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Von Nico Nader am 11. November 2000
Menschlichkeit und Toleranz

Wenn man es in Deutschland tatsächlich für notwendig erachtet demonstrieren zu müssen, damit die Menschen in diesem demokratischen Rechtsstaat für Menschlichkeit und Toleranz einstehen, dann ist fürwahr etwas faul im Staate Deutschland.
Eine demonstrative Beteiligung von nur wenigen Hunderttausenden für die fundamentalsten Grundprinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie bei einer Gesamtbevölkerung von über 80 Millionen gleicht eher einer Niederlage als einem Erfolg.

Dahinter steht das Unvermögen der Verantwortlichen, mit kriminellen Gruppierungen fertig zu werden, die sich unter dem Deckmantel von politischen Parteien tummeln. Gruppen, die zahlenmäßig gesehen nicht einmal 0,05% der Bevölkerung ausmachen. Nur ein kleinerer Teil dieser Leute wiederum agiert gewalttätig und staatsfeindlich.

Von dieser Ohnmacht soll nun mit dem Orchester aus organisierten Menschenansammlungen, Menschenketten und pathetischen Reden der Staats- und Politspitze abgelenkt werden.

Alles schon da gewesen und als untaugliches Unterfangen durchgefallen.

Die Erfahrungen des demokratischen Zusammenlebens und die rechtsstaatliche Gesetzesflut verfügen über ausreichende Möglichkeiten, den immer wieder aufflackernden, eindeutig kriminellen Untaten in an-gemessener Härte zu begegnen.
Zweifellos wird es auch bei der Frage von Menschlichkeit und Toleranz im Umgang mit Ausländern, wie in vielen anderen Bereichen des demokratischen Zusammenlebens, immer wieder unverbesserliche Kaoten geben, die sich bewusst außerhalb der Gesellschaftsordnung bewegen. Dieses bedauerliche Übel könnte allerdings einer gefestigten Demokratie nichts anhaben.

Wenn eine Regierung zum Mittel von Großdemonstrationen greifen muss, um eine verschwindend kleine Gruppe gesetzloser Außenseiter zu bekämpfen, dann ist das ein bedenkliches Eingeständnis von hilfloser Unfähigkeit.
Die Polemik der Reden, die Mobilisierung von Menschenmassen, was soll, was kann damit erreicht werden?
Der Versuch einer Besänftigung an die Adresse der uns argwöhnisch beobachtenden Ausländer?
Wenn das Problem so eindeutig einschränkbar auf ein paar kriminelle oder anderweitig abartig Wirrköpfe ist, wieso versucht die gesamte politische Führung, gewählt oder bestätigt vom Deutschen Volk, mit Mitteln von Massendemonstrationen und Parteiverboten auf eben diese winzige Minderheit einzuwirken?

Was ist also der wahre Grund dieser neuen Einmütigkeit?

Die offensichtlichste und nicht ganz von der Hand zu weisende Erklärung wäre das Wissen um den immer wieder wirksamen Hang der Menschen zur Rührseeligkeit, wie das in der Rede vom 9. November unseres Staatsoberhauptes am Pariser Platz in Berlin, anlässlich der Großdemonstration in vorbildlicher Weise exerziert wurde.
Der Bundespräsident hat in Passage gesprochen, als sei die Bundesrepublik das Epizentrum aller Wohltätigkeiten und Nächstenliebe dieser Erde.

So steht es geschrieben: Die Würde des Menschen ist unantastbar,
Herr Bundespräsident.
Fangen Sie mit Ihren Bemühungen dazu bei den eigenen Landsleuten an, bevor Sie dem Rest der Welt hohle Versprechungen machen.

Um das inzwischen zehnjährige Herumtrampeln auf Würde und Ansehen der nach 1945 durch deutsche Kommunisten gesetzeswidrig verjagten, bestohlenen und oftmals ermordeten Mitmenschen aus Mitteldeutschland hat sich bisher noch keine staatliche Institution öffentlich irgendwelche Gedanken gemacht.

Die gezielte Verfälschung des Grundgesetzes durch eine defakto Aufkündigung der verfassungsmäßigen Eigentumsgarantien für gesetzeswidrig Enteignete in Mitteldeutschland und deren Durchsetzung vor den höchsten Gerichten ist ein weiteres Indiz für die Abwegigkeit der heutigen Politik.

Der allerdings wahrscheinlichere Hintergrund dieser Aktionen ist die hypnotische Angst der deutschen Linken, zu der man heute auch einen großen Teil der CDU rechnen muss, vor der Erstarkung der politischen Rechten, oder den eher konservativ denkenden Mitmenschen.
Nun hat man einen vermeintlich einleuchtenden Grund gefunden, um schnell und ohne Federlesen jegliche Denkart, als rechtsradikal und staatsgefährdend zu verteufeln, die nicht blütenrot oder (da vollkommen bedeutungslos) grün mit roter Untermalung daherkommt.
-Siehe die panikartige Reaktionen der sozialistischen Internationale beim dilettantischen Missgriff im Zusammenhang mit der Ächtung von Österreich ein-

Der CDU ist diese Denkweise größtenteils auch zuzurechnen, da sie sich in ihrer verklemmt sozialistischen Neuorientierung insbesondere seit der Wiedervereinigung von alten Grundwerten abgewendet und der Fortschreibung der kommunistisch-sozialistisch geprägten Handhabung von Eigentums- und
Menschenrechten verschrieben hat.

Nicht umsonst hat die CDU sich eine neue Vorsitzende auserkoren, die eine eindeutig sozialistische geprägte Gesinnungstreue einzubringen hatte.

Bedauerlicherweise ist heutigen Tages das Vertrauen in die Politiker als Menschen derart tief gesunken, dass der Gedanke, hier würde versucht aus menschlichen Tragödien politisches Kapital zu schlagen, um Andersdenkende pauschal auf Bundesebene als Übeltäter brandmarken zu können, nicht sehr abwegig erscheint.
Unglaubwürdigkeit ist bei der politischen Führungsschicht, egal welcher Couleur, in Deutschland an der Tagesordnung.

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