Presse
BARoV vom 23. 8. 1999
Bearbeitung der Grundstücksansprüche in Ostdeutschland stockt

Noch knapp 178 000 Restitutionsansprüche lasten auf Grundstücken und Immobilien in den neuen Ländern. Damit sind mehr als 91,5% aller Grundstücksansprüche, die seit der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern angemeldet wurden, erledigt. Dies ergibt sich aus den aktuellen statistischen Übersichten, die das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) zum Bearbeitungsstand der Rückgabeanträge vorgelegt hat. Im Verhältnis zum Vorquartal zeigt sich aber deutlich, daß die Erledigung der Rückgabeanträge im Grundstücksbereich bis zum Stichtag 30. 6. 1999 nicht nennenswert fortgeschritten ist. Die Erledigungsquote stieg noch nicht einmal um einen Prozentpunkt. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr ergab sich pro Quadratmeter ein Plus von mehr als drei Prozentpunkten.

Wesentlich positiver entwickelt sich die Bearbeitung der Anträge über Entschädigungen und Ausgleichsleistungen für solche Vermögenswerte, die nicht in natura zurückgegeben werden. Die Entschädigungen werden in Form von Schuldverschreibungen erbracht, die ab dem Jahr 2004 ausgezahlt werden, die aber bereits heute – mit gewissen Abschlägen – handelbar sind. Zugeteilt wurden Schuldverschreibungen in Höhe von ca. 101,51 Mio Euro. Die bis jetzt registrierten knapp 158 000 Anträge sind zu ca. 45% entschieden. Innerhalb eines Jahres nahm die Erledigungsquote um knapp zehn Prozentpunkte zu, und zwar trotz des erneuten Personalabbaus in den örtlichen Ämtern um ca. 7,5% innerhalb des letzten Quartals. Zu beachten ist hierbei, daß die erfaßten Anträge bei weitem nicht dem endgültigen Antragsstand entsprechen, sondern nur einen Bruchteil dessen darstellen.

 

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