Sehr geehrte Damen und Herren,

es liegen neue Zeugenaussagen vor, dass weder die UdSSR noch die DDR jemals das bekannte Junktim zwischen Wiedervereinigung und Nichtrückgabe des konfiszierten Besitzes gestellt haben und dass es schon gar keine Einschätzung (Urteil 96) der Bundesregierung gegeben hat, sondern dass sie ganz im Gegenteil selber daran intensiv gearbeitet hat, diesen Anschein zu erwecken und dann auch noch vor Gericht zu vertreten.

Die Sache ist schlimmer als selbst ich es für möglich gehalten habe.

Offensichtlich haben der Inneminister Schäuble und der Finanzminister Waigel die Anregung von Modrow bzw. dessen Stellvertreter und Nachfolger de Maiziere aufgegriffen, nicht nur die 20 Prozent des enteigneten Besitzes, die sich zwischenzeitlich im Privatbesitz (z.B. Neusiedler) befanden, sondern das gesamte - Volksvermögen - zu übernehmen und zum Nutzen des Staates zu verkaufen. Warum ? Weil die Herren Kohl, Schäuble, Waigel und Kinkel sowie Bohl Angst hatten, vor der Wahl 1990 eventuell die Steuern fürdie Wiedervereinigung erhöhen zu müssen und dann hinterher die Bundestagswahl zu verlieren. Ausserdem muste Maastricht (Staatsschulden) bewältigt werden.

Also griffen Waigel und Schäuble die Anregung von Modrow auf, der damit bei Gorbatschow gescheitert war (in innerdeutsche Angelegenheiten mischen wir uns nicht ein !) und behaupteten vor dem Verfassungsgericht mit Aussagen von Kastrup und Kinkel, die Wiedervereinigung wäre nur um diesen Preis zu haben gewesen. Leider haben sie nicht die Wahrheit gesagt.

Und dafür genauso wie für den Betrug an den Neusiedlern gibt es nun neue und unzweifelhafte Zeugenaussagen. Demnächst in der Presse, dann n an das Verfassungsgericht mit der höflichen Bitte um Neuaufnahme der Verfahren aus 1991 und aus 96 (und diesmal nicht mit parteiischen Richtern !) und zum Schluss an die Staatsanwaltschaft und den Europäischen Gerichtshof.

Vielleicht wird Deutschland doch irgendwann ein Rechtstaat. Ich bleibe dran.

Beste Grüsse
Heiko Peters