Enteignung
Von Heiko Peters 23.09.2004
de Maizière sagt nicht die Wahrheit

Wenn die Vertreter der Bundesregierung vor dem EGMR behaupten, nicht die UdSSR, wohl aber die DDR habe die Beibehaltung der Industrie- und Bodenreform als Preis der Wiedervereinigung gefordert, so empfielt es sich dringend, die beiden EIDESSTATTLICHEN ERKLÄRUNGEN des Verhandlungsführers der DDR bei den Verhandlungen zur Wiedervereinigung, Prof.Dr. Günther Krause zu lesen.
Der Wahrheitsgehalt wurde mir persönlich in Gegenwart von Horst Nilges im Hause vom ehemaligen Stellv.Ministerpräsidenten der DDR, Dr. Peter Michael Diestel, von diesem bestätigt.

Ausserdem bitte ich das Protokoll der Volkskammersitzung vom 23.auf den 24.August (Nachtsitzung) heranzuziehen:
Die Volkskammer der DDR trat aufgrund eines überraschenden Antrags der DSU mit 294 gegen 72 Stimmen OHNE JEDE BEDINGUNG dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD bei.
Am folgenden Tag informierte die Präsidentin der Volkskammer, Frau Bergmann - Pohl den Bundeskanzler der BRD, Helmut Kohl, "mit grosser Freude" über das Abstimmungsergebnis.

Wenn heute de Maizière behauptet, er hätte ohne die bekannte Kondition den Vertrag nicht unterschrieben, so hatte er dazu keine Legitimität - und an seiner Stelle hätte es dann eben sein Stellvertreter Dr. Diestel getan.

Wenn die Herren Anwälte dies für wesentlich halten, bitte ich, dies in Strassburg nachzureichen.
Das Urteil muss doch auf Wahrheit beruhen.

Ich bitte ebenfalls darum, zu überprüfen, ob aufgrund dieser abermaligen wahrheitswidrigen Behauptung vor dem höchsten europ. Gericht gegen Prof.Motsch und Prof.Frowein wegen versuchten Prozessbetrugs eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden muss.

Zur Hauptseite   Inhaltsverzeichnis