Von Heiko Peters

Als das Bundesverfassungsgericht im April 1991 das erste Urteil gegen die Eigentumsrechte des von den Kommunisten in den Jahren 1945-1949 enteigneten Mittelstands auf dem Boden der Ex-DDR sprach, wurde dies von Wolfgang Schäuble, dem seinerzeitigen Innenminister, mit den Worten begrüßt: "Mein schönstes Geburtstagsgeschenk.
"Heute wissen wir auf Grund sorgfältiger Recherche: Das von der Regierung Kohl behauptete Junktim der UdSSR - Wiedervereinigung nur bei Nichtrückgabe der 45/49 konfiszierten Immobilien - hat es niemals gegeben.
Und:
Die erstmals frei gewählte Volkskammer der DDR war in der Nachtsitzung vom 23. auf den 24. August 1990 dem Geltungsbereich des (noch nicht um den Art. 143/3 erweiterten) Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten - ohne jede Bedingung.
Kanzler Kohl wusste bereits seit seinem Besuch vom 10./11. Februar 1990 bei Gorbatschow im Kreml, dass die Russen für die Wiedervereinigung keine Bedingungen stellen würden.
Also gab !
es auch keine "Einschätzung" der Regierung in diese Richtung, wie als Ersatz für die zwischenzeitlich zusammengebrochene These von der unumstößlichen Bedingung (conditio sine qua non) dem Verfassungsgericht 1996 vorgetragen wurde.
Was schlimmer ist:
Wir wissen heute, dass die Regierung Kohl das deutsche Parlament mit einer unwahren Behauptung genötigt hat, in unsere Verfassung etwas elementar Böses einzufügen - die Missachtung der Eigentumsrechte einer Gruppe der Bevölkerung, die keine Lobby hatte.
Wir wissen heute auch:
Es gab insgesamt 2.169.000 Restitutionsbegehren von Bürgern, deren Familien von den Kommunisten bestohlen worden waren. Darunter Widerständler des 20. Juli 1944 und deutsche Juden.
Und wir wissen weiter:
In der Ex-DDR fehlt heute ganz dringend der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft, als Steuerzahler und als heiß ersehnter Arbeitgeber. Die Hypothese, dass durch Wolfgang Schäubles "schönstes Geburtstagsgeschenk" mehr als 500.000 Arbeitsplätze nicht entstanden! sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Die hierdurch verursachten Soziallasten und fehlenden Steuereinnahmen liegen im dreistelligen Milliardenbereich.
Hinzu kommt, dass die andauernde Arbeitslosigkeit und fehlende Zukunftsperspektiven in den östlichen Bundesländern gerade die leistungsfähige und leistungswillige Jugend auf breiter Front zum Abwandern treiben. In den letzten zehn Jahren haben über zwei Millionen Einwohner die Ex-DDR verlassen - verödete Stadtzentren und über eine Million leer stehende Wohnungen sind ein Menetekel, das nicht zu übersehen ist.
Was ist zu tun?
Um die zum Teil seit Jahrhunderten dort tätigen Unternehmerfamilien in ihre Heimat zurückzulocken, müssen die noch im Staatsbesitz befindlichen Immobilien und landwirtschaftlichen Flächen sofort und unbürokratisch an die rechtmäßigen Eigentümer restituiert werden. Die Rückgabe würde die sofortige private Finanzierung von Arbeitsplätzen ermöglichen - durch Hypotheken auf Grundbesitz, ohne staatliche Zuschüsse !
Und an Arbeit mangelt es auch über zehn Jahre nach der Wiedervereinigung gewiss nicht. Für die zwischenzeitlich verkauften Immobilien aber ist eine faire Entschädigung zu zahlen - so, wie es die von US-Senat und Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution No. 562 vorsieht.
Neu zu gründende mittelständische Unternehmen (u. U. bis zu 100 Mitarbeitern) sind für die ersten fünf Jahre nach Gründung von allen Ertragssteuern freizustellen, um ausreichend Eigenkapital zu bilden. In den folgenden fünf Jahren kann das Steueraufkommen mit jährlichen Stufen von 20 Prozent auf das normale Steuerniveau hochgeschleust werden.
Diese Idee ist übrigens alt und bewährt: So wurde von Friedrich dem Großen das Oder-Bruch erfolgreich besiedelt und urbar gemacht. Die bürgerlichen Parteien müssen endlich darangehen, diesen Fehler der Wiedervereinigung ohne Rücksicht auf Personen aufzuarbeiten und zu korrigieren. Nur so werden die vielen Hunderttausend ehemals bürgerlichen Wähler, die sich heute ! weitgehend in die Wahlenthaltung geflüchtet haben, zurückzugewinnen sein. Solange der oben gewiesene Weg nicht beschritten wird, muss das Land weiter Buße tun: Durch völlig überhöhte Steuern für unnötige Sozialausgaben, durch fehlenden Rechtsfrieden und dadurch verursachte Auswüchse am extremen linken und rechten Rand des Parteienspektrums und durch das schlechte Gewissen, sich abermals an einer Minderheit versündigt zu haben - zum Schaden des gesamten Staates.

Heiko Peters, Großhandelskaufmann in Hamburg, kämpft seit vielen Jahren für die Rückerstattung der 1945-1949 enteigneten Vermögenswerte an ihre Eigentümer.

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