Nun ist es wenigstens klar gesagt und durch kein geringeres Gremium, als durch den ersten Senat des Obersten Gerichts Deutschlands.

In Deutschland wird Recht nach der jeweiligen Lage der Staatsfinanzen gesprochen.

Diese öffentliche Erklärung der höchsten Gerichtsbarkeit des Landes stellt jegliche Form unabhängiger Justiz und den Glauben an die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland ins Aus.

Das ist eine defakto Bankrotterklärung des Staates Deutschland!

Und es hat ganz den Anschein, als würde dieser Zustand die heutigen Mitglieder des Bundesverfassungsgericht nicht im mindesten beunruhigen.

Glaubt man doch fest daran, auf diese heroische Art und Weise große finanzielle Opfer für die Allgemeinheit ver-hindert zu haben. Das Kalkül staatsfeindlicher Machen-schaften zwischen Politik und Justiz scheint aufzugehen.
Traurigerweise und diese Feststellung ist begeleitet von großem Bedauern, ist der Deutsche Bürger heutigen Tages zu selbstbezogen, unwissend, missgünstig und konsumversessen, als dass er merken könnte oder merken wollte welch tiefe Wunde diese Entwicklung diesem Staat zufügt.

Es läuft alles Hand in Hand, die fragwürdigsten Personen werden in die höchsten Ämter dieses Landes gewählt,
man überlässt die höchsten Verfassungsorgane Menschen
mit eindeutigen, die berufliche Ethik überschattende
politischen Prioritäten.
Man legt die Geschicke der staatlichen Verwaltung in die Hand von Menschen, die weitgehend den Minimalst-anforderungen von Moral, Anstand und Fachwissen für staatliche Führungspositionen nicht genügen.

Das alles kann selbstverständlich nur geschehen, weil sich der Souverän, der Wähler, das Volk, als schweigende Mehrheit mehr und mehr aus der Einflußnahme auf die Politik zurückzieht.
Gefühl zeigt sich nur noch dort, wo es sich um möglichst ferne, möglichst fremde, möglichst abstrakte Begeben-heiten handelt, auf die man ja ohnehin keinen direkten Einfluss nehmen kann und bei denen man sich auf keine unangenehmen persönlichen Aktivitäten einzulassen braucht, sondern im Schutz der Allgemeinheit, unerkannt und ungefordert nichtssagende Plattitüden von sich geben kann, die der Beruhigung des eigenen Gewissens dienen.

Auf einer derartig anspruchslosen fast homogen unbeteiligten Bevölkerung -nichts hören, nichts sehen und nichts sagen- lässt sich inmitten einer kleinen hochgespülten Führungsschicht trefflich und nach individuellem Gutdünken lügen, betrügen und anderweitig Schindluder treiben mit machtlosen Minderheiten.

Die identischen Qualitäten haben diesem Land das Dritte Reich beschert.-

Und die Jungen lernt es erneut von den Vorbildern des täglichen Lebens.

Wen kann es wundern, wenn die nächste Generation aus Mangel an vorgelebter Menschenachtung, Menschenrechten und Toleranz aber stattdessen Überfluss an vorgelebten
Verfehlungen, Unzulänglichkeiten und bewusster Täuschung wie Heuchelei aus den Reihen der gesellschaftlichen Amtsträger orientierungs- und haltlos in Extremhandlungen aller Richtungen verfällt.

Staatliche Amtsträger verteidigen in regelmäßiger Neuauflage Verfehlungen , Lug und Trug von Personen aus den eigenen Reihen jeweils bis zum Punkt einer drohenden öffentlichen Niederlage und sind meist erst dann mit fadenscheinigen Begründungen und beschönigenden Worten in Richtung Gentleman-Delikte bereit, Verfehlungen einzuräumen.

Wenn man heute in Deutschland schon unbedingt diesen unsinnigen Begriff von einer "Leitkultur" aufgreifen will, dann würde er viel besser als Sammelbegriff oben angesprochener Entwicklungen passen, als zu der verfehlten und anmaßenden Deutung, die dem Begriff jetzt ausgerechnet von der CDU zugesprochen werden soll.

