Leuna: Da wundert sich die Justiz
537 Mill. S aufgespürt - Genfer Behörden ermitteln -Deutsche Kollegen bleiben untätig

Author: Anne-Beatrice Clasmann

Genf (SN, dpa). Was von deutschen Staatsanwälten immer noch als verwegene Spekulation gehandelt wird, ist für die Justiz in Genf bereits so sicher wie das Amen in der Kirche: Beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine im Jahre 1992 wurde gelogen, bestochen und illegal abkassiert.

"Auch wenn viele Deutsche das nicht wahrhaben wollen - Deutschland ist ein korruptes Land", meint ein Genfer Justizvertreter mit Ein- blick ins Leuna-Ermittlungsverfahren. Dafür spreche auch die Tat- sache, dass deutsche Staatsanwälte in der Leuna-Affäre bisher kein einziges Verfahren eröffnet hätten.

Eine der Schweizer Theorien zur Übernahme von Leuna/Minol durch Elf geht davon aus, dass deutsche Politiker geschmiert wurden, damit sie für den französischen Energiekonzern mehr Subventionen bewilligten als eigentlich erlaubt. "Wenn die gezahlten Subventionen alle legal zu haben waren, warum musste dann so viel Geld für Lobby-Arbeit gezahlt werden?", fragen Genfer Ermittler.

Untersuchungsrichter Paul Perraudin hat 256 Millionen französische Franc (537 Mill.S) gefunden, die der deutsche Lobbyist Dieter Holzer und der inzwischen verschwundene französische Ex-Spion Pierre Lethier angeblich als "Beraterhonorar" von der Genfer Elf-Filiale bekamen.

Perraudin brauchte ein 16 DIN-A-4-Seiten großes Schaubild, um das Labyrinth Dutzender Konten darzustellen, über die das Geld zwischen Elf und verschiedenen Mittelsmännern aus Frankreich über Luxemburg, Monaco, die Schweiz und Lichtenstein bis nach Deutschland floss.
Die Genfer Ermittler wissen genau, bei welchen deutschen Empfängern Geld gelandet ist: Genannt werden Ex-Staatssekretärin Agnes Hürland-Büning, der verschwundene Ex-Staatssekretär Holger Pfahls sowie andere deutsche Parteigrößen und Politiker.
"Selbst, wenn diese Geschäfte tatsächlich alle legal waren, so muss man die Empfänger dieser Summen doch zumindest einmal fragen, wofür sie diese denn erhalten haben", heißt es in Genf.

Das Verschwinden von Leuna-Akten aus dem Kanzleramt betrachten die Genfer als weiteres Indiz dafür, dass etwas faul ist.

Immer wieder taucht auch die Vermutung auf, das Geld aus dem Pariser Konzern könnte in den schwarzen Kassen des damaligen CDU-Chefs und Bundeskanzler Helmut Kohl gelandet sein.

Mit dem mehrfach geäußerten Hinweis, all das reiche nicht, um eigene Ermittlungen aufzunehmen, können sich die deutschen Behörden nach Ansicht der Genfer nicht aus der Affäre ziehen. Auf das Rechtshilfe- gesuch jedenfalls, das Parraudin in Sachen Leuna vor einem Jahr nach Augsburg schickte, stehet die Antwort noch aus.-

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Hier finden sich unverkennbare Anzeichen von korrupten Machenschaften
in Regierungskreisen, Verdunklungsversuchen selbst durch deutsche Staatsanwälte und Gerichte sowie ein konzertiertes Stillschweigen aller beteiligten Behörden wieder, gleich denen, die den Enteignungsopfer von 1945-49 seit zehn Jahren die Menschenwürde verweigern.
Die Präambel des Grundgesetzes wurde damit Teil der großen Heuchelei dieses Staates.

Nico Nader