Enteignung
Von Heiko Peters - 23.01.2002
Wolfgang Schäuble ist nur noch peinlich...

Wenn Schäuble mit ausufernder Polemik versucht, sein seinerzeitiges kriminelles Handeln zu bemänteln, so ist dies im Wahljahr 2002 zu verstehen aber durchgehen lassen sollte man das nicht.
Immerhin hat dieser Mann als einer der Hauptverantwortlichen in unbegreiflichem Zynismus - Ich habe mich ein wenig lustig gemacht über jene, die heute in Verzweiflung geraten, weil sie vielleicht etwas nicht mehr zurück erhalten, von dem sie seit 20 Jahren nicht gedacht haben, es jemals wieder zu erhalten - so fast wörtlich in seinem Buch -Der Vertrag - dafür gesorgt, dass über 2.120.000 Restitutionsbegehren gestellt werden mussten. Davon aber wurden nur 400.000 zugunsten der rechtmässigen Eigentümer entschieden - siehe www.barov.de.
Schäuble, Kohl, Waigel, Kinkel und Bohl wollten vor der Wahl 1990 die Steuern nicht erhöhen, aus Angst, dann die Wahl zu verlieren. So einfach ist das.
Um dies durchzusetzen, wurde das Parlament belogen, das Grundgesetz mit eben dieser Lüge manipuliert, mit einem Gefälligkeitsurteil von Kohl`s Duzfreund Herzog das Verfassungsgericht eingespannt. Und als endlich der Generalstaatsanwalt von Mecklenburg , Dr. Prechtel die Ermittlungen in diesem unsäglichem Politskandal ermitteln wollte, wurde er seines Amtes enthoben.
Die Medien schweigen bis heute weitgehend, weil die grossen Verlagshäuser alle als Käufer sich an der staatlichen Hehlerei breichert haben. Und die öffentlich-rechtlichen Anstalten - Fernsehen und Funk - trauen sich einerseits aus Angst um die eigenme Position andererseits wegen der komplizierten Materie nicht an die Sache heran.
Inzwischen leidet das Land weiter: In den neuen Ländern fehlt bis heute der Mittelstand, der von Schäuble und Co. an der Rückkehr gehindert wurde. Da aber nach aller Erfahrung der Mittelstand die meisten Arbeitsplätze schafft, fehlen bis heute etliche hunderttausend Arbeitsplätze - mit allen schrecklichen Folgen für die Frustration der Menschen, die früher bei der Wende für Recht und Anstand auf die Strasse gegangen sind, für die Motivation der Protestwähler am linken und rechten Rand und für die unglaublichen Subventionen, die allmählich das ganze Land lähmen.
Unrecht Gut gedeiht nicht gut - weder bei Schäuble noch anderswo.
Wir werden weiter für die Gerechtigkeit kämpfen -im Sinne der amerikanischen Resolution 562, die alle Regierungen Europas auffordert, das von den Kommunisten geraubte Gut schnell und fair den rechtmässigen Eigentümern zurück zu geben, wo dies aus Staatsbesitz noch möglich ist. Die Neusiedler aber wolllen wir nicht von den Flächen vertreiben, so, wie es im Moment in über 150.000 Fällen die Regierungen der Neuen Bundesländer versuchen - mit unsäglichen Verwaltungsgerichts-Verfahren. Natürlich auf der Grundlage der Gesetze, für die Schäuble mit die Verantwortung trägt.
Für einen Politiker wie diesen Mann kann das Land sich nur schämen. Mit freundlichen Grüssen

Heiko Peters

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