Heribert G. Kempen , Weinbergstr.15, 78262 Gailingen a.H.
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Herrn
Oswald Metzger
per mail




Sehr geehrter Herr Metzger

Ich erlaube mir, Ihnen einige Minuten Ihrer sicherlich kostbaren Zeit, in Anspruch zu nehmen. Ich bemühe mich als Betroffener
kurz und emotionslos einen "Politiker- Thriller" zu schildern, den ich in drei Jahren Kampf erlebt habe.

Ich ging vom Bodensee nach der Wende nach Sachsen und gründete eine Niederlassung eines Bau-Ingenieur Büro`s. Daraus
entstand eine Firmengruppe mit 4,5 Mio eingetr. Stammkapital und 170 Beschäftigten . Volle Auftragsbücher, saubere Erträge, gut durch organsierter Ablauf und zertifiziert nach ISO EN 9001 im Jahre 97 ! Bildete erfolgreich Auszubildende aus. Pendelte wöchentlich zwischen Gailingen und Penig in Sachsen! Ich wurde im Landkreis Mittweida der größte Bauunternehmer und lief nichts ahnend einer mafiösen
Politiker Struktur - alle sind Mitglied der CDU- ins Messer....
Es begann mit Grundstückskaufverträgen mit der Stadtverwaltung der Stadt Penig in Sachsen.
Die Stadtverwaltung erfüllte die Kaufverträge nicht , betrog bei der Abwicklung und stellte sich stur. Der Landrat half mit, als beteiligte
Behörde, das Regierungspräsidium deckte und schritt nicht ein , das Innenministerium schwieg und betrog mit !
Der Gang vor Gericht wurde unausweichbar , die Stadt und Kreisbehörden betrogen auch vor Gericht ! Ich verlor 3 Prozesse !
Zwischenzeitlich hatten sich die Behörden mit Ihren Aussagen so verstrickt , daß ich die Prozesse wieder aufrollte. Jetzt wurde man
plötzlich bei der Stadt aktiv , der Bürgermeister verschickte an alle Firmen , Vereine und Instutionen ein Memorandum in dem erklärt
wurde, der Unternehmer sei quasi " obdachlos , verrückt und ein säumiger Schuldner". Die eingeschaltete Rechtsaufsicht beim
Regierungspräsidenten ließ den Bürgermeister gewähren.... Die Folge war , das Memorandum wurde 6 Wochen später im Amtsblatt
veröffentlicht ! Die Banken wurden iritiert , standen trotzdem fest zu mir.
Die SPD im Landtag reichte eine kleine Anfrage an die Regierung ein. Ergebnis : Der Ex- Innenminister Hardraht mußte sich mehrfach
vor dem Parlament korregieren, weil er gelogen hatte. Die Stadtverwaltung ging nun in die Offensive , sie schrieb meinen Bauherren
unaufgefordert einen Brief in dem stand , die Kundschaft dürfe nicht an meine Firma ihre Rechnungen bezahlen, sonst würde die Stadtverwaltung sie mit Prozessen überziehen! ( Ich hatte keinerlei Verbindlichkeiten bei der Stadt offen) Die Sparkasse vor Ort
kündigte plötzlich die Geschäftsverbindung und teilte dies ihrerseits allen meinen Banken dies mit.
Damit brach der Bann und alle Banken folgten diesem Beispiel. Es kam faktisch über Nacht kein Geld mehr herein. Ich meldete
bei 5 Firmen vorläufige Insolvenz an... 170 Arbeitnehmer verloren ihre langjährigen Arbeitsplätze ! Zwischenzeilich hatte ich eine
einstweilige Verfügung, auf Unterlassung und Widerruf, beim LG Chemnitz beantragt, bekam aber nur einen Termin nach 7 Monaten...
Die Richter meinten " schlechter Geschmack und Stil" aber weisen die Klage ab. Beim OLG Dresden,in der Berufung nach 14 Monaten ,( das nennt man Eilverfahren ) unterwirft sich die Stadtverwaltung freiwillig im Vergleich, vollständig der angestrengten Unterlassungs-
klage. Ich sollte dem Vergleich beitreten und über den Prozeßinhalt nichts den Medien berichten !
Ich hatte neben der Prozeßführung auch zusätzlich eine Petition eingereicht. Berichterstatterin wurde Frau Dr. Bretschneider ( PDS)
Fachlich kam sie aus meinem Beruf , und machte eine korrekte Recherche. Sie deckte alles auf ! Im Mai diesen Jahres meldet sich
der parlament. Geschäftsführer der CDU Sachsen , Klaus Leroff bei meinem Berater Prof. Peitz und Rechtsanwalt Nils Hulinsky.
Er erzählte, er habe diese Sache prüfen lassen und bestätigt bekommen, " aus der Sache kommt die Regierung nie mehr heraus".
Er gab an, der ehem . Staatsminister Brüggen( Staatskanzlei) habe intern den Befehl zum "decken" gegeben, und der Innenminister
hätte besser geschwiegen.... Der Staatssekretär Dr. Buttolo bittet zu einem Vergleichsgespräch unter "größter Geheimhaltung"
nach Pirna in das Wahlkreisbüro des Herrn Leroff. Dort wird meinen Anwälten, Steuerberatern etc erklärt , es handele sich um ein
" NIchtgespräch " und man würde die Existenz dieses Gespräches bestreiten wenn etwas an die Öffentlichkeit geraten würde. Man
teilte weiter mit, es würden keine Verhandlungen über Zahlungen geführt, sondern ich hätte sowieso keine Chance meine
Forderung durchzusetzen. Man würde schon dafür sorgen... Ein Journalist des MDR hatte mich vor Leroff gewarnt , und heimlich alle
Gesprächspartner gefilmt. Prompt folgte am nächsten Tag ein Dementi der Teilnehmer der Regierung und der Beitrag lief über den
regionalen Fernsehsender MDR. Im Internet taucht 2 Wochen später der Zwischenbericht der Berichterstatterin des Petitionsausschuß auf . Es wird das Versagen der Rechtsaufsichten und die Untätigkeit der Behörden aufgedeckt. Im Prozeß geben jetzt die beteiligten
Behörden das Fehlen der notwendigen relevanten Vollmachten zu. Der Richter zieht den Prozeß in die Länge und ist sich über die
Zulassung der Klage nach fast einem Jahr plötzlich nicht mehr im Klaren ! Ich merke es wird überall gebremst.... Ich suche weitere
Geschädigte , da ich " Wessi" doch nur ein Querulant sein soll . So werden über 40 ( !) Betrugsfälle im gleichen Landkreis aufgedeckt ! Der SPD Abgeordnete Karl Nolle ( auch ein Wessi) prüft meinen Vorgang und versucht mir zu helfen. Lesen Sie unter
www.karl-nolle.de/ Aktuell/ suche / Kempen eingeben . Der Bund der Steuerzahler setzt meinen Vorgang in das Schwarzbuch 2002
des Bundes der Steuerzahler Sachsen e.V. ! Er erstattet Strafanzeige gegen einige Politiker ! Meine Petition wurde am letzten
Donnerstag mehrheitlich abgeschmettert ! Die Ermittlungsergebnisse der Berichterstatterin unterdrückt ! Siehe Zeitungsartikel darüber
und Rede der Frau Dr. Bretschneider.
Fazit: Es wurden von mir insgesammt 6 Strafanzeigen erstattet , 4 davon sind schon eingestellt ! Alle anderen Geschädigten berichten
das Gleiche. Unter www.gewaltenteilung.de veröffentlicht ein amtierender Richter am Dresdener Verwaltungsgericht , wie das Sächs.
Richtergesetz geändert wurde und somit jeder Richter dem Justizminister direkt unterstellt ist. Er besitzt eine Sammlung von über
1000 Rechtsbrüchen Sächs. Richter ! Im Landtag gibt es keine Legislative mehr !
Alle hierin verwickelten Politiker sind früher Mitglieder der CDU- Blockpartei gewesen. Der Landrat war Kreisschulungsreverent für die
BLock CDU ! Dieses Netzwerk zieht sich über die Parteigrenzen durch ganz Sachsen. Es gibt daher keine echte Demokratie und
vor allem kein gesetzliches Handeln dieser Politiker. frei nach dem Motto des Herrn Leroff: " Was schert uns die Verfassung, wir
haben doch die Mehrheit". Übrigens der MDR Jorunalist wurde zwischenzeitlich " gefeuert". Arbeitslos mit 4 Kindern ! Der Landrat
ist zufällig auch Rundfunkrat. Die Sächs. Presse setzt man unter Druck ! Diese darf über die Petition nicht berichten ....
Ich habe das Kanzleramt, die Ministerien für Justiz und Inneres angeschrieben , über diese unglaublichen Zustände berichtet, aber
niemand schreitet ein. Die Medien halten sich still, anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken .

