| Obwohl die USA von allen vom kommunistischen
Joch befreiten Staaten verlangen, gestohlenes Eigentum aus Staatsbesitz
an die Privateigentümer zu restituieren, ist dies bis heute zum grössten
Teil unterblieben. Besonders der deutsche Staat weigert sich vehement,
die rechtswidrig erlangte Beute herauszurücken. Er schädigt
damit insbesondere den ehemaligen Mittelstand als rechtmässigen Eigentümer,
betreibt gerichtlich festgestellte Hehlerei und verschwendet damit Unsummen
von Steuergeldern.
Die Folgen sind vielfältig. Das Rechtsbewusstsein der DDR-Bevölkerung
wurde im Fundament geschädigt. Politisch haben die bürgerlichen
Parteien in Deutschland (CDU/CSU und FDP) am meisten unter der missratenen
Lage zu leiden. Es gibt laut Statistik der damit beschäftigten
Behörden über 2,1 Millionen Restitutionsbegehren, denen in
lediglich 400 000 Fällen stattgegeben wurde, in rund 1,75 Millionen
Fällen nicht. Ein erheblicher Teil des Aderlasses der bürgerlichen
Parteien bei den letzten Wahlen dürfte mit der Unfähigkeit
der leitenden deutschen Politiker zu erklären sein, sich nicht
nur von dem begangenen Unrecht zu distanzieren, sondern auch auf schnellstmögliche
Korrektur zu drängen.
Die wirtschaftlichen Folgen für die neuen Bundesländer einerseits,
für die Steuerbegehrlichkeit des gesamten Landes anderseits sind
immens. Da der ehemalige Mittelstand flächendeckend an der Rückkehr
gehindert wurde, bestehen die Ideen der Planwirtschaft latent weiter,
und die soziale Marktwirtschaft konnte ihre Segnungen nur in stark eingeschränktem
Rahmen erfüllen. Es ist sicher nicht übertrieben, auf dieses
Konto mindestens eine halbe Million fehlender Arbeitsplätze zu
verbuchen. Diese verursachen jährliche Soziallasten von gegen 17,5
Milliarden Mark. Dabei sind die menschlichen Frustrationen und Entbehrungen
nicht beziffert, die sich hinter diesen Zahlen verbergen. - Der soziologischen
Gliederung der Bevölkerung der ehemaligen DDR fehlt bis heute der
Mittelbau. Rote Barone und wenige Vereinigungsgewinnler stehen oben.
Die Steuerstatistik belegt diese Fehlentwicklung eindrucksvoll. Der
Wiederaufbau hätte den selbsttragenden Aufschwung genauso in Gang
gesetzt wie zur Zeit des Wirtschaftswunders in Westdeutschland. Stattdessen
kann man noch heute in den Zentren ehemaliger Klein- und Mittelstädte
ganze Strassenzüge voller ruinierter Häuser beschauen, da
die ungeklärten Eigentumsverhältnisse den wirtschaftlichen
Aufschwung gravierend behindern. Der wirtschaftliche Schaden in den
letzten zehn Jahren ist mit einer Summe von über 500 Milliarden
Mark sicher nicht falsch beziffert. Wie lange lassen die westdeutschen
Länder es sich noch gefallen, für Fehlentwicklungen aus der
Zeit der Wiedervereinigung zur Kasse gebeten zu werden?
Heiko Peters (Hamburg)
Neue Zürcher Zeitung, Ressort Briefe an die NZZ, 29. Januar 2002,
Nr.23, Seite 60
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