| Presse |
| BARoV, 14.02.2000 |
| Über 150.000 Eigentumsverhältnisse an Grundstücken in Ostdeutschland noch ungeklärt | |
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Von den einst 2,1 Mio. beanspruchten Immobilien im Osten Deutschlands warten noch rund 150.000 auf eine erste Entscheidung im Verwaltungsverfahren. Nach der aktuellen Statistik des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) sind bis zum Stichtag 30.12.1999 knapp 93% der Eigentumsverhältnisse erstinstanzlich erledigt. Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Erledigungsquote erneut nur unwesentlich um 0,7 Prozentpunkte. Parallel dazu sank der Personalbestand in den örtlichen Ämtern und im Landesamt Berlin im Durchschnitt um weitere 6%, ausgenommen der Ämter in Thüringen. Neben den noch fehlenden erstinstanzlichen Entscheidungen stehen insgesamt noch rund 13.000 Entscheidungen der Widerspruchsbehörden an. Darüber hinaus sind etwa 11.500 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. Damit sind tatsächlich weit mehr als 150.000 Grundstücksfälle unerledigt; eine Situation, die 10 Jahre nach dem Mauerfall für Alteigentümer und Nutzer zunehmend belastend ist. Abgesehen von Personalabbau und Umstrukturierungsmaßnahmen der Ämter und Landesämter zur Reglung offener Vermögensfragen , durch die die Erledigung der Restfälle verzögert werden, erklärt sich der Bearbeitungsstau bei Rückübertragungen auch aus einem anderen Grund: Die Ämter und Landesämter wenden sich verstärkt der Berechnung von Entschädigungen und Ausgleichsleistungen zu, die geleistet werden, wenn die Vermögenswerte nicht in natura zurückgegeben werden können. Die Entschädigungen werden in Form von Schuldverschreibungen erbracht, die ab dem Jahr 2004 ausgezahlt werden, die aber bereits heute – mit gewissen Abschlägen – handelbar sind. Zum Stichtag wurden Schuldverschreibungen in Höhe von ca. 136 Mio. EURO zugeteilt. Allerdings ist nach wie vor unbekannt, wie viele Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen insgesamt beansprucht werden, da die Registrierung der Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist. Bisher sind erst knapp 165.000 Ansprüche registriert, von denen ca. 50% erledigt sind. |
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