Dieser Nährboden lässt zweifelsohne einerseits Radikalismus jedwelcher Couleur, entstanden aus der weit verbreiteten Unglaubwürdigkeit der Führungsschicht staatlicher Organe hervorschießen und bewirkt anderer-seits Abstumpfung und Interesselosigkeit bei den Menschen, die sich ohnehin nicht weiter um öffentliches Leben und Staatsgeschäfte kümmern, die "schweigende
Mehrheit" der Bevölkerung.

Die Zahl der Menschen aus dem staatstragend öffentlichen
Leben, die sich in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger weit von einer eigentlich in diesen Reihen zu erwartenden ethisch sauberen und gesetzeskonformen Grundhaltung abgewandt haben, ist beängstigend hoch.

Noch beängstigender ist die Art und Weise wie diese Personen nach meist zufälliger Entdeckung und später intensiv aus den eigenen Reihen bekämpfter Enttarnung ungeachtet der Schwere ihrer Vergehen in fast ehrenvoller Weise gedeckt werden.
Dabei ist es völlig ohne Bedeutung welcher politischen Gruppierung diese Herrschaften letztendlich entstammen, das Verhalten ist identisch.

Ist das die deutsche Leitkultur, die es zu wahren gilt?

Der Raub des Privateigentums nach dem II Weltkrieg und die daraus resultierenden Verschleppungen und Morde einzig und allein des Besitzes wegen, werden noch heute von den Bundesverfassungsrichtern der Bundesrepublik Deutschland billigend in Kauf genommen.

-Es handelte sich dabei nicht um abstrakte Identitäten, sondern um unbescholtene einzelne Personen unserer Gesellschaft-

Dieser Raub wurde von langer Hand, noch vor der Wiedervereinigung, durch hohe Amtsträger der alten Bundesrepublik vorbereitet.

Allerdings waren die Entwicklungen im kommunistischen Block damals nicht in dem Maße voraussehbar wie sie sich dann unerwartet schnell entwickelten und so setzten diese Verschwörer auf das falsche Pferd.
Indem man die UDSSR als Schuldigen für diesen Raubzug verantwortlich machte, glaubte man damals, würde dieses Problem unauflösbar in den undurchdringbaren Tiefen der kommunistischen Partei der UDSSR für immer verschwinden.

Erst der Zusammenbruch der UDSSR ermöglichte die Aufklärung dieses Schwindels indem man miterleben musste, dass selbst in Russland Bemühungen um Demokratie, Rechtstaatlichkeit mit Wiedergutmachung und Rehabili-tation in Bewegung kamen.

Auch bei dieser Entwicklung zeigte sich wieder die deutsche Leitkultur, indem man selbst über den Nachweiß der Unrichtigkeit dieser Behauptung hinaus weiterhin standhaft leugnete und sogar soweit ging, die damaligen Verhandlungspartner auf russischer Seite als vergessliche Wirrköpfe und Lügner hinzustellen.

Es ist kein Geheimnis das Herr Schäuble, der Herr der letztendlich den überaus unnötigen Einigungsvertrag unterschrieb, frühzeitig und heimtückisch die Weichen zur Behandlung der 45-49 Enteignungen dahingehend gestellt hat, dass eine Restitution jedwelcher Art ausgeschlossen wurde und nur eine wage, weitgehend unverbindliche Andeutung hinsichtlich einer später noch durch das gemeinsame Deutsche Parlament festzulegenden staatlichen Ausgleichsleistung gemacht wurde.

Diese Formulierung hatte folgenschwere Bedeutung für alle rechtswidrig Enteigneten aus dieser Zeit.

Indem man sich für Ausgleichsleistungen entschied wurde gleichzeitig neben dem Ausschluss der Restitution eine, wie letztens von den Richtern des Bundesverfassungs-gerichts bestätigte Möglichkeit einer Almosen-Ausgleichsleistung eröffnet.

Mit dem willkommenen Argument der angespannten Haushalts-lage konnten die in Aussicht gestellten Ausgleichs-leistungen nochmals über eine haarsträubende Degressions-
Staffel erheblich gekürzt werden.
Damit nicht genug, von diesem in sehr vielen Fällen bereits Nichts geschrumpften Ausgleichsbetrag werden dann noch alle etwa nach dem Krieg erhaltenen Lastenaus-gleichszahlungen abgezogen.
Diese Rückzahlungen wird sich selbstverständlich auch der Staat selbst zuführen, obwohl das ebenfalls Vermögen von Privatpersonen ist, die damals nur zum Zwecke des Lastenausgleichs gezahlt haben.

