Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg

Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg, Dr.-Fuchs-Straße 5,
61381 Friedrichsdorf/Taunus, hat am 4. Mai 2003 an den

Intendanten des Hessischen Rundfunks, Frankfurt/Main, per Ferndruck einen Brief folgenden Inhalts gesandt:

HR 2; Sendung am 4. Mai 2003, zwischen 9 und 9.30 Uhr, über „Ribbeck im Havelland“.

Sehr geehrter Herr Intendant, sehr geehrte Damen und Herren,

leider gibt die Sendung die Eigentumsfragen, die sie vom Anfang bis zum Ende durchziehen, grob falsch wieder.

Zur Frage des Hausgrundstücks von rd. 500 Quadratmetern:

Seitens der zwischen 1945 und 1949 beraubten und vertriebenen Eigentümer hat niemals die Gefahr bestanden, daß hier eine Rückgabe gefordert worden wäre. Mehr oder weniger sämtliche dieser Eigentümer haben bis etwa Juni 1990 vor den zuständigen Behörden der damals noch existierenden DDR die schriftliche Erklärung abgegeben, daß sie auf die Rückforderung dieser bebauten Grundstücke verzichten.

Es ist im Gegenteil so, daß seit 1994 die Bundesrepublik den Empfängern von Bodenreform-Land in Zehntausenden von Rechtsverfahren, mit Gerichten und Prozessen, dieses Eigentum, für das die Empfänger in SBZ und DDR im Regelfall an den Staat gezahlt haben, ohne Entschädigung wieder abnimmt. Und die BRD gibt dieses Eigentum nicht etwa an die sogenannten Alt-Eigentümer zurück, sondern verkauft dieses ihr nicht gehörende Eigentum an Dritte.

Zur Frage der in der Sendung zum Ausdruck kommenden schlechten wirtschaftlichen Lage in Ribbeck (abgesehen von den durch die Familie von Ribbeck in Gang gekommenen Aktivitäten):

Seit 1990 sind rund 2,7 Millionen Anträge auf Rückgabe des in SBZ und DDR konfiszierten Eigentums gestellt worden, das sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung zu mehr als 70 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befand.

In rund zwei Millionen Fällen haben die Eigentümer bis heute ihr Eigentum nicht zurückbekommen, obgleich an ihrer rechtlichen Eigentümerqualität nicht die geringsten Zweifel bestehen. Statt dessen verkauft die BRD auch dieses Eigentum, das ihr nicht gehört.

Es wurden auf diese Weise gezielt die Eigentümer-lnvestoren-Arbeitsplatzbeschaffer, die dort, auf diesem Land, ihr Zuhause hatten, daran gehindert, beim Wiederaufbau ihrer Heimat wirtschaftlich aktiv zu werden und mitzuwirken.

Da diese Leute, vom kleinsten Handwerker bis zum Großindustriellen, die bis 1945 das wirtschaftliche Geschehen in ihrer Heimat getragen hatten, ausgeschaltet, beraubt, vertrieben und geflohen waren, ist die DDR im Jahr 1989 an wirtschaftlicher Schwäche zusammengebrochen.

Dieser gesamte höchst wichtige Bevölkerungsteil fehlt heute in diesem Teil Deutschlands bzw. ist völlig unterrepräsentiert, auch heute, durch die Mißachtung ihres Eigentums durch die BRD. Aus diesem Grunde wird in den östlichen Bundesländern, 13 Jahre nach der Wiedervereinigung, nur 65 Prozent dessen produziert, was dort verbraucht wird.

Die Folge ist, daß dorthin, seit nunmehr 13 Jahren, aus dem Westen jährlich 85 Milliarden Euro an Subventionen überwiesen werden müssen. Es handelt sich um direkte und indirekte Subventionen, die diese erschreckende Summe ergeben. Sie dient nur dazu, zu verhindern, daß dort alles zusammenbricht. Und bis jetzt ist kein Ende dieses erbärmlichen Zustandes abzusehen.

Aus diesem Grunde, vor diesem Hintergrund, laufen dort erneut die Menschen weg, wie einst zu Zeiten von Ulbricht & Co. Seit 1991 haben bald wieder zwei Millionen überwiegend junge Menschen ihre angestammte Heimat verlassen. Die von den Behörden mit ca. 18 Prozent und damit verschleiert angegebene Arbeitslosigkeit ist deshalb für die östlichen Bundesländer in Wahrheit mit mehr als 30 Prozent anzusetzen.

Schlimmer geht es wirklich nicht mehr!

Diese zentralen Positionen der Situation in den neuen Bundesländern deuten Sie in Ihrer Sendung noch nicht einmal an. Denken Sie daran, daß Sie, jeder einzelne von Ihnen, auf dem Wege der direkten und indirekten Steuern herangezogen werden, diesen widersinnigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden menschlichen und materiellen Ressourcen, diese Mißachtung der Menschenwürde, zu bezahlen.

Abschließend sollte ich Sie noch darauf hinweisen, daß weder meine Familie noch ich hinsichtlich des Eigentumsunrechts in der SBZ direkt betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Frhr. Schenck zu Schweinsberg