Herr Schmidt, Tamm
schrieb an Frau Merkl unter dem Tenor:

„Schill hat die Wähler und ihre Probleme ernst genommen“

Frau Dr. Angela Merkel antwortete Herrn Schmidt am 12.10.(Referent Robert Maier)

Herr Dr. Jur. Udo Madaus, Köln schreibt am 31. Oktober 2001

an
Herrn Friedrich Merz MdB – persönlich –
Fraktionsvorstand der CDU
und an
Herrn Dr. Jürgern Rüttgers MdB – persönlich -
CDU Nordrhein Westfalen

zu diesem Antwortschreiben von Frau Merkel an Herrn Schmidt
mit folgendem Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Dr. Rüttgers,

als Anlage füge ich einen Brief der Vorsitzenden der CDU (Referent) bei, der geradezu unglaublich ist. Wie Sie selbst erkennen werden, enthält er all die alten Unwahrheiten über die Anerkennung der Konfiskationen/Enteignungen zwischen 1945 – 1949, die die ehemalige Kohlregierung aufgebaut hat, um das „Volkseigentum“ zu Lasten der Betroffenen zu vereinnahmen.

Merkel/Maier schreibt:
„Dazu bleibt anzumerken, dass die Bodenreform Unrecht war und ist.“

Kommentar:
Die CDU soll endlich aufhören, scheinheilig immer wieder das Unrecht zu erwähnen, ohne etwas zu tun, um das Unrecht zu beseitigen. Dies ist nur dann möglich, wenn vorher die Wahrheit „auf den Tisch“ kommt. Aber, wie es 1990 zur Anerkennung dieses Unrechts kam, darum bemüht sich die CDU in keinster Weise.

Merkel/Maier schreibt:
„Anzunehmen ist die Unmöglichkeit, Recht zu schaffen, indem altes durch neues Unrecht ersetzt wird.“

Kommentar:
Wann geht die CDU endlich von dieser Unwahrheit ab ?
Die Verbände (und ich) verwahren sich gegen diese Art der indirekten Beschuldigungen, irgendjemanden in den neuen Ländern etwas wegnehmen zu wollen, der gutgläubig etwas erworben hat.
Bitte sorgen Sie dafür, sehr geehrter Herr Merz, Herr Dr. Rüttgers,
dass dieser Unsinn aufhört !

Merkel/Maier schreibt:
„Ein erneutes Infragestellen gesetzter Rechtsnormen wäre für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Rechtsstaat von verhängnisvoller Wirkung.“

Kommentar:
Hier befleißigen sich die Schreiber einer Verdrehung der Tatsachen bzw. der historischen Wahrheit.
Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nachweislich durch Falschaussagen der Regierungsvertreter vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht in Mißkredit geraten.
Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen muss die CDU in Bezug auf die Wahrheit um die Vorgänge herbeiführen, die zu der Nichtrückgabe der konfiszierten Vermögenswerte führen.

Merkel/Maier schreibt:
„In mehreren parlamentarischen und rechtsstaatlichen Verfahren wurde über die Anerkennung der Bodenreform entschieden.“

Kommentar:
Neben der Bodenreform wurde das gesamte mittelständische Unternehmertum und Tausende von privaten Vermögenswerten „enteignet.“
Die Restitution dieser Vermögenswerte wurde aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen (wegen des höherwertigen Gutes der Wiedervereinigung) weil die Wiedervereinigung sonst nicht zu erreichen gewesen wäre.
Und das stimmt nicht !

Merkel/Maier schreibt:
„ Die Sowjetunion und die DDR haben 1990 von Anfang an sowohl bei dem 2+4 Abkommen als auch beim Einigungsvertrag mit allem Nachdruck auf der Unumkehrbarkeit der Enteignungen bestanden.“

Kommentar:
Das ist glatt gelogen ! Sie, geehrter Herr Merz, Herr Dr. Rüttgers, wissen das genau so gut wie ich.
Die Sowjet-Union hat die Wiedervereinigung von keinerlei Bedingung abhängig gemacht (s.o.) und die DDR-Volkskammer faßte ohne Vorbehalt mit großer Mehrheit den Beschluß der Bundesrepublik gem. Art. 23 GG beizutreten.

Merkel/Maier schreibt:
„ Die sowjetische Seite hat die Aufrechterhaltung der Enteignungen bei den 2+4 Verhandlungen zur Vorbedingung gemacht, was von der russischen Staatsregierung bestätigt wurde.“

Kommentar:
Auch das stimmt nicht.
Die Antwort wird eines Tages aus Russland kommen. Nicht nur Gorbatschow (3x) sondern auch Schewardnadse und der Führungsstab um die damalige sowjetruss. Regierung haben einer Bedingung/Vorbedingung für die Wiedervereinigung widersprochen bzw. sie geradezu als absurd erklärt.

Merkel/Maier schreibt:
„ Zu erinnern ist auch daran, dass die bundesdeutsche Seite damals in der „Gemeinsamen Erklärung“ nur den Begriff „Ausgleichsleistungen“ nicht „Entschädigungen“ durchsetzen konnte.“

Kommentar:
Das ist der Gipfel der Unwahrheit und Dummheit !
Denn Herr Schäuble rühmt sich selbst in seinem Buch „Der Vertrag“ (S.255/256) in letzter Minute diese Änderung herbeigeführt und somit seinem Finanzminister-Freund Waigel – Milliarden gespart zu haben.
Sehr geehrter Herr Merz,, Herr Dr. Rüttgers mit solchen Briefen wird das Ansehen Ihrer Partei ständig geschädigt.

Merkel/Maier schreibt:
„ Insofern bleibt nur die geringe Hoffnung, im Rahmen der obigen Ausführungen vielleicht zu etwas mehr Verständnis für die Haltung und Überzeugung einer deutlichen überparteilichen Mehrheit des Deutschen Bundestages beizutragen.“

Kommentar:
Das Gegenteil hat Merkel/Maier mit dem Brief erreicht.
Auch das Parlament ist inzwischen klüger geworden.
Die Dimension des Unrechts und der Unwahrheit um die Vorgänge der Anerkennung der Konfiskationen/Enteignungen zwischen 1945-1949 ist zu groß, um mit solch unqualifizierten Briefen „unter den Teppich“ gekehrt zu werden.
Insofern bleibt nicht einmal eine geringe Hoffnung, dass die CDU bei der nächsten Wahl gewinnt.

Sehr geehrter Herr Merz, Herr Dr. Rüttgers
ich bitte Sie im Interesse und Ansehen Ihrer Partei und damit unseres Rechtsstaates
deutlich von diesem Brief Abstand zu nehmen.

In der Hoffnung von Ihnen zu hören verbleibe ich

mit bestem Gruß

gez.
U. Madaus