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Heribert G. Kempen vom 30.04.2003

Schadenersatzforderung

Insolventer Unternehmer verklagt Penig


Eine baden-württembergischer Unternehmer hat die sächsische Stadt Penig auf Schadenersatz verklagt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Online-Ausgabe berichtet, wirft der Unternehmer der Stadt vor, seinen Ruf geschädigt und seine Firmengruppe dadurch in die Insolvenz getrieben zu haben. Die am Landgericht Konstanz eingereichte Klage auf Schadenersatz in Höhe von 105 Millionen Euro richtet sich auch gegen den Landkreis Mittweida und den Freistaat Sachsen.

Der Klage war ein jahrelanger Streit zwischen dem Unternehmer und der Stadt um die Zufahrt zu einem Grundstück. Nach Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" hatte der Unternehmer das Grundstück 1997 von der Stadt erworben, um dort Wohnungen zu bauen. Da das Gelände jedoch nur über ein Nachbargrundstück erreichbar sei, habe er mit der Stadtverwaltung die Einräumung eines Wegerechts im Kaufvertrag vereinbart.

Die Stadt habe es jedoch versäumt, dieses Wegerecht im Grundbuch einzutragen, schreibt "Spiegel online". Da der Käufer das in diesem Zustand für ihn wertlose Grundstück nicht bezahlen wollte, habe die Stadt eine Pfändung angestrengt. Außerdem sei der Unternehmer im Amtsblatt als "komplett verhandlungsunfähig" verunglimpft worden. Zudem hätten Investoren schon geschlossene Verträge mit dem Unternehmer gekündigt, Banken hätten Kredite gesperrt. Schließlich habe er Insolvenz anmelden müssen.

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