Um das Fass endgültig zum Überlaufen zu bringen, hat man diese Ausgleichszahlungen dann noch um satte 14 zinslose Jahre hinausgeschoben, bevor dann 2004 die Pfennigbeträge zur Auszahlung kommen sollen, was wiederum Jahre dauern wird.-

Dieses ganze im Ursprung dem kranken Gehirn des Herrn Schäuble entsprungene Betrugsgeflecht findet nun auch noch bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung Akzeptanz, weil man, oberflächlich betrachtet durchaus verständlich, nicht einsehen will wieso jetzt nochmals Zahlungen an Leute geleistet werden sollen, die uns doch schon nach dem Krieg auf der Tasche gelegen sind und uns viel Geld gekostet haben.

Es ergibt sich also folgender Betrugsszenario von dem Schäuble und Co. zu Recht angenommen haben, dass die deutsche "schweigende Mehrheit" zu faul, zu missgünstig und Möglicherweise uniteressiert ist, um die feinsinnigen den kommunistischen Schergen von 1945-1949 an Brutalität in nichts nachstehenden modernen Raubzüge der Polit-prominenz, sprich Staat Bundesrepublik Deutschland zu verstehen:

1. Intensive Stimmungsmache gegen Nazis und angebliche Kriegsverbrecher in der Bevölkerung mit verdeckten Hinweisen darauf, dass die Enteigneten überwiegend zu dieser Kategorie gehörten.
2. Anschließende Verweigerung der Naturalrestitution
( durch Dritte gutgläubig erworbenes gestohlenes
Eigentum war ohnehin durch die rechtmäßigen
Besitzer von Anfang nicht zurückverlangt worden )

Hintergedanke: Nachhaltige Trennung der Privateigen-
tümer vom realen Wert des verweigerten Eigentums. Medienwirksame Vermittlung und Verbreitung des bewusst falschen Eindrucks, die Alteigentümer wollten nur Geld und nicht ihren Eigentum zurück.
Wogegen der überwiegende Teil der Bestohlenen und Vertriebenen immer auf einer Naturalrestitution bestanden hat. Wiedererlangung der Heimat, dieses menschliche Bedürfnis sollten dann und wann selbst wurzellose moderne Politiker verstehen.

3. Festlegung eines fiktiven und unrealistische niederen Vermögenswertes.
4. Einrichtung einer Degressionsskala, die diesen fiktiven Vermögenswert nochmals um bis zu 95% reduziert.
5. Minderung des so errechneten Wertes um etwaige ausgezahlte Lastenausgleichsbeträge + Zinsen.
6. Zinslose Stundung dieses Restbetrages für mindestens 14 Jahre.

Hintergedanke: Da der Staat,Bundesrepublik Deutschland, konservativen Schätzungen zufolge mindestens 80% des nach 1945 rechtswidrig entzogenen Privatvermögens von dem bedingungslos beigetretenen DDR Staat ( der Einigungsvertrag war stets alleinig eine Forderung der westdeutschen Verhandlungspartner) als Staatsvermögen zum Verkehrswert übernommen hat, kann somit der Löwenanteil dieses Vermögens europaweit zu Willkür-preisen ausgeschrieben und versilbert werden.

Dieses ausgeklügelte Betrugswerk, was wohl Anspruch auf die größte organisierte Staatshehlerei der deutschen Geschichte erheben kann ist so infam und nieder-trächtig, dass man nur darüber staunen kann wie zivilisiert und geduldig sich die ca. zwei Millionen Betrogenen bisher verhalten haben.
Das muss allerdings nicht immer so bleiben.

