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Heribert G. Kempen , Weinbergstr. 15 , 78262 Gailingen a.H.
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Bundespräsident
Dr. Johannes Rau
- persönlich-
Spreeweg 1
10557 Berlin
Gailingen 24.11.02
Staatswillkür gegen integre Unternehmer
Sehr geehrter Herr Bundespräsident ,
in Anlehnung der Schreiben meines Hausarztes Dr. Psczolla an Sie ,
sehr geehrter Herr Dr. Rau , welche immer durch Ihre Reverenten beantwortet
wurden, wende ich mich nun selber an Sie. Ich
kenne Sie persönlich , da sie früher SPD Ministerpräsident
meines Heimatbundeslandes waren.
Durch Ihre Reverenten lassen Sie das "Vertrauen in unsere Demokratie
und der angebl. unabhängigen Gerichte" ausrichten. Offensichtlich
haben Ihre Mitarbeiter nicht tiefgründig genug
recherchiert. Die SPD Landtagsfraktion des Bundeslandes " Freistaat
Sachsen" erklärt am 8.10.02 per Presseerklärung : "
Der skandalöse Fall Kempen ist nur die Spitze des Eisberges",
..."diesen Ungerechtigkeiten muß nachgegangen werden"
Am 15.11.02 erklärt der SPD Abgeordnete Karl Nolle in einer Presseerklärung
: " Bürgermeister und Landrat haben vor Gericht gelogen",
und endet mit seiner Feststellung " nur in einem ( Bundes) Land
der Gleichgültigkeit und in einem Land ohne wirklich demokratische
Kontrolle kann das passieren und es passiert immer wieder, und es wäre
nicht so schlimm , wenn nicht dabei Menschen und ihre Familien über
ihre Klinge springen würden".
Mit diesen beigefügten Presseerklärungen können Sie unschwer
erkennen , daß Ihre Einschätzung von Mitgliedern der eigenen
Partei - vor Ort- widerlegt wird ! Unter www.Gewaltenteilung.de legt
der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Dresden , Udo Hochschild
offen, welche Konsequenzen die Änderung des Sächs. Richtergesetzes
für den Bürger vor Gericht hat.
Ich ziehe die Summe :
CDU Politiker betrügen in Sachsen, CDU Rechtsaufsichten decken
diese Handlungen, die CDU Regierung in Sachsen unterdrückt, und
die CDU Mehrheit läßt im Petitionsausschuß die Feststellungen
der Berichterstatterin im Landtag "unter den Tisch fallen".
( Eine Legislative existiert faktisch nicht mehr)
Sie , sehr geehrter Herr Bundespräsident, als oberste moralische
Instanz in unserem Staate, lassen diese Politiker munter weiter gewähren.
...Ihnen sind die Fälle Schreiterer und Geschwister May nach den
mir vorliegenden Unterlagen bekannt. Unter www.Staatshehlerei.de kann
man alles nachlesen....
Ich sehe mich leider gezwungen Ihre Stellungnahmen an Herrn Dr. Psczolla
zu veröffentlichen. Denn mein Fall unterscheidet sich von den meisten
anderen Fällen: Eine vertraglich zugesicherte Zufahrt kann nicht
110 cm breit sein ! Diese 110 cm wurden von deutschen staatlichen Behörden
zugewiesen.
Ein Schüler im Alter von 10 Jahren erkennt, daß durch eine
solche Passage kein PKW paßt. Dementsprechend wird auch die Bevölkerung
reagieren , wenn sie erkennt, daß durch vorsätzliche Fehler
der Behörden riesige Schäden verursacht werden. Es geht nicht
um Rechtsauslegungen oder juristische Meinungen sondern lediglich um
ein paar m² ( ein Tatbestand den man nicht ändern kann )!
