Berlin - Die Klärung der Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken in Ostdeutschland verläuft weiter schleppend. Weit mehr als 150 000 Fälle sind noch unerledigt.

Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen sprach angesichts dieser Zahlen von einer "Situation, die zehn Jahre nach dem Mauerfall für Alt-Eigentümer und Nutzer zunehmend belastend ist". Grund für den Bearbeitungsstau sei neben Personalabbau und Umstrukturierungen in den Ämtern auch der verstärkte Arbeitsaufwand durch die Berechnung von Entschädigungszahlungen.

Von den einst 2,1 Millionen Rückgabeansprüchen für Immobilien in den neuen Ländern warten nach Angaben des Amtes noch rund 150 000 auf eine erstinstanzliche Entscheidung. Ende 1999 seien zwar knapp 93 Prozent der Eigentumsverhältnisse erledigt gewesen. Im Vergleich zum Vorquartal sei diese Quote jedoch erneut nur unwesentlich um 0,7 Prozentpunkte gestiegen. Neben den noch fehlenden erstinstanzlichen Entscheidungen stehen nach Angaben des Amtes noch rund 13 000 Beschlüsse der Widerspruchsbehörden an. Darüber hinaus seien 11 500 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anhängig. dpa

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