Mit Hinhaltetaktiken, weidlichst ausgenützt auch vom Bundesverfassungsgericht wurde operiert.
Obwohl die tröpfchenweise herausgelassenen Urteile über einen Zeitraum von über 10 Jahren, was unabhängig von der Unglaublichkeit der Urteile dem Wiederaufbau der neuen Länder extrem geschadet hat, bei genauer Betrachtung nicht viel anders zustande gekommen sind, als das in der DDR üblich war.
Zweifellos wurden alle Entscheidungen hinsichtlich dieses wohl schwärzesten Kapitels deutscher Geschichte von einigen wenigen Politikern bereits vor der Wieder-
vereinigung getroffen und den Gerichten blieb aus-schließlich eine kosmetische Nacharbeit. Eine schamlose und bedauerliche Entwürdigung dieser einstmals angesehenen und staatstragenden dritten Gewalt.
Wie steht es zum Beispiel mit der Aussage des Gerichts und der Regierung, dass die Zeit vor dem Grundgesetz nicht in das Verantwortungsbereich diese Staates falle?
Gleichwohl fühlt man sich verpflichtet Enteignungen, die von den Nationalsozialisten durchgeführt worden waren aufzuheben und das Eigentum zurückzugeben.
Wie steht es mit der Verfügung über die Rückgabe von Mobilien und Kunstgegenständen? Wurden diese Dinge erst nach Inkrafttreten des Grundgesetzes enteignet?
Barer Unsinn! Willkür lässt grüßen!

Es ist auch erstaunlich wie sich eine Reihe von unverbesserlich optimistischen Juristen möglicherweise auch der eine oder andere opportunistische Jurist immer noch mit mühsam zusammengetragenen aber auf geltendem Recht basierenden Schriftsätzen und Auslegungsvarianten festbeißen und nicht begreifen wolle, dass dieser Fall nichts, aber auch gar nichts mit Recht und Gesetz zu tun hat sondern einzig und allein mit Staatsgewalt und Willkür.

Im Laufe der nächsten zehn Jahre werden sie weiter von Trugschluss zu Trugschluss springen, um am Ende genau dort zu landen wo sie sich 1990 schon einmal befunden haben. Logische fundierte Rechtauslegung war 1990 schon genauso richtig und eindeutig wie sie das im Jahr 2000 ist, trotzdem Fallen die Urteile alle in ein Schema.

Wenn es den heutigen Vertretern des Hehlerstaates zu heiß unter den Sohlen wird dann machen sie ein neues Gesetz, oder wenn das zu mühsam ist und die Kosten überschaubar bleiben, dann wird auch der eine oder andere deal geschlossen mit zu lästigen Kontrahenten
oder zu mächtigen Gegnern, um sie zum Schweigen zu bringen.
Alles was unermüdliche und spitzfindige Juristen erreichen werden ist die Verschwendung des neuerlich sauer verdientem Vermögens der Bestohlenen womit dann wieder die Unrecht sprechenden Gerichte saniert werden.

Juristisch ist einem Hehlerstaat nicht beizukommen. Also tun sie den armen Menschen einen Gefallen und hören sie auf in diese Richtung abermals neue Hoff-
nungen zu wecken.

Diese Verbrechen sind so gravierend die kann kein Land einfach aussitzen.
Der Tag wird kommen an dem alle Kriegsgewinnler, die sich jetzt händereibend an dem Eigentum anderer Menschen bereichern lange Gesichter machen, wollen wir hoffen das sie mit dem Leben davonkommen.

Vielleicht müssen wir die politische Klasse von Grund auf erneuern und die Gauner hinwegfegen.
Stein um Stein, es mag lange dauern, das kann sein!

Ein großes starkes altes Land und seine rechts-staatlichen Strukturen geht nicht unter, nur weil vorübergehend Banditen am Ruder stehen.
Die jüngste Geschichte des geteilten Deutschland hat diese These unter Beweis gestellt.

Es war ein Fehler anzunehmen die Bösen hätten nur auf dem Gebiet der DDR gesessen.

Es wäre gelacht, wenn über 2 Millionen Menschen mit dem Recht auf ihrer Seite keinen Weg finden könnten, einige hundert faule Äpfel loszuwerden, mehr sind es nicht die anderen Rechtsbrecher sind Mitläufer, die laufen heute hierhin und morgen laufen sie dahin!
Wenn die Mehrheit der Deutschen erst einmal genug hat von Korruption und Willkür dann ist kein Halten mehr.

Der größte Teil der Herrschaften, die das Land auf diese schiefe Bahn gebracht haben sind bereits weg vom Fenster!

Getrennt marschieren, vereint schlagen das sollte die Devise sein.

Einen Schlussstrich wird es so nicht geben. Basta!

