Ekkehardt Freiherr Schenck zu Schweinsberg
Dr. Fuchs-Straße 5
61381 Friedrichsdorf/Taunus, 1. Januar 2005

An den
Bundespräsidenten
Herrn Prof. Dr. Horst Köhler
Berlin
per Fernkopierer 030-2000-1999

Diese Sendung besteht aus 2 Seiten!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Das Bundesverfassungsgericht ist verfassungswidrig nahezu zu 100 Prozent mit Parteimitgliedern besetzt, während wir in der Bevölkerung nur etwa drei Prozent Parteimitglieder haben.

Dieser Zustand entspricht den Verhältnissen im Nazi- und im Stasi-Staat.

Er widerspricht dem unmittelbar geltenden Grundrecht des Grundgesetzes Art. 3, Absatz 3, in dem ausdrücklich festgelegt ist: „Niemand darf wegen ... seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Dieser Zustand widerspricht auch Art. 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem den Parteien eine Mitwirkung bei der politischen Willensbildung, aber nicht dessen alleinige Gestaltung zusteht.

Gleichfalls widerspricht dies auch Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Wahl der Richter durch das Volk vorschreibt: "Alle Staatsgewalt geht vom aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt."

Gleichfalls schreibt Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes die Gewaltentrennung vor: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird ... durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Ich fordere Sie auf, sämtliche "Richter" des "Bundesverfassungsgerichts" ohne Verzug ans ihren angemaßten Ämtern zu entfernen und die verfassungsgemäße Neubesetzung in die Wege zu leiten.

Hochachtungsvoll

Freiherr Schenck zu Schweinsberg

Kopie an:
Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung, dieses Schreiben sämtlichen "Bundesverfassungsrichtern" zur Kenntnis zu bringen.

Prof. Dr. Wolfgang Thierse als Bundestagspräsident und Vertreter des Bundespräsidenten, insbesondere auch als namhaftes SPD-Mitglied.

Die Vorsitzenden der vier Bundestagsfraktionen.

Anlage:
Seite 4 aus: Frankfurt 1933/1944, von der NS-Machtergreifung bis zur Zerstörung der Stadt. Ffm 1986. Es ergibt sich daraus, daß wir die gleichen Verhältnisse wie unter den Nationalsozialisten vorliegen haben und deshalb mein Vergleich mit dem Nazi- und Stasi-Staat die angemessene Beschreibung des derzeitigen Zustandes der BRD ist.