| Enteignung |
| Von Heiko Peters 23.09.2004 |
| de Maizière sagt nicht die Wahrheit | |
| Wenn die Vertreter der Bundesregierung
vor dem EGMR behaupten, nicht die UdSSR, wohl aber die DDR habe die
Beibehaltung der Industrie- und Bodenreform als Preis der Wiedervereinigung
gefordert, so empfielt es sich dringend, die beiden EIDESSTATTLICHEN
ERKLÄRUNGEN des Verhandlungsführers der DDR bei den Verhandlungen
zur Wiedervereinigung, Prof.Dr. Günther Krause zu lesen. Ausserdem bitte ich das Protokoll der Volkskammersitzung vom 23.auf
den 24.August (Nachtsitzung) heranzuziehen: Wenn heute de Maizière behauptet, er hätte ohne die bekannte Kondition den Vertrag nicht unterschrieben, so hatte er dazu keine Legitimität - und an seiner Stelle hätte es dann eben sein Stellvertreter Dr. Diestel getan. Wenn die Herren Anwälte dies für wesentlich halten, bitte
ich, dies in Strassburg nachzureichen. Ich bitte ebenfalls darum, zu überprüfen, ob aufgrund dieser abermaligen wahrheitswidrigen Behauptung vor dem höchsten europ. Gericht gegen Prof.Motsch und Prof.Frowein wegen versuchten Prozessbetrugs eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden muss. |
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