Umso erschreckender ist , wenn man sieht das die SPD Landtagsfraktion
Sachsen und deren Abgeordnete dies veröffentlichen, wegen der Mehrheitsverhältnisse
aber im Landtag keine Chance haben, und die oberste moralische Instanz
- die aus dieser Partei stammt- in Deutschland , mit "Floskeln"
sich aus der Affäre zu ziehen versucht !
Das läßt zweierlei Schlüsse zu : Entweder werden die
Feststellungen der SPD Fraktion und deren
Abgeordnete - die sich durch Augenscheinnahme vor Ort versichert haben-
negiert, oder die Moral
ist auch im Bundespräsidialamt soweit gesunken, daß man die
korrupten Sächs.CDU Politiker munter weiter machen läßt.
Ich nehme an, daß Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident
Dr. Rau, Ihre
Mitgliedschaft in der SPD während Ihres jetzigen Amtes ruhen lassen.
Wie wollen Sie denn nach Ihrer
Amtszeit vor den Mitgliedern der SPD hinstehen ? Geht die Moral und
Ethik in Ihrem Amt, nicht über die Parteigrenzen hinweg ? Wollen
Sie sich später vorwerfen lassen , Sie haben wegen "moralischer
Untätigkeit" diesen Betrügereien Vorschub geleistet,
weil der Förderalismus ein formelles Einschreiten
verhindert ?
Der Bund der Steuerzahler Sachsen e.V. stellte meinen Vorgang in das
Schwarzbuch 2002 als Fall
1 in Sachsen dar. Es wurde sogar eine Strafanzeige gegen Behördenleiter
in Sachsen durch den Bund der Steuerzahler erstattet. Doch diese wird
in Sachsen, dem CDU Staat, nicht bearbeitet....
Der hier in Rede stehende Bürgermeister Eulenberger ( CDU) von
Penig , wird in der Presse mit einem Gangster verglichen, und kann sich
nicht einmal wehren...
Genau diese Handlungsweisen sind dem Bundesjustizministerium bekannt,
dort meint man es
müsse politisch gelöst werden, weil die Verfassung ein Einschreiten
verbietet. Sie bekleiden das
höchste politische Amt in Deutschland !
Die Firmen die wegen der Betrügereien in die Insolvenz geschickt
werden mußten, sind nur ein Teil des Schadens, aber nach dem selbst
im Petitionsausschuß betrogen wird , werden die Banken nervös.
Jetzt soll selbst das Privatvermögen meiner Ehefrau und Mutter
mit zur Deckung der Bankverpflichtungen in die Haftung genommen werden.
Sie verlöre ihr Erbe und Vermögen ... Das können Sie
, sehr geehter Herr Bundespräsident, sich dann( moralisch) mit
auf Ihre Fahne schreiben . Die Schädigungen aus den Betrügereien
schreiten immer weiter fort ! Und dies nur , weil selbst- verursachte
Fehler deutscher Behörden, die Jedermann öffentlich sichtbar
anschauen kann, vertuscht werden sollen, mit dem " Segen"
der Bundesregierung und des Bundespräsidenten ?
Jemand der seine Gesundheit und sein Vermögen durch diese Machenschaften
deutscher Politiker
verloren hat, kann nur noch die Gesellschaft vor solchen Betrügern
in der Politik warnen und schützen. Mir gehen tagtäglich Zuschriften
und Anrufe Gleichgesinnter zu, ich werde mit Unterstützung namhafter
Persönlichkeiten ein Bürgerbegehren gegen die Staatswillkür
ins Leben rufen ! Deutschlands Bevölkerung braucht eine wirksame
Kontrolle von Staatswillkür ! Diese Kontrolle müßte
bei den unteren Behörden beginnen und bei den Landesregierungen
enden , dann würde eine Masse von Prozessen vermieden, es würden
dann auch keine Richter mehr von der Politik mißbraucht und den
korrupten Politikern würde das Handwerk im Keime erstickt !
Ihrer geschätzten Stellungnahme sehe ich mit Interesse entgegen.
Ich begrüße Sie höflichst.
Heribert Kempen
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