Dr. Udo Madaus, Köln

Antwort an Dr. Wolfgang Schäuble (Brief vom 19. Mai 2003)

Köln, den 22. Mai 2003

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

besten Dank für Ihre Antwort auf meine Ausführungen vom 14. Mai 2003. Ich möchte mir erlauben, nur einige Punkte hervorzuheben und zu Ihrer Meinung meine Entgegnung bringen.

Für mich wirkt ermüdend das gebetsmühlenartig vorgebrachte Argument der ehemaligen Bundesregierung, die UdSSR und DDR hätten die Wiedervereinigung von der Nichtrückgabe der zwischen 1945 – 1949 konfiszierten Vermögenswerte zur Bedingung gemacht. Ich möchte auch hinzufügen, dass es mir nicht um verknöcherte Besitzstandswahrung oder ähnliches geht, sondern lediglich darum, was in einem Rechtsstaat geschehen darf oder nicht geschehen darf. Es ist für mich völlig neu, dass Sie Ihre Verdienste um die Wiedervereinigung so gering einstufen, da Sie „an den Verhandlungen zur Ausarbeitung der „Gemeinsamen Erklärung“ vom 15. Juni 1990 nicht unmittelbar beteiligt waren. Für letztere (gemeinsame Erklärung, d.Verf..) war das Justizministerium zuständig und sie wurde im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion getroffen, für die der Finanzminister federführend war.

Aus Ihrer Zeittafel („Der Vertrag“, S. 289 ff) möchte ich anführen:

1.03.1990
Sitzung der Arbeitsgruppe „Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung“ im Bundesministerium des Innern unter Beteiligung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder. Bericht von Bundesinnenminister Schäuble. Vorlage eines Diskussionspapiers zur Deutschen Einheit.

20.03.1990
Die Bundesregierung (einschl. Bundesinnenminister, d.Verf.) einigt sich darauf, dass eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der DDR bis zum Sommer erreicht werden soll.

27.04.1990
Erstes Gespräch von Bundesinnenminister Schäuble mit Minister Preiß. Aufnahme der offiziellen Gespräche über die Herstellung einer Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion; Verhandlungsführer sind Bundesbankdirektor Hans Tietmeyer und Staatssekretär Günther Krause.

25.05.1990
Aufzeichnung „Grundstrukturen eines Staatsvertrages zur Herstellung der deutschen Einheit“ durch das Bundesministerium des Innern.

29.05.1990
Treffen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Ost-Berlin mit dem Staatssekretär Günther Krause. Übergabe des Papiers „Grundstrukturen eines Staatsvertrages zur Herstellung der deutschen Einheit“ an Staatssekretär Krause. Übergabe eines Papiers „Einheit Deutschlands“ durch Krause an Schäuble.

8.06.1990
Bundesinnenminister Schäuble und Kanzleramtschef Rudolf Seiters treffen in Ost-Berlin zu einem Gespräch mit dem Minister im Amt des Ministerpräsidenten Klaus Reichenbach und Staatssekretär Günther Krause über Fragen des Staatsvertrages zur Herstellung der Deutschen Einheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zusammen.

14.06.1990
Grundsatzrede von Bundesinnenminister Schäuble zum Thema „Recht sichert die
Freiheit: Der Weg zur staatlichen und rechtlichen Einheit Deutschlands“ auf dem rechtspolitischen Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Sie rechtfertigen sich quasi damit, dass ohne Übernahme der gemeinsamen Erklärung – für die nicht Sie, sondern das Justizministerium zuständig war – in den Einigungsvertrag – für den Sie allerdings als Innenminister die Zuständigkeit hatten – die Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre.

Hiernach müsste allerdings die Geschichte der Wiedervereinigung und damit die Geschichte Ihrer Verdienste umgeschrieben werden. Ich bitte Sie, Ihren beiden Koautoren Dirk Koch und Klaus Wirtgen die Umschreibung des Vorwortes in Auftrag zu geben, denn Sie schreiben:

„Das Ziel dieser Darstellung („Der Vertrag“) ist:

Hier soll einer der Hauptakteure der Deutschen Einigung zu Wort kommen, der eigentliche Vollstrecker, der Manager der Einheit. Wohl ist es so, dass Kanzler Kohl die Vorgaben lieferte, sich im Kaukasus bei Michail Gorbatschow das Plazet abholte, dass ohne Hilfe von Experten die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nicht so schnell zustande gekommen wäre.

Es gab jedoch einen, der das Drehbuch schrieb: Wolfgang Schäuble, als Innenminister zuständig für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Er war es, der sich mit ungewöhnlichem Einsatz in die komplizierten Details der unterschiedlichen Rechts- und Gesellschaftsordnungen einarbeitete; er setzte seine Fachleute auf die Suche nach Lösungen an, probte den Konsens mit der Opposition. Sogar dann, wenn andere ihm ins Handwerk pfuschten- siehe Wahlrecht, siehe Wahltermin -, forschte er nach Auswegen und fand sie.“

Mit bestem Gruß und Dank, falls Sie mir antworten,

gez. Unterschrift
U. Madaus

PS: Sie vergessen zu erwähnen, dass Sie die unterschriftsreife „gemeinsame Erklärung“ vom 15. Juni 1990 durch Ihre Intervention in letzter Minute dadurch änderten, dass statt der vereinbarten „Entschädigungen“ das Wort „Ausgleichsleistungen“ in den Vertrag kam. Ein ganz entscheidender Schritt! Im übrigen halte ich es, was meinen Frieden betrifft, mit G. Radbruch: „Recht beruht auf Wahrheit“. Als Jurist und Staatsdiener kennen Sie sicher auch den herausragenden Juristen Rudolf Ihring, der in seiner Schrift „Der Kampf ums Recht“ als ersten Satz schreibt: “Das Ziel des Rechts ist der Frieden, das Mittel dazu ist der Kampf. Solange das Recht sich auf den Angriff von Seiten des Unrechts gefasst halten muss, wird ihm der Kampf nicht erspart bleiben.“ Und später: „Der Widerstand gegen ein schnödes, die Person selber in die Schranken forderndes Unrecht ist Pflicht.“ So gerne ich Ihnen den Frieden wünsche, tut es mir leid, dazu nichts beitragen zu können und auch nichts beitragen zu wollen, solange das gegen Verfassung und Menschenrechte verstoßende Unrecht fortbesteht, das in der Anerkennung der Konfiskationen 1945 – 1949 durch gemeinsame Erklärung und Einigungsvertrag mit entsprechender Verfassungsänderung liegt.