Gemeinsame Pressemitteilung 21.08.2001

Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Amt Schönefeld
Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband

Gestern unterzeichneten der Leiter des Entschädigungsfonds des BARoV Jaekel, der Amtsdirektor des Amtes Schönefeld Haase und der Verbandsvorsteher des MAWV Zimmermann die ersten Verträge des Pilotprojekts Schönefeld. Für fünf Grundstücke wurden Darlehensverträge über durchschnittlich 20.000 DM geschlossen und entsprechende Grundschulden bestellt.

Mit diesem Projekt unterstützt das BARoV die ostdeutschen Kommunen. Diese sind vom jeweiligen Landkreis als gesetzliche Vertreter für unbekannte Eigentümer ehemalig staatlich verwalteter Grundstücke bestellt.

Die DDR-Behörden hatten diese Grundstücke für außerhalb der DDR Lebende verwaltet, aber nie enteignet. Nunmehr ist seit 1993 die staatliche Verwaltung aufgehoben. Tausende Eigentümer haben sich aber noch nicht gemeldet. Für diese Grundstücke sind aber Erschließungskosten für Wasser, Straßenbau und Beleuchtung angefallen. Die gesetzlichen Vertreter können dies für die unbekannten Eigentümer häufig nicht zahlen. Die kommunalen Wasser-, Straßen- und andere Baubetriebe sind in ihrer Entwicklung gebremst.

Der Entschädigungsfonds des BARoV übernimmt die Zahlung gegen Eintragung einer grundbuchlichen Sicherung. Hintergrund ist: Sollten die Eigentümer auch innerhalb eines einjährigen Aufgebotsverfahrens nicht gefunden werden, fallen diese Grundstücke dem Entschädigungsfonds zu, der diese veräußert.

Für dieses Projekt stehen gegenwärtig 3 Mio DM bereit.

Damit werden Kommunen entlastet und der Aufbau Ost gefördert. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, kann es bei Bedarf auch auf andere Kommunen oder gesetzliche Vertreter übertragen werden. Die Erfahrungen sind in einer Broschüre, die in der nächsten Woche veröffentlicht wird, zusammengefasst.