von Heiko Peters

Das Wahlkampfgetöse aller Parteien kulminiert (zur Recht!) in der Frage: Wie ist die Arbeitslosigkeit hier zu Lande dauerhaft und schnell zu bekämpfen?

Jeder überbietet den anderen in der – möglichst staatlich überprüften – Umverteilung der vorhandenen Arbeit, niemand aber scheint ernsthaft ergründen zu wollen:
Wie schaffe ich möglichst viele und dauerhafte neue Arbeitsplätze.
Dabei weiß jeder Arzt:
Der wirksamen Therapie muß eine sorgfältige Diagnose vorausgehen.

Nur wenn ich die Ursache richtig erkenne, kann ich eine wirkungsvolle Rezeptur verordnen.

Es gibt heute in Gesamt-Deutschland – cum grano salis – ca. 4 Millionen offiziell arbeitslos gemeldete Mitbürger.
Wir wissen ebenfalls, dass in den letzten 10 bis 12 Jahren, also seit der Wiedervereinigung, ca. 2 Millionen Deutsche aus der Ex-DDR vor der Arbeitslosigkeit in ihrer eigenen Heimat geflohen sind und nunmehr in der alten Bundesrepublik ihrer Arbeit nachgehen.

Diese Zahl erhöht sich um eine erhebliche Anzahl von „Wirtschafts-Pendlern“, die wochenweise oder täglich ihre Arbeit in Westdeutschland tun.

Bei aller begründeten Freude über die Wiedervereinigung
– die vom Autoren 100%-ig geteilt wird –
ist nüchtern festzustellen:
Ohne die arbeitswilligen, arbeitsfreudigen und hoch motivierten Zuwanderer aus der Ex-DDR wäre die Arbeitslosigkeit in der alten Bundesrepublik erheblich geringer.
Die staatlichen Sozialsubventionen ebenfalls.
Die Lücken im Etat wären deutlich niedriger, wahrscheinlich käme der Finanzminister mit wesentlich kleineren Steuern und Abgaben seiner Bürger aus.

Die entscheidende Frage scheint also zu sein: Wie schaffe ich schnellstmöglich und dauerhaft eine möglichst hohe Anzahl von Arbeitsplätzen in der Ex-DDR?

Gelingt dies mit staatlichen Subventionen in bestimmte Groß-Projekte oder brauchen wir flächendeckend bis in den letzten Winkel von Vorpommern und der Lausitz – also überall in Stadt und Land – neue Arbeitgeber, die in der Lage und willens sind, Arbeitnehmer einzustellen und zu beschäftigen?

Bei der Beantwortung dieser Frage helfen Geschichtskenntnisse und empirische Daten der Volkswirtschaft.

Also:
1.) Der Mittelstand stellt ca. 75 bis 80% aller Arbeitsplätze in Deutschland, wobei er allerdings nur ca. 60% des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Dies deutet darauf hin, dass hier nicht, wie häufig bei Großbetrieben, nur der wirtschaftliche Nutzen, abfällig „Profit“ genannt, zählt, sondern dass hier die Arbeitsbedingungen in der Regel humaner, mit mehr menschlicher Nähe angefüllt werden. Dies ist verständlich, da in den Klein- und Mittelbetrieben der Chef normalerweise nicht nur die Namen der Mitarbeiter kennt, sonder häufig auch deren Familien (und auch die entsprechenden Sorgen).

2.) Vor dem 2. Weltkrieg lag die Wirtschaftsleistung in Sachsen und Thüringen an der Spitze aller deutschen Länder, deutlich vor dem Ruhrgebiet.

3.) Nach dem 2. Weltkrieg wurde insbesondere in den ersten Jahren nach 1945 der Mittelstand in der gesamten sowjetisch besetzten Zone landesweit enteignet und vertrieben. Ein Teil der ehemaligen Arbeitgeber nutzte seine in Generationen erworbenen Kenntnisse nach der Flucht in die West-Zonen zum Aufbau einer neuen Existenz und half später unter Adenauer und Ludwig Ehrhardt mit, das weltweit bestaunte Wirtschaftswunder zu vollbringen: Ein anderer Teil wurde von den Kommunisten ausgegrenzt und verfolgt.

4.) Nach der Wiedervereinigung wurde der vertriebene Mittelstand sowohl von der Regierung Kohl wie auch vom Nachfolger an der Rückkehr gehindert.

Der politische und juristische Skandal der Enteignungen 1945/49 wurde zwar öffentlich hart angeprangert, aber aufgrund der sehr komplexen Zusammenhänge einerseits und der Mitschuld von Politikern aus allen Parteien andererseits, fanden sich bisher weder meinungsbildende Medien noch Politiker, denen ernsthaft an neuer Weichenstellung für die Zukunft gelegen ist.

Kurz zur Erinnerung: Mit dem von Schäuble verteidigtem und von Kohl vor dem Bundestag behaupteten Junktim der DDR und der UdSSR zur Wiedervereinigung
– keine Rückgabe der in den Jahren 1945/49 konfiszierten Immobilien als conditio sine qua non für die Wiedervereinigung – wurden weitgehend die zum Wieder-Aufbau bereiten Mittelstands-Familien an der Rückkehr in die alte Heimat und gleichzeitig am Wiederaufbau alter Wirtschaftszweige gehindert.
Der moralische Schaden dieses gigantischen Betrugsmanövers ist gewaltig – der wirtschaftliche Schaden ist noch größer.

Was ist zu tun?

Da es das behauptete Junktim niemals gegeben hat, sind die noch in Staatsbesitz befindlichen Immobilien sofort und unbürokratisch den rechtmäßigen Eigentümern zurück zu geben – in der Hoffnung, dass auch 12 Jahre nach der Wiedervereinigung möglichst viele dieser Familien vor Ort beim Wiederaufbau sich engagieren, damit neue Wirtschaftsstrukturen errichtet werden.

Wie aber sollen diejenigen entschädigt werden, die im Sinne der Gleichberechtigung darauf pochen, auch ihre alten Häuser und Grundstücke zurück zu erhalten, obwohl diese inzwischen aufgrund höchst fragwürdigen staatlichen Handelns bereits neue Besitzer erhalten haben und wo diese „Neuen“ auch zum Teil bereits erheblich investiert haben?

Hier ist der Staat völlig eindeutig zur Entschädigung verpflichtet – nur hat er das nötige Geld nicht. Wo ist der Ausweg?

Es bietet sich folgender wirtschaftlicher Königsweg an: Der Staat entschädigt diese – benachteiligten – Eigentümer mit übertragbaren und frei handelbaren Steuergutschriften in Höhe des 20-fachen Einheitswertes von 1935. Diese Steuergutschriften, die an jedermann verkauft werden können, sollen zu 100% valutieren, also gegen jedwede Steuerschuld aufgerechnet werden können, falls ein gleich hoher Betrag im Laufe von 3 Jahren nach Gutschriftsdatum auf dem Boden der Ex-DDR investiert wird. Also: Immobilienwert € 250.000,--, Investition innerhalb von 3 Jahren € 250.000,--, Steuerschuld des Inhabers der Steuergutschrift = 0.
Sollte der Betrag von einem Bürger der Ex-DDR (persönlich oder einer x-beliebigen Firma) außerhalb der DDR investiert werden, die Resultate aber dem DDR-Bewohner zugute kommen, so ermäßigt sich die Anrechenbarkeit auf 75%. Und sollte das Guthaben nur als finanzielle Entschädigung genutzt werden, so soll es nur zu 50% angerechnet werden können.

Mit dieser Konstruktion werden einerseits viele ehemalige Mittelstands-Familien ermutigt, sich doch noch in der ehemaligen DDR wieder zu engagieren. Andererseits wird das Interesse von wohlhabenden Firmen und Bürgern (nur diese brauchen ja die Steuergutschriften) auf Investitionsmöglichkeiten in der DDR gelenkt, so dass auch diese zum Wirtschaftsaufschwung vor Ort beitragen können. Mit dieser Hilfskonstruktion können ebenfalls kulturelle Werte im Bereich von Kirchen, Museen, alten Fabriken und Gutshäusern erhalten oder neu aufgebaut werden.

Ich höre schon den Chor der erbsenzählenden Steuer-Eintreiber: Das geht nicht, wir können das nicht bezahlen.

Dem ist entgegen zu halten:

A) Das Unrecht, das Politik und Justiz in unheiliger Allianz in Deutschland den Betroffenen in den letzten Jahren angetan haben, wird in jedem Fall korrigiert werden müssen. Die Signale in Präzedenzfällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Rumänien, Bulgarien, Zypern, Griechenland) sind zu eindeutig. Auch die USA haben mit ihrer Resolution 562 ein klares Signal zur Rechtsstaatlichkeit gesetzt.
Das Urteil gegen Deutschlands Fiskus ist auch deshalb höchstwahrscheinlich, weil erstmalig ausgewiesene Top-Juristen, (unter anderem Prof. Doehring, Heidelberg, Prof. Schweisfurth, Frankfurt/Oder, Prof. Grün, Uni Erlangen) die ehemaligen Mittelständler vertreten, während in der Vergangenheit eher namenlose Provinz-Juristen sich dieses Feld zu eigen machten (und mehr Schaden als Nutzen stifteten).

B) Der volkswirtschaftliche Nutzen nicht nur des Fiskus, sondern des gesamten Landes ist gewaltig. 16% der Steuergutschriften fallen bereits bei der Investition als Mehrwertsteuer sofort an den Fiskus zurück, die Lohn- und Einkommensteuern, die Körperschafts- und alle Ertragssteuern werden ungeheuer ansteigen.
Im gleichen Atemzug entfallen Arbeitslosen- und Sozialhilfe für hunderttausende neue Arbeitsplätze, Krankenkassen und Rentenversicherungen werden ungeheuer entlastet.
Regionen, die heute zu Deutschlands Armenhäusern zählen, werden so zur Lokomotive der tatsächlich entstehenden „blühenden Landschaften“.

Der Rechtsfriede, der so lange gelitten hat, wird endlich hergestellt, neues Leben blüht aus den Ruinen, ein zweites deutsches Wirtschaftswunder ist möglich.
Das einzige, was jetzt noch fehlt, sind mutige, gerecht denkende und tatkräftige Politiker, die bereit sind, endlich richtig zu handeln.