HEIKO PETERS, Hamburg
08.11.2001

DEUTSCHER BUNDESTAG
Petitionsausschuss
z.Hd. Herrn Hürten
Berlin

Betr.: Offene Vermögensfragen
Ihr Brief vom 2.11.01
(Pet 4-14-07-15-040807)

Sehr geehrter Herr Hürten,

um es kurz zu machen: Sie sollten sich schämen. Und mit Ihnen diejenigen Mitglieder des Deutschen Bundestages, die für dieses himmelschreiende Unrecht die Hand gehoben haben. Damit ist ausdrücklich auch Herr Thierse gemeint.

Man fühlt sich bei dieser Gesetzeslage und diesen Beschlüssen an die schlimmsten Zeiten der Deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnert:
Hier wird- in vollem Bewusstsein der tatsächlichen Zusammenhänge - Unrecht verübt, und zwar aus niederen Beweggründen. Aus fiskalischen Gründen wurde das Recht gebeugt, die Wahrheit verdreht und der Staat betreibt Hehlerei. Sie wissen das und tun nichts dagegen.

Es ist bekannt und nachgewiesen, dass in diesem Zusammenhang das Parlament belogen wurde, das Verfassungsgericht politische Gefälligkeits-Urteile gesprochen hat und die verantwortlichen Politiker dieses Landes sich feige wegducken und glauben, mit dem Aussitzen Ruhe im Lande erreichen zu können.

Mit dieser Haltung bewegen diese sich in den gleichen Bahnen, die zwei Diktaturen des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden ermöglicht haben. Sie schaden dem Rechtsstaat, grenzen eine Minderheit der Bevölkerung, darunter Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 und deutsche Juden, vom Recht aus und meinen, damit formaljuristisch zu obsiegen.
Formaljuristisch war auch ein Freisler im Recht. Sie schaden mit Ihrer Haltung dem Rechtsstaat Deutschland.
Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist und der Demokratie Schaden zugefügt wird, so sieht unser Grundgesetz in Art. 20 Abs. 4 das Recht zum Widerstand für jedermann vor. Aufgrund der leidvollen Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert und sämtlicher Ihnen bekannten Tatsachen im Zusammenhang mit den Enteignungen 1945/49 und den Gesetzen zu den Grundstücken an der Berliner Mauer möchte ich Sie höflich darum bitten, Ihre Haltung dringend zu revidieren und mir entsprechenden Bescheid zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

(Heiko Peters)

Durchschrift an:
Präsident des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse

Redaktion DIE WELT / Berlin
Redaktion FAZ Frankfurt