Enteignung
Von Heiko Peters
Ein Fall für den Staatsanwalt

 

 

Natürlich ist das TABU-Thema Enteignungen 1945 / 49 schon lange ein Fall für die Staatsanwaltschaft:
Heute kann durch völlig eindeutige Beweise belegt werden, dass der Kanzler (Kohl) das Parlament mit einer unwahren Behauptung über ein russisches bzw. DDR-Junktim zur deutschen Wiedervereinigung, das es niemals gegeben hat, belogen hat.

Es ist ebenfalls beweisbar, dass der Innenminister (Schäuble) gemeinsam mit dem Finanzminister (Waigel) in Deutschland die Staatshehlerei eingeführt hat - und zwar aus niederen Beweggründen - er wollte die Macht für sich und seine Mittäter erhalten und hatten Angst, diese würde verloren gehen, wenn vor der Wahl 1990 die Steuern hätten erhöht werden müssen .

Ferner steht ausser Zweifel, dass Herzog den Rat gab, diese klaren Verstösse gegen den Geist des Grundgesetzes in der Verfassung abzusichern, um einen vorhersehbaren Prozess nicht zu verlieren. Über eben diesen Fall hat er dann selber zu Gericht gesessen und hat - wahrscheinlich wider besseres Wissen - ein Unrechtsurteil gefällt.

Dass der Kanzleramtsminister (Bohl) dann jahrelang die Öffentlichkeit täuscjte, um die kriminellen Vorgänge zu verschleiern, fällt da kaum noch ins Gewicht - ebenso wenig die falsche Aussage von Kinkel vor dem Verfassungsgericht.

Es gab einen Staatsanwalt, der bereit war, trotz grosser Risiken für seine Karriere, diesen Fall aufzugreifen und zu ermitteln, nachdem die Staatsanwaltschaft Karlsruhe dies abgelehnt hatte:
Der Generalstaatsanwalt von Mecklenburg-Vorpommern, Dr.Alexander Prechtel war so mutig. Er wurde 14 Tage nach seinem Entschluss, in diesem Fall die Ermittlungen aufzunehmen, seines Amtes enthoben - die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden.

Einen derartigen Fall von Regierungskriminalität hat diese Republik bis heute nicht erlebt - dagegen war Barschel ein peanut.

Gott sei Dank werden die internationalen Medien endlich wach, nachdem die deutsche Presse sich bisher in schamvolles, unglaubliches oder besser gesagt nicht-glauben-wollendes Schweigen gehüllt hat - bis auf ganz wenige, rühmliche Ausnahmen wie z.B. Dr.Klaus Peter Krause (F A Z) oder - neuerdings Karl Feldmeyer, auch (FAZ).Beiträge, auch ganz neue, finden Sie unter www.staatshehlerei.de.

Es wird Zeit, aufzuwachen. Hier werden Widerstandskämpfer des 20.Juli 44 und deutsche Juden heute in Deutschland vom Staat um ihr Eigentum betrogen, das Recht wird gebeugt und Demokratie missachtet.

So darf es nicht bleiben !!!

Heiko Peters

 

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