Ich muß im Frühjahr Sozialhilfe beantragen weil ich nach drei Jahren Kampf restlos mein Vermögen verloren habe. Ich habe eine
Familie mit einem dreijährigen Sohn und bin gesundheitlich angeschlagen. Es wurden mir auch Morddrohungen aus Sachsen
auf den Anrufbeantworter gesprochen. Der Anrufer wurde von den Mitarbeitern identifiziert und angezeigt. Der Beschuldigte wird nicht
mal vernommen !
Der Krieg ist durch ein fehlerhaftes Wegerecht ausgelöst worden , es wurde mir eine Zufahrt in Form einer Baulast für ein Wegerecht
verkauft. Die Wegerechte sind zu kurz und teilweise nur 110 cm breit. Es fehlen 4 von 5 Unterschriften der Grundstückseigentümer.
Jeder 10jährige Schüler kann dies mit bloßem Auge erkennen, nur die Amtsleiter und Abgeordneten des Sächs. Landtages nicht.
Könnten Sie, sehr geehrter Herr Metzger , mir mit ein paar Hinweisen an die Presse ,oder ehemaligen Kollegen im Bundestag
helfen ? Herr Nolle-MdL und Frau Bretschneider MdL geben gerne Auskunft.
Tel. Frau Bretscheider 0172- 36 23 963
Tel. Herr Nolle 0173- 921 98 70

Ich würde mich sehr freuen von Ihnen zu hören und danke für die Zeit , die Sie sich nahmen um diese Zeilen zu lesen.

Mit freundlichen Grüßen
Heribert Kempen