Nun ist es wenigstens klar gesagt und durch kein geringeres Gremium, als durch den ersten Senat des Obersten Gerichts Deutschlands.

In Deutschland wird Recht nach der jeweiligen Lage der Staatsfinanzen gesprochen.

Diese öffentliche Erklärung der höchsten Gerichtsbarkeit des Landes stellt jegliche Form unabhängiger Justiz und den Glauben an die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland ins endgültige Aus.

Das ist eine defakto Bankrotterklärung des Staates Deutschland!

Und es hat ganz den Anschein, als würde dieser Zustand die heutigen Mitglieder des Bundesverfassungsgericht nicht im mindesten beunruhigen.

Glaubt man doch fest daran, auf diese heroische Art und Weise große finanzielle Opfer für die Allgemeinheit ver-hindert zu haben. Das Kalkül staatsfeindlicher Machen-schaften zwischen Politik und Justiz scheint aufzugehen.
Traurigerweise und diese Feststellung ist begeleitet von großem Bedauern, ist der Deutsche Bürger heutigen Tages zu selbstbezogen, unwissend, missgünstig und konsumversessen, als dass er merken könnte oder merken wollte welch tiefe Wunde diese Entwicklung diesem Staat zufügt.

Es läuft alles Hand in Hand, die fragwürdigsten Personen werden in die höchsten Ämter dieses Landes gewählt,
man überlässt die höchsten Verfassungsorgane Menschen
mit eindeutigen, die berufliche Ethik überschattende
politischen Prioritäten.
Man legt die Geschicke der staatlichen Verwaltung in die Hand von Menschen, die weitgehend den Minimalst-anforderungen von Moral, Anstand und Fachwissen für staatliche Führungspositionen nicht genügen.

Das alles kann selbstverständlich nur geschehen, weil sich der Souverän, der Wähler, das Volk, als schweigende Mehrheit mehr und mehr aus der Einflußnahme auf die Politik zurückzieht.
Gefühl zeigt sich nur noch dort, wo es sich um möglichst ferne, möglichst fremde, möglichst abstrakte Begeben-heiten handelt, auf die man ja ohnehin keinen direkten Einfluss nehmen kann und bei denen man sich auf keine unangenehmen persönlichen Aktivitäten einzulassen braucht, sondern im Schutz der Allgemeinheit, unerkannt und ungefordert nichtssagende Plattitüden von sich geben kann, die der Beruhigung des eigenen Gewissens dienen.

Auf einer derartig anspruchslosen fast homogen unbeteiligten Bevölkerung -nichts hören, nichts sehen und nichts sagen- lässt sich inmitten einer kleinen hochgespülten Führungsschicht trefflich und nach individuellem Gutdünken lügen, betrügen und anderweitig Schindluder treiben mit machtlosen Minderheiten.

Die identischen Qualitäten haben diesem Land das Dritte Reich beschert.-

Und die Jungen lernt es erneut von den Vorbildern des täglichen Lebens.

Wen kann es wundern, wenn die nächste Generation aus Mangel an vorgelebter Menschenachtung, Menschenrechten und Toleranz aber stattdessen Überfluss an vorgelebten
Verfehlungen, Unzulänglichkeiten und bewusster Täuschung wie Heuchelei aus den Reihen der gesellschaftlichen Amtsträger orientierungs- und haltlos in Extremhandlungen aller Richtungen verfällt.

Staatliche Amtsträger verteidigen in regelmäßiger Neuauflage Verfehlungen , Lug und Trug von Personen aus den eigenen Reihen jeweils bis zum Punkt einer drohenden öffentlichen Niederlage und sind meist erst dann mit fadenscheinigen Begründungen und beschönigenden Worten in Richtung Gentleman-Delikte bereit, Verfehlungen einzuräumen.

Wenn man heute in Deutschland schon unbedingt diesen unsinnigen Begriff von einer "Leitkultur" aufgreifen will, dann würde er viel besser als Sammelbegriff oben angesprochener Entwicklungen passen, als zu der verfehlten und anmaßenden Deutung, die dem Begriff jetzt ausgerechnet von der CDU zugesprochen werden soll.

