HEIKO PETERS

20537 Hamburg, den 22.08.2001

Heiko Peters Michelsenweg 1 20537 Hamburg

Herrn
Gerhard Schröder MdB
Deutscher Bundestag

11011 Berlin

Betr.: Enteignungen 45/49
und Mauergrundstücke

Sehr geehrter Herr Schröder,

„Lasst Euch nicht zum Lumpen machen!“
(aus der Rede Willy Brandt’s beim Mauerbau 1961)

Dieses Wort gilt auch für Sie ganz persönlich.

Sie wissen genau:

A) Die frei gewählte Volkskammer der DDR beschloss am 24.08.1990, mit 292:65 Stimmen ohne jede Bedingung den sofortigen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik. Kanzler Kohl wurde darüber mit Brief vom 25.08.90 persönlich unterrichtet.

B) Im Vertrag zur Währungs-, Wirtschafts-, und Sozial - Union vom 15. Mai 1990 wurde der Schutz des Eigentums garantiert, die Grundsätze von Treu und Glauben bekräftigt und seit dem 17.
Mai 1990 arbeitete eine Kommission der Volkskammer an der Rehabilitations – Gesetzgebung, die am 06.09.90 verabschiedet wurde – einschließlich Rückgabe des enteigneten Vermögens.

C) Die Duma der UdSSR hatte entsprechende Gesetze bereits im Januar 1989 beschlossen. Deshalb erklärte Gorbatschow völlig eindeutig:“Wir haben niemals irgendwelche Bedingungen in Bezug auf Eigentum für die Wiedervereinigung gestellt. Es ist absurd, mir dies zu unterstellen“.

D) Das Völkerrecht verbietet mit Art. 46 Abs. II Haager Landkriegsordnung die Wegnahme von Immobilien und gebietet die Rückgabe, falls widerrechtlich doch geschehen.

Es war die Angst um den Machterhalt vor der Wahl 1990, die Kohl, Schäuble, Waigel und Kinkel bewog, anstelle von u.U. nötigen Steuererhöhungen wegen der Wiedervereinigung sich am Eigentum des von den Kommunisten beraubten Mittelstandes der DDR zu vergreifen.
Politisch ausgewählte Richter segneten dies ab, obwohl die Wahrheit sich bereits damals aufdrängte und durch Zeugenvernehmung der beteiligten Politiker (z.B. DDR – Chefunterhändler Prof. Dr. Krause, Michail Gorbatschow oder Hans - Dietrich Genscher) ohne Schwierigkeiten zu finden gewesen wäre.

Es gab nicht einmal eine „Einschätzung“ der Bundesregierung in die falsche Richtung. Sie kannte sowohl die russische wie auch die DDR– Gesetzgebung genau – und die Juristen im Kanzleramt kannten auch das Völkerrecht. Die Regierung Kohl hat grob pflichtwidrig gehandelt.

Stellen Sie sich nicht länger aus falscher Solidarität an die Seite der Schuldigen.

Werden Sie nicht zum Komplizen der staatlichen Hehlerei!

Mit freundlichen Grüßen

(Heiko Peters)

Diesen Brief von Herrn Peters haben erhalten:

Alle Bundestagsabgeordneten,
alle Ministerpräsidenten
alle Fraktionen der Landtage
die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV´s)
das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV)
Bundesverfassungsrichter persönlich
Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
viele Verwaltungsgerichte,
das Bundesverwaltungsgericht,
der Bundesgerichtshof
alle Bundesgeschäftsstellen der Parteien,
viele Persönlichlkeiten aus der Politik,
viele Staatsanwaltschaften,
insgesamt mehr als 2.400 Empfänger.

SIE ALLE HABEN GRUND ETWAS ZU TUN !

Das Flugblatt ist von mir,
bei sehr vielen CDU - Wahlkampfveranstaltungen
im gesamten Harzgebiet (meine Heimat)
mehr als 2000 mal, verteilt worden.

ALLE OPFER HABEN DIE PFLICHT ETWAS ZU TUN !

Horst Nilges