betr. Ihr Artikel vom 29.9.03 Das deutsche Watergate

hohes Lob der FAZ und Ihrem unermüdlichem Kämpfer für Recht und Moral Dr.Klaus Peter Krause für diesen brisanten Hintergrundartikel über den grössten Politskandal, den die Bundesrepublik Deutschland bisher erlebt hat.

Genau so, wie die "Frankfurter Zeitung" sich seinerzeit bemüht hat, das politische Verhängnis der Nazis von Deutschland abzuwenden, kämpft Ihre Red aktion offenbar heute dafür, die Regeln des politischen Anstands in Deutschland zu beachten - auch im bürgerlichen Lager.

Die Motivation für die Regierung Kohl, im Jahre 1990 so eklatant gegen ihre eigenen fundamentalen Prinzipien zu verstossen und den Mittelstand der Ex-DDR um seine Immobilien zu betrügen, war nach meiner Kenntnis mehrschichtig:

Einerseits meinte Finanzminister Dr. Waigel in schier grenzenloser Unkenntnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, mit dem Erlös aus dem Verkauf des "volkseigenen Vermögens" die Kosten der Vereinigung bezahlen zu können - so in einer Rede vor dem Bundestag im Mai 1990. Dies war sicherlich der teuerste Fehler, den ein Finanzminister jemals begangen hat: Weil der Mittelstand bis heute an seiner Rückkehr in die Ex-DDR gehindert wurde, fehlt der mit Abstand wichtigste Arbeitgeber - mit allen schrecklichen Folgen für Arbeitslosigkeit, fehlende Steuereinnahmen und unglaublich hohe Sozialsubventionen, die inzwischen astronomische Höhen erreicht haben.

Andererseits aber stand die bürgerliche Regierung Kohl nach allen ihr bekannten Meinungsumfragen im Frühjahr 1990 vor der Abwahl durch den Wähler, trotz der Wiedervereinigung. Kohl hatte in der DDR, wo höchstwahrscheinlich die Wahl 1990 sich entscheiden würde, im März 1990 noch keine eigenen CDU-Strukturen aufbauen können und hatte dazu auch im verbleibenden halben Jahr bis zum herbstlichen Wahltermin keine Zeit mehr.

In dieser Situation erklärte er sich bereit, mit der CDU-Ost unter dem Altkommunisten de Maiziere zu fusionieren und akzeptierte dessen beide Bedingungen: Berlin wird Hauptstadt und die Boden- und Industrie-Enteignungen aus den ersten Jahren der kommunistischen Konfiskationen bleiben bestehen. Schäuble oblag die juristische Ausformung, Waigel akzeptierte, Genscher stimmte widerwillig zu und trat wenig später zurück (aber schwieg), Kinkel und Kastrup belogen des Verfassungsgericht und Kohl täuschte das Parlament, um die notwendige Grundgesetzänderung durchzusetzen, die von Herzog empfohlen worden war. Dieser urteilte später in eigenen Sache.

Der Scherbenhaufen des deutschen Rechtsstaates, der in Kürze vor den europäischen Gerichten sichtbar werden wird, ist ungeheuer. Und über die bisherige Lethargie in Deutschland, diesen Skandal möglichst nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, kann man nur den Kopf schütteln. Die gleiche Generation, die sich nicht genug hervortun kann, die Fehler der Grossväter wegen der nationalsozialistischen Schrecklichkeiten zu geisseln, diese Generation versagt völlig, wenn es darum geht, in der Gegenwart schlimme Ungerechtigkeiten zu verhindern, die alle angehen.

Mit freundlichen Grüssen

Heiko Peters