Dieser Nährboden lässt zweifelsohne einerseits Radikalismus jedwelcher Couleur, entstanden aus der weit verbreiteten Unglaubwürdigkeit der Führungsschicht staatlicher Organe hervorschießen und bewirkt anderer-seits Abstumpfung und Interesselosigkeit bei den Menschen, die sich ohnehin nicht weiter um öffentliches Leben und Staatsgeschäfte kümmern, die "schweigende
Mehrheit" der Bevölkerung.

Die Zahl der Menschen aus dem staatstragend öffentlichen
Leben, die sich in den letzten 20 Jahren mehr oder weniger weit von einer eigentlich in diesen Reihen zu erwartenden ethisch sauberen und gesetzeskonformen Grundhaltung abgewandt haben, ist beängstigend hoch.

Noch beängstigender ist die Art und Weise wie diese Personen nach meist zufälliger Entdeckung und später intensiv aus den eigenen Reihen bekämpfter Enttarnung ungeachtet der Schwere ihrer Vergehen in fast ehrenvoller Weise gedeckt werden.
Dabei ist es völlig ohne Bedeutung welcher politischen Gruppierung diese Herrschaften letztendlich entstammen, das Verhalten ist identisch.

Ist das die deutsche Leitkultur, die es zu wahren gilt?

Der Raub des Privateigentums nach dem II Weltkrieg und die daraus resultierenden Verschleppungen und Morde einzig und allein des Besitzes wegen, werden noch heute von den Bundesverfassungsrichtern der Bundesrepublik Deutschland billigend in Kauf genommen.

-Es handelte sich dabei nicht um abstrakte Identitäten, sondern um unbescholtene einzelne Personen unserer Gesellschaft-

Dieser Raub wurde von langer Hand, noch vor der Wiedervereinigung, durch hohe Amtsträger der alten Bundesrepublik vorbereitet.

Allerdings waren die Entwicklungen im kommunistischen Block damals nicht in dem Maße voraussehbar wie sie sich dann unerwartet schnell entwickelten und so setzten diese Verschwörer auf das falsche Pferd.
Indem man die UDSSR als Schuldigen für diesen Raubzug verantwortlich machte, glaubte man damals, würde dieses Problem unauflösbar in den undurchdringbaren Tiefen der kommunistischen Partei der UDSSR für immer verschwinden.

Erst der Zusammenbruch der UDSSR ermöglichte die Aufklärung dieses Schwindels indem man miterleben musste, dass selbst in Russland Bemühungen um Demokratie, Rechtstaatlichkeit mit Wiedergutmachung und Rehabili-tation in Bewegung kamen.

Auch bei dieser Entwicklung zeigte sich wieder die deutsche Leitkultur, indem man selbst über den Nachweiß der Unrichtigkeit dieser Behauptung hinaus weiterhin standhaft leugnete und sogar soweit ging, die damaligen Verhandlungspartner auf russischer Seite als vergessliche Wirrköpfe und Lügner hinzustellen.

Es ist kein Geheimnis das Herr Schäuble, der Herr der letztendlich den überaus unnötigen Einigungsvertrag unterschrieb, frühzeitig und heimtückisch die Weichen zur Behandlung der 45-49 Enteignungen dahingehend gestellt hat, dass eine Restitution jedwelcher Art ausgeschlossen wurde und nur eine wage, weitgehend unverbindliche Andeutung hinsichtlich einer später noch durch das gemeinsame Deutsche Parlament festzulegenden staatlichen Ausgleichsleistung gemacht wurde.

Diese Formulierung hatte folgenschwere Bedeutung für alle rechtswidrig Enteigneten aus dieser Zeit.

Indem man sich für Ausgleichsleistungen entschied wurde gleichzeitig neben dem Ausschluss der Restitution eine, wie letztens von den Richtern des Bundesverfassungs-gerichts bestätigte Möglichkeit einer Almosen-Ausgleichsleistung eröffnet.

Mit dem willkommenen Argument der angespannten Haushalts-lage konnten die in Aussicht gestellten Ausgleichs-leistungen nochmals über eine haarsträubende Degressions-
Staffel erheblich gekürzt werden.
Damit nicht genug, von diesem in sehr vielen Fällen bereits Nichts geschrumpften Ausgleichsbetrag werden dann noch alle etwa nach dem Krieg erhaltenen Lastenaus-gleichszahlungen abgezogen.
Diese Rückzahlungen wird sich selbstverständlich auch der Staat selbst zuführen, obwohl das ebenfalls Vermögen von Privatpersonen ist, die damals nur zum Zwecke des Lastenausgleichs gezahlt haben.

