeeinträchtiges Gericht.

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