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| Claudia May - 01.09.2001 |
| Rechtsstaatswidrige Enteignungen und Verfolgungen 1945 bis 2001 | |
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Die Perversion des angeblichen Rechtsstaates scheint die Praktiken der einstigen Vertreter der Nazi- und DDR-Diktatur noch um einige Schändlichkeiten zur Disziplinierung unbescholtener Bürger und zur Durchsetzung von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen zu übertreffen. Die Staatsanwaltschaften und Polizeiinspektionen haben dabei anscheinend eine besonders unrühmliche Aufgabenerfüllung zur Sicherung der Staatsräson, dem Schutz ihres rechtsstaatsfeindlich handelnden Bürokraten-, Politiker- und Parteiapparates übernommen. Der rechtssstaatlich gewährte, per se straffrei legitimierte Entscheidungs-
und schriftliche Aussageirrtum, für die Täter, für die
Legislative, erklärt die zwingende Einhaltung der gesetzlichen
Rechte und Verordnungen durch die Legislative zum Schutze der Allgemeinheit,
des Bürgers, bereits im Vorfeld zur Makulatur. Denn nur seine Strafanzeigen, die Anzeigen des Täters, werden
so ordnungsgemäß und sofort bearbeitet, dass ohne Prüfung
des Sachverhaltes und des Wahrheitsgehaltes der Anschuldigungen, der
nachweisbar zu Unrecht Beschuldigte unter Androhung von Gewalt sofort
erkennungsdienstlich erfasst wird. Im KLARTEXT: Das jedem Angeklagten zustehende Recht auf rechtliches Gehör und Prüfung der Rechtmäßigkeit wird im Freistaat Thüringen offensichtlich für diesen bestimmten Personenkreis der anerkannten politisch Verfolgten des DDR-Regimes durch "Geheime Anweisungen" - wie zu DDR-Zeiten - außer Kraft gesetzt ? Diese aktuellen Tatsachen, des Umgangs mit anerkannten politisch Verfolgten des DDR-Regimes im Freistaat Thüringen sind bezeichnend für den Umgang mit den CDU-Opfern durch die CDU-Täter ! Nicht nur vor dem Hintergrund der Thüringer Verfassungsschutzaffären, dass der Thüringer CDU-Innenminister eigene CDU-Politiker observiert haben soll, dass auch der Thüringer CDU-Justizminister und der Thüringer CDU-Finanzminister seit der Pilzaffäre die Glaubwürdigkeit zur Einhaltung rechtsstaatlicher Normen eingebüßt haben, ist diese aktuelle, eindeutig politisch motivierte CDU-Staatsgewalt, klar als rechtsstaatsfeindlich einzuordnen ! Und der Herr Ministerpräsident, Dr. Bernhard Vogel, als praktizierender Katholik schweigt weiter zu dieser fortgesetzten Verfolgung, seiner katholischen Glaubensbrüder und -schwester, dem Geschwisterpaar Claudia und Michael May !
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| BITTE SOFORT AUF DEN TISCH ! EILT SEHR !! per Fax : 28.08.2001, 14.30 Uhr Herrn Az.: 1180-004345-01/7 Mein Schreiben vom 21. August 2001, Ihr Telefoanruf vom 27. August 2001 Sehr geehrter Herr P., Bezug nehmend auf Ihren Telefonanruf in der Ermittlungssache wegen Sachbeschädigung vom 20.12.2000 bis 13.01.2001 in Erfurt verweise ich nochmals auf den Inhalt meines v.g. Schreibens zur Rechtskraft des in dieser Angelegenheit bereits ergangenen AG-Urteils. Ich teile Ihnen diesen Sachverhalt nochmals mit, Unabhängig davon beantrage ich die sofortige Löschung dieser
erkennungsdienstlichen Erfassung, die Sie gegen meinen Bruder Die von Ihnen darüber hinaus geltend gemachte Notwendigkeit Der eingetragenen Eigentümerin, Frau Marlies Dillmann, Darüber hinaus teile ich mit, dass der BGH Karlsruhe mit Darüber hinaus liegt Ihnen mein umfassendes Zeugenvernehmungsprotokoll mit Beweismitteln vom 5. September 2000 vor. Im Weiteren teile ich Ihnen nochmals mit, dass ich seit längerem arbeitsunfähig erkrankt bin und schon deshalb eine Vorladung durch Sie nicht gerechtfertigt ist. Mit freundlichen Grüßen gez. Unterschrift Tel./AB/Fax: 0361-37 33 973
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