| Archiv |
| Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg - 19.04.2002 |
| Brief an "MONITOR": CSCE Anhörung in Washington am 16. Juli 2002 | |
|
Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg
Redaktion MONITOR
Sehr geehrter Herr Siegel ! Am 16.Juli 2002 findet in Washington eine Anhörung von Experten zum Stand der Eigentumsrückgabe in Tschechien, Polen, Rumänien und Deutschland statt: Dienstag, 16. July 2002 zuständig sind: Senator Ben Nighthorse Campell, Chairman Mitglied des US-Repräsentantenhauses Die Veranstaltung stützt sich auf die Resolution 562 des House of Representatives, die Sie anbei erhalten. Dort wird nach mir zugegangenen Informationen auch die Stellung der Bundesrepublik betrachtet werden, weil sie für die schleppende Eigentumsrückgabe in den ehemaligen Ostblockstaaten durch ihre in Verruf geratene Haltung in diesen Sachen eine negative Vorbildfunktion übernommen haben soll. Ihre Zuschauer, Bundesregierung und Opposition warten mit Spannung auf Ihren Bericht in dieser hochaktuellen Frage zur wirtschaftlichen und arbeitspolitischen Zukunft der neuen Länder. Mit freundlichen Grüßen Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg PS: Anlage: Resolution 562 Parlaments-Resolution Nr. 562 Abgeordnetenhaus Betreff: Widerrechtliche Enteignungen von Eigentum durch ehemalig totalitäre Regierungen 13. Oktober 1998. Totalitäre Regime, inklusive faschistische und kommunistische Diktaturen haben unter Herabwürdigung nicht nur aller erdenklichen Menschenrechte, aber auch des menschlichen Geistes unermessliches menschliches Leid verursacht; Die Wegnahme von Besitz durch totalitäre Regime ohne Entschädigung, bezweckte oftmals die ungerechte Bestrafung von Menschen wegen Ihrer Religion, Rasse, nationaler oder gesellschaftlicher Herkunft, oder wegen ihrer Opposition gegen derartige Regime; Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere religiöse Einrichtungen, sowie Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser im Besitz von religiösen Gemeinschaften wurden vernichtet oder eingezogen, um den Geist und die geistige Verbundenheit von religiösen Menschen zu brechen und die religiösen Gemeinschaften aufzulösen; Vom Kommunismus Flüchtende wurden zusätzlich zur widerrechtlichen Wegnahme ihres Eigentums oft gezwungen ihre Staatsbürgerschaft aufzugeben, um sich und ihre Familien vor Übergriffen der ihre Heimat beherrschenden Kommunisten zu schützen; Die Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben zugestimmt die Sicherheit und den Schutz allen Eigen-tums inklusive privaten Eigentums zu erreichen und volle Anerkennung und den Schutz allen Eigentums inklusive privaten Eigentums zu erhalten, und dort wo privates Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit gebraucht wird, umgehende und gerechte Entschädigung sicher zu stellen. Die Länder von Mittel- und Ost-Europa, Kaukasus und Zentral-Asien sind in eine Phase der Umstellung und demokratischer Entwicklung eingetreten, viele Länder haben mit dem schwierigen und mühsamen Prozess der Richtigstellung von Verfehlungen der vorherigen totalitären Regime begonnen. Viele Länder in Mittel- und Ost-Europa haben Gesetze verabschiedet, welche die Rückgabe von illegal und ungesetzlich weggenommenem, nationalisiertem und konfisziertem oder anderweitig durch die totalitären Regime enteignetem Eigentum sicher stellen; Rechtliche oder verwaltungstechnische Einschränkungen, die Alteigen-tümer zwingen in dem Land, in dem sie Rückgabe oder die Entschädigung von unrechtmäßig enteignetem Eigentum begehren, sind willkürlich, diskriminierend und verletzen internationales Recht; Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze verlangen, dass sich Maßnahmen der Regierungen und ihrer Verwaltungsinstitutionen im Rahmen der durch ihre Parlamente und gesetzgebenden Organe verabschiedeten Gesetze bewegen und diese Gesetze müssen mit den Grundsätzen der internationalen Menschenrechte übereinstimmen.
(1) begrüßt die Bemühungen von vielen vormals totalitären
Ländern, sich mit den komplexen und schwierigen Fragen der widerrechtlichen
Enteignungen auseinander zusetzen; Sektion. 2 der Sekretär des House of Representatives wird eine Kopie dieser Resolution an den Präsidenten übermitteln.
(1) welcomes the efforts of many formerly totalitarian countries to address the complex and difficult question of the status of wrongfully expropriated properties; (2) urges countries which have not already done so to return wrongfully expropriated properties to their rightful owners or, when actual return is not possible to pay prompt, just and effective compensation, in accordance with principles of justice and in a manner that ist just, transparent and fair; (3) calls for the return of wrongfully expropriated properties to religious communities; (4) calls on Croatia, the Czech Republic, Latvia, Slovakia, and any other nation whose laws or regulations limit restitution or compensation for wrongfully expropriated properties to persons who reside in, or are citizens of, the country in which restitution or compensation is sought, to remove such restrictions; and (5) urges formerly totalitarian countries to pass and effectively implement laws that provide for restitution of, or compensation for, wrongfully expropriated property. Sec. 2 The Clerk of the House of Representatives shall transmit a copy of this resolution to the President. |
| Zur Hauptseite | Inhaltsverzeichnis |