Da bekannt ist, dass der DDR-Staatsapparat nicht nur Siegertypen hinterlassen hat, sondern auch jede Menge Opfer, möchte ich hiermit an die Opfer erinnern.
Die erste freigewählte Volkskammer der DDR hatte zwei Gesetze erarbeitet und damit zwischen zwei Unrechtsarten unterschieden.
1. dem personenbezogenen Verfolgungsunrecht.
2. dem objektbezogenen Vermögensunrecht
Diese Wiedergutmachungsgesetzgebung ist die Basisgesetzgebung der gesamtdeutschen Wiedergutmachungsgesetzgebung für den Zeitraum von 1945 bis 1990.
Dies ist so in der Gemeinsamen Erklärung der beiden Deutschen Staaten vom 15.06.1990 festgeschrieben.
Leider sind die Gerichte im ehemaligen Staatsgebiet der DDR bis heute nicht bereit dies zu respektieren.
So gilt nach wie vor was Herr stellvertretender Ministerpräsident Warnke am 4. Mai 1946 bekannt gab:
Die Enteignung des landwirtschaftlichen Betriebes des Bauern K. F. Leesch in Pütte 12,5 ha wird genehmigt, da nach den Feststellungen der Gemeindekommission Leesch seit 1934 Mitglied der NSDAP war. Er wird als aktiver Faschist bezeichnet, der noch nach dem Einmarsch der Roten Armee mit "Heil Hitler" grüßte.
In einem Begleidschreiben vom 2. November 1945 steht: Leesch war nicht in der Partei.

Warum muss dieser Mann nun heute noch ein Nazi sein? Nur darum, damit dieser Staat heute sein verbliebenes kleines Restchen Land auch noch verkaufen kann? - !!! -

Das Bundesverfassungsgericht hat doch mit dem zufügen des 2. Halbsatzes in § 1 Abs. 8 a VermG schon 1992 festgeschrieben, als Vorgabe aus der gemeinsamen Erklärung der beiden Deutschen Staaten, dass das Märchen des umfassenden Restitutionsverbotes für Vermögenseinziehungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage widerlegt ist.
Leider ist die vierte Gewalt in Mitteldeutschland nicht bereit den Opfern dies anzuerkennen, sondern es geht weiter nach dem Motto: Keine Zeit für das Recht , aber viel Zeit für das Unrecht!
Hier besondere Grüße an die Ostsee-Zeitung Rostock!

Gut 2 Millionen Menschen, ehemals Mitteldeutschland, von politischer Verfolgung, - also Rehabilitierung und Eigentumsverlusten, - also Entschädigung, warten hier noch immer auf den richtigen Rechtsstaat. Das sind mit ihren Familien gut 8 Millionen Wählerstimmen oder Nichtwähler; - nach dem Verrat der bisherigen Parteien.

Also treten Sie ein "neue" CDU und lassen Sie uns gemeinsam den uns "ALLE" verbindenden Rechtsstaat erleben!

(1. Anschrift war die CDU)