Um das Fass endgültig zum Überlaufen zu bringen, hat man diese Ausgleichszahlungen dann noch um satte 14 zinslose Jahre hinausgeschoben, bevor dann 2004 die Pfennigbeträge zur Auszahlung kommen sollen, was wiederum Jahre dauern wird.-

Dieses ganze im Ursprung dem kranken Gehirn des Herrn Schäuble entsprungene Betrugsgeflecht findet nun auch noch bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung Akzeptanz, weil man, oberflächlich betrachtet durchaus verständlich, nicht einsehen will wieso jetzt nochmals Zahlungen an Leute geleistet werden sollen, die uns doch schon nach dem Krieg auf der Tasche gelegen sind und uns viel Geld gekostet haben.

Es ergibt sich also folgender Betrugsszenario von dem Schäuble und Co. zu Recht angenommen haben, dass die deutsche "schweigende Mehrheit" zu faul, zu missgünstig und Möglicherweise uniteressiert ist, um die feinsinnigen den kommunistischen Schergen von 1945-1949 an Brutalität in nichts nachstehenden modernen Raubzüge der Polit-prominenz, sprich Staat Bundesrepublik Deutschland zu verstehen:

1. Intensive Stimmungsmache gegen Nazis und angebliche Kriegsverbrecher in der Bevölkerung mit verdeckten Hinweisen darauf, dass die Enteigneten überwiegend zu dieser Kategorie gehörten.
2. Anschließende Verweigerung der Naturalrestitution
( durch Dritte gutgläubig erworbenes gestohlenes
Eigentum war ohnehin durch die rechtmäßigen
Besitzer von Anfang nicht zurückverlangt worden )

Hintergedanke: Nachhaltige Trennung der Privateigen-
tümer vom realen Wert des verweigerten Eigentums. Medienwirksame Vermittlung und Verbreitung des bewusst falschen Eindrucks, die Alteigentümer wollten nur Geld und nicht ihren Eigentum zurück.
Wogegen der überwiegende Teil der Bestohlenen und Vertriebenen immer auf einer Naturalrestitution bestanden hat. Wiedererlangung der Heimat, dieses menschliche Bedürfnis sollten dann und wann selbst wurzellose moderne Politiker verstehen.

3. Festlegung eines fiktiven und unrealistische niederen Vermögenswertes.
4. Einrichtung einer Degressionsskala, die diesen fiktiven Vermögenswert nochmals um bis zu 95% reduziert.
5. Minderung des so errechneten Wertes um etwaige ausgezahlte Lastenausgleichsbeträge + Zinsen.
6. Zinslose Stundung dieses Restbetrages für mindestens 14 Jahre.

Hintergedanke: Da der Staat,Bundesrepublik Deutschland, konservativen Schätzungen zufolge mindestens 80% des nach 1945 rechtswidrig entzogenen Privatvermögens von dem bedingungslos beigetretenen DDR Staat ( der Einigungsvertrag war stets alleinig eine Forderung der westdeutschen Verhandlungspartner) als Staatsvermögen zum Verkehrswert übernommen hat, kann somit der Löwenanteil dieses Vermögens europaweit zu Willkür-preisen ausgeschrieben und versilbert werden.

Dieses ausgeklügelte Betrugswerk, was wohl Anspruch auf die größte organisierte Staatshehlerei der deutschen Geschichte erheben kann ist so infam und nieder-trächtig, dass man nur darüber staunen kann wie zivilisiert und geduldig sich die ca. zwei Millionen Betrogenen bisher verhalten haben.
Das muss allerdings nicht immer so bleiben.

