Mir liegt seit heute eine Erklärung eines weiteren Kabinett-Mitglieds (ausser dem seinerzeitigen Verkehrsminister Prof.Dr.Günther Krause) vor, in der bestätigt wird
1) Die Bundesregierung war darüber informiert, dass Russland kein Junktim für die Wiedervereinigung in der bekannetn Art gestellt hatte
2) In § 1 der gemeinsamen Erklärung NICHT die Nichtrückgabe des konfiszierten Besitzes vereinbart worden ist
3) In § 3 hingegen die Rückführung des Immobilienbesitzes aus staatlichem Besitz an die privaten Eigentümer verlangt wird
4) Ist damit ein weiterer Beweis erbracht, dass Mitglieder der Regierung Kohl (wohl insbesondere Waigel und Schäuble) das Verfassungsgericht und Kohl das Parlament absichtlich falsch informiert hatten
5) damit dürften die Staatsanwälte nicht mehr umhin kommen, sich mit dieser Affäre zu beschäftigen.

Die Folgen liegen auf der Hand.
Weiter viel Erfolg bei der gemeinsamen Arbeit
Heiko Peters