Dr. JUR. UDO MADAUS
Köln, den 28. Juni 2002

An das Präsidium der CDU und der CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Stoiber,

für die Betroffenen der Konfiskationen zwischen 1945 – 1949 ist es unerträglich, dass einer der Hauptschuldigen für die Nichtrückgabe dieser Vermögenswerte und damit auch Hauptschuldigen für die Ausgrenzung von engagierten und investitionsbereiten Eigentümern im Osten nunmehr wieder in das CDU/CSU politische Rampenlicht tritt:

Herr Dr. Wolfgang Schäuble.

Es ist nach den heute verfügbaren Dokumenten erwiesen, dass Herr Schäuble nach dem Besuch von Modrow in Bonn am 13. Februar 1990 mit Herrn Waigel erkannte, dass mit dem – so Modrow: „Nettosozialprodukt der DDR von 1,4 Billionen Mark, wovon sich 980 Milliarden im Staatseigentum der DDR befinden, sowie den ca. 6.0 Millionen Hektar an Grund und Boden“ die Wiedervereinigung weitgehend zu bezahlen ist.
Schäuble war auch derjenige,
der über die von Helmut Kohl eingesetzten Expertengruppe am 5. März 1990 im „Der Spiegel“ verlauten ließ: „Enteignungen von Großgrundbesitz, Großindustrie und Bodenschätzen vor 1949 werden nicht rückgängig gemacht, die früheren Eigentümer nicht entschädigt.“

Schäuble sagte selbst: „Für mich stand am 18. März 1990 das Grundgerüst des Vertrages zur Einigung fest“ (Schäuble Buch „Der Vertrag“ S. 255), nachdem er ab Februar nachgedacht hatte, was man machen muss, wenn es zur Wiedervereinigung kommt.

Weitere interessante Einzelheiten sind aus den Verhandlungs-Protokollen mit der DDR ersichtlich, die in „Dokumente zur Deutschlandpolitik“ Oldenbourg-Verlag, veröffentlicht sind.
Daraus ist zu schließen, dass nach einem raffinierten Konzept die UdSSR für die Nichtrückgabe verantwortlich gemacht werden sollte, weil man einen Rechtfertigungsgrund für die – gegen unsere Verfassung und gegen das Völker-/Menschenrecht verstoßende – Handlungsweise benötigte.

Die Bundesregierung – also in erster Linie – Schäuble scheute nicht davor zurück in diesem Sinne die sowj.-russ. Erklärungen (TASS-Erklärung und Aide-Menoire zu fälschen /zu verfälschen und sogar die sowjet-russischen Rehabilitierungserlasse zu unterschlagen, die eine Wiedergutmachung allen stalinistischen Unrechts vorsahen.

Ich möchte mir erlauben einen Vorschlag zu machen:
Haben Sie den Mut
in Ihrem Interesse und im Interesse der Wahrheitsfindung
ein „Hearing“ oder eine „Diskussionsrunde“ mit den Herren Schäuble, Waigel, etc,. auf der einen Seite
und Vertretern der Betroffenen – Verbände, Verfassungsrechtlern, Historikern auf der anderen Seite einzuberufen,
wo die Vorwürfe gegen Herrn Schäuble resp. gegen die damalige Bundesregierung öffentlich diskutiert werden,
denn das Thema ist von der CDU/CSU nicht ewig „unter den Teppich zu kehren“.

Man könnte auch daran denken, ein unabhängiges kompetentes Gremium zur Wahrheitsfindung einzusetzen, nachdem zahlreiche Versuche gescheitert sind, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören und verbleibe

Mit bestem Gruß

gez. U. Madaus