Mit Hinhaltetaktiken, weidlichst ausgenützt auch vom Bundesverfassungsgericht wurde operiert.
Obwohl die tröpfchenweise herausgelassenen Urteile über einen Zeitraum von über 10 Jahren, was unabhängig von der Unglaublichkeit der Urteile dem Wiederaufbau der neuen Länder extrem geschadet hat, bei genauer Betrachtung nicht viel anders zustande gekommen sind, als das in der DDR üblich war.
Zweifellos wurden alle Entscheidungen hinsichtlich dieses wohl schwärzesten Kapitels deutscher Geschichte von einigen wenigen Politikern bereits vor der Wieder-
vereinigung getroffen und den Gerichten blieb aus-schließlich eine kosmetische Nacharbeit. Eine schamlose und bedauerliche Entwürdigung dieser einstmals angesehenen und staatstragenden dritten Gewalt.
Wie steht es zum Beispiel mit der Aussage des Gerichts und der Regierung, dass die Zeit vor dem Grundgesetz nicht in das Verantwortungsbereich diese Staates falle?
Gleichwohl fühlt man sich verpflichtet Enteignungen, die von den Nationalsozialisten durchgeführt worden waren aufzuheben und das Eigentum zurückzugeben.
Wie steht es mit der Verfügung über die Rückgabe von Mobilien und Kunstgegenständen? Wurden diese Dinge erst nach Inkrafttreten des Grundgesetzes enteignet?
Barer Unsinn! Willkür lässt grüßen!

Es ist auch erstaunlich wie sich eine Reihe von unverbesserlich optimistischen Juristen möglicherweise auch der eine oder andere opportunistische Jurist immer noch mit mühsam zusammengetragenen aber auf geltendem Recht basierenden Schriftsätzen und Auslegungsvarianten festbeißen und nicht begreifen wolle, dass dieser Fall nichts, aber auch gar nichts mit Recht und Gesetz zu tun hat sondern einzig und allein mit Staatsgewalt und Willkür.

Im Laufe der nächsten zehn Jahre werden sie weiter von Trugschluss zu Trugschluss springen, um am Ende genau dort zu landen wo sie sich 1990 schon einmal befunden haben. Logische fundierte Rechtauslegung war 1990 schon genauso richtig und eindeutig wie sie das im Jahr 2000 ist, trotzdem Fallen die Urteile alle in ein Schema.

Wenn es den heutigen Vertretern des Hehlerstaates zu heiß unter den Sohlen wird dann machen sie ein neues Gesetz, oder wenn das zu mühsam ist und die Kosten überschaubar bleiben, dann wird auch der eine oder andere deal geschlossen mit zu lästigen Kontrahenten
oder zu mächtigen Gegnern, um sie zum Schweigen zu bringen.
Alles was unermüdliche und spitzfindige Juristen erreichen werden ist die Verschwendung des neuerlich sauer verdientem Vermögens der Bestohlenen womit dann wieder die Unrecht sprechenden Gerichte saniert werden.

Juristisch ist einem Hehlerstaat nicht beizukommen. Also tun sie den armen Menschen einen Gefallen und hören sie auf in diese Richtung abermals neue Hoff-
nungen zu wecken.

Diese Verbrechen sind so gravierend die kann kein Land einfach aussitzen.
Der Tag wird kommen an dem alle Kriegsgewinnler, die sich jetzt händereibend an dem Eigentum anderer Menschen bereichern lange Gesichter machen, wollen wir hoffen das sie mit dem Leben davonkommen.

Vielleicht müssen wir die politische Klasse von Grund auf erneuern und die Gauner hinwegfegen.
Stein um Stein, es mag lange dauern, das kann sein!

Ein großes starkes altes Land und seine rechts-staatlichen Strukturen geht nicht unter, nur weil vorübergehend Banditen am Ruder stehen.
Die jüngste Geschichte des geteilten Deutschland hat diese These unter Beweis gestellt.

Es war ein Fehler anzunehmen die Bösen hätten nur auf dem Gebiet der DDR gesessen.

Es wäre gelacht, wenn über 2 Millionen Menschen mit dem Recht auf ihrer Seite keinen Weg finden könnten, einige hundert faule Äpfel loszuwerden, mehr sind es nicht die anderen Rechtsbrecher sind Mitläufer, die laufen heute hierhin und morgen laufen sie dahin!
Wenn die Mehrheit der Deutschen erst einmal genug hat von Korruption und Willkür dann ist kein Halten mehr.

Der größte Teil der Herrschaften, die das Land auf diese schiefe Bahn gebracht haben sind bereits weg vom Fenster!

Getrennt marschieren, vereint schlagen das sollte die Devise sein.

Einen Schlussstrich wird es so nicht geben. Basta!