"Wir haben nicht gewollt, daß über die Rente jemand bestraft wird. Die Politik kann mit diesem Urteil leben." Dass die Opfer des DDR-Unrechtsregimes im 10. Jahr der Einheit weiterhin über die Rente bestraft werden, diesmal vom Rechtsstaat, sollte im Zusammen-hang mit dieser großzügigen Aussage kein Tabu sein, schon gar nicht für den Parlamentari-schen Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsfraktion, die in der 12. und 13. Legislaturperiode aus fiskalischen Erwägungen einer umfassenden Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze die Zustimmung versagte.
"Wir brauchen dringend Nachbesserungen bei den Opferrenten" - Lippenbekenntnisse, an die Opfer am allerwenigsten glauben können, angesichts der juristischen und politischen Realitäten im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Das Plenarprotokoll 13/86, ein Wortprotokoll, offenbart mehr als jede wohlgemeinte Sonntagsrede für den in Kürze wieder benötigten Wähler, wie ernst dieser Wille zur Nachbesserung zu nehmen ist.
Dem Bundestagsabgeordneten, Herrn Manfred Grund, sei bei allem Verständnis für die Vorrangigkeit des inneren Frieden im vereinten Deutschland, ein Exkurs in die jüngste deutsche Vergangenheit empfohlen.
Die Verfolgung von Minderheiten, der fehlende Wille zur Aufarbeitung und Wiedergutma-chung der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ost-Deutschland, wird die Deutschen immer wieder einholen und die Gesellschaft spalten. Der gegenwärtige Schein-Rechtsfrieden auf Kosten der Opfer wird die Innere Einheit Deutschlands weiter verhindern. Geschichte lässt sich nun mal nicht totschweigen; am allerwenigsten, wenn Politiker ihre persönliche Verantwortung für die politische und gesellschaftliche Gegenwart bedingungs-los der Parteidisziplin unterordnen - und den Mut zur Offenheit, das Bekennen von unbe-quemen Wahrheiten vermissen lassen. "Expresis verbis - niemand muss sich entschuldigen für seine Meinung!"