An den
Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Horst Köhler
Schloß Bellevue

10557 Berlin

HP/ma 10.08.2004

Betr.: Ihr Schreiben vom 06. August 2004 an Frau von Bila
Witwe des Widerstandskämpfers 20. Juli 1944
siehe: www.staatshehlerei.net

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

es ist schon sehr erbärmlich, wenn der Bundespräsident meint, auf der einen Seite glaub-würdig zu wirken, wenn er die Taten der Männer des 20. Juli 1944 rühmt, und andererseits zu feige ist, sich der Ministerialbürokratie in den Weg zu stellen, die gerade das Andenken dieser Leute seit Jahren in den Schmutz zieht. Sie begründen die Weigerung, sich für die Interessen der Überlebenden des 20. Juli 1944 einzusetzen damit, dass Sie den Gleichbe-handlungsgrundsatz unserer Verfassung bemühen. Sie wissen dabei ganz genau, dass es Gleichheit im Unrecht in einem Rechtsstaat nicht geben kann.

Sie haben in Ihrer Antrittsrede gesagt, Sie wollen sich darum bemühen, der Präsident aller Deutschen zu sein. Solange aber Ihren vernünftigen Worten keine vernünftigen Taten fol-gen, wird dies nicht möglich sein. Oder wollen auch Sie warten, bis das schlimme Unrecht, das durch eine Lüge von Bundeskanzler Kohl vor dem deutschen Parlament entstanden ist, und dessen Hintergründe Sie ganz genau kennen, durch den europäischen Gerichtshof been-det wird? Warum ist dieser Staat nicht dazu fähig, sich selbst von den Fehlern der Vergan-genheit zu befreien, Zivilcourage zu zeigen und den Rechtsstaat zu achten? Statt dessen nur Duckmäusertum – und das an der obersten Stelle unserer Republik.

Die neu entstehenden Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR haben tiefere Grün-de, als die Politik es sich im Augenblick zugestehen will: Die nicht entstandenen Arbeits-plätze, die darauf beruhen, dass es keinen Mittelstand gibt, das Fortwirken der kommunisti-schen Eigentumsentziehungen bis heute: Das ist der wahre Kern dieser Demonstrationen. Da Sie volkswirtschaftliche Kenntnisse haben, wird auch Ihnen dieses nicht verborgen geblie-ben sein. Es ist Ihre Pflicht, nicht nur in schönen Schlössern zu wohnen und schöne Reden zu halten, sondern dort, wo sich Verwerfungen unseres Rechtsstaates zeigen, diesen mutig entgegen zu treten. Ich wünsche und hoffe, dass Sie diesen Mut zeigen mögen.

Ihr Amt gibt Ihnen persönlich ein hohes Maß an moralischer Integrität vor: Wenn Sie aber diesen Rahmen nicht erfüllen, so werde nicht nur ich mich in die innere Emigration flüchten und wissen, dass der Rechtsstaat von unseren Volksvertretern nicht mehr geachtet wird.

Es ist Zeit, den Artikel 20 Abs.4 unseres Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

(Heiko Peters)