an Bodo Ramelow
PDS-Fraktion
im Thüringer Landtag

Ihr Schriftsatz vom 30.April 2001

Sehr geehrter Herr Ramelow,

für die Übersendung des o.a. Schriftsatzes und die weitreichende Initiative der PDS-Fraktion zur Entschädigung der ehem. DDR-Opfer dürfen wir Ihnen herzlich danken.

Die Unterlagen, unseren Vater betreffend, sollten Sie unbedingt verwenden. Für uns ist die CDU, die unsere Familie fast 50 Jahre (1952 bis...) geschädigt hat und die Überlebenden heute noch immer verfolgt, endgültig gestