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Wenn Schäuble mit ausufernder Polemik versucht, sein seinerzeitiges
kriminelles Handeln zu bemänteln, so ist dies im Wahljahr 2002
zu verstehen aber durchgehen lassen sollte man das nicht.
Immerhin hat dieser Mann als einer der Hauptverantwortlichen in unbegreiflichem
Zynismus - Ich habe mich ein wenig lustig gemacht über jene, die
heute in Verzweiflung geraten, weil sie vielleicht etwas nicht mehr
zurück erhalten, von dem sie seit 20 Jahren nicht gedacht haben,
es jemals wieder zu erhalten - so fast wörtlich in seinem Buch
-Der Vertrag - dafür gesorgt, dass über 2.120.000 Restitutionsbegehren
gestellt werden mussten. Davon aber wurden nur 400.000 zugunsten der
rechtmässigen Eigentümer entschieden - siehe www.barov.de.
Schäuble, Kohl, Waigel, Kinkel und Bohl wollten vor der Wahl 1990
die Steuern nicht erhöhen, aus Angst, dann die Wahl zu verlieren.
So einfach ist das.
Um dies durchzusetzen, wurde das Parlament belogen, das Grundgesetz
mit eben dieser Lüge manipuliert, mit einem Gefälligkeitsurteil
von Kohl`s Duzfreund Herzog das Verfassungsgericht eingespannt. Und
als endlich der Generalstaatsanwalt von Mecklenburg , Dr. Prechtel die
Ermittlungen in diesem unsäglichem Politskandal ermitteln wollte,
wurde er seines Amtes enthoben.
Die Medien schweigen bis heute weitgehend, weil die grossen Verlagshäuser
alle als Käufer sich an der staatlichen Hehlerei breichert haben.
Und die öffentlich-rechtlichen Anstalten - Fernsehen und Funk -
trauen sich einerseits aus Angst um die eigenme Position andererseits
wegen der komplizierten Materie nicht an die Sache heran.
Inzwischen leidet das Land weiter: In den neuen Ländern fehlt bis
heute der Mittelstand, der von Schäuble und Co. an der Rückkehr
gehindert wurde. Da aber nach aller Erfahrung der Mittelstand die meisten
Arbeitsplätze schafft, fehlen bis heute etliche hunderttausend
Arbeitsplätze - mit allen schrecklichen Folgen für die Frustration
der Menschen, die früher bei der Wende für Recht und Anstand
auf die Strasse gegangen sind, für die Motivation der Protestwähler
am linken und rechten Rand und für die unglaublichen Subventionen,
die allmählich das ganze Land lähmen.
Unrecht Gut gedeiht nicht gut - weder bei Schäuble noch anderswo.
Wir werden weiter für die Gerechtigkeit kämpfen -im Sinne
der amerikanischen Resolution 562, die alle Regierungen Europas auffordert,
das von den Kommunisten geraubte Gut schnell und fair den rechtmässigen
Eigentümern zurück zu geben, wo dies aus Staatsbesitz noch
möglich ist. Die Neusiedler aber wolllen wir nicht von den Flächen
vertreiben, so, wie es im Moment in über 150.000 Fällen die
Regierungen der Neuen Bundesländer versuchen - mit unsäglichen
Verwaltungsgerichts-Verfahren. Natürlich auf der Grundlage der
Gesetze, für die Schäuble mit die Verantwortung trägt.
Für einen Politiker wie diesen Mann kann das Land sich nur schämen.
Mit freundlichen Grüssen
Heiko Peters
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