Das gestrige Urteil des BVerfGer ist doch gar nicht so schlimm, wenn man bedenkt:
1) Der Weg zum Europ. Gerichtshof in Strassburg ist nun eröffnet, weil der nationale Instanzenweg erschöpft ist. Und da habe ich schon die Meinung eines Richters vernommen, der gesagt haben soll : "Bringt uns doch mal die Sache hierher. Wir werden den deutschen Rechtsstaat schon wieder auf die Füsse stellen."
Immerhin geht es doch für die anderen Mitglieder der EU darum, ob im zahlenmässig grössten Mitgliedsland das internationale Völkerrecht geachtet wird - oder eben nicht. Und Art 46 der Haager Landkriegsord´nung ist dank Prof. Schweisfurth ja nun inzwischen sogar beim Bundesfinanzministerium bekannt.
Zweitens wäre der Finanzminister wirkl
ich gut beraten, mal darüber nachzudenken, wieviele Steuern die rechtmässigen Eigentümer in der Ex-DDR bis heute wohl erwirtschaftet hätten, wieviele Arbeitsplätze geschaffen worden wären, wieviele Arbeitslosen-Unterstützungen nicht hätten gezahlt werden müssen - wenn das Recht beachtet worden wäre. Seine angbelich gesparten 20 Milliarden sind ein - peanut -. Ein einziges ! Warum haben bloss Leute wie Schäuble, Kohl und Waigel niemals den Ludwig Ehrhard begriffen ? Das ist das Trauerspiel !
Zum zweiten: Die gestrige Entscheidung gilt doch nur für die Immobilien, die nicht rückgabefähig sind (redlicher Erwerb oder öffentliches berchtigtes Intersse, weil dort heute der Fernsehturm steht)
Aber nach dem Verw.Rechtl. Reha Gesetz muss doch bei den anderen 97 % das Eigentum sofort zurückgegeben werden, sobald nach der russischen oder deutschen Reha-Bescheinigung die Unschuld feststeht.
Eines allerdings ist verwerflich: Nämlich dass die Verf.Richter nicht den Mut hatten, diesen Weg in ihrem Urteil zu erwähnen. Denn durch dieses Unterlassen haben sie ihre Pflicht verletzt, zum Rechtsfrieden beizutragen und Gerechtigkeit herzustellen. Das Urvertrauen in die Gerichtsbarkeit wird so erschüttert und der Demokratie Schaden zugefügt.
Da allerdings sind dann wieder die Journalisten gefragt - und der heutige Leitartikel in der Neuen Zürcher Zeitung, neben der Times wohl das edelste Blatt auf dem Kontinent, schreibt von Lügen der Regierung Kohl, von staatlicher Hehlerei und von Vertuschen der Wahrheit - unglaubliche Töne in diesem seriösen Blatt. Der Leitartikel der Welt klingt ähnlich - und das beweist, dass der Skandal immer mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt. Wenn die Krankheit erst diagnostiziert wurde, ist meist auch die Heilung nicht mehr weit.
Also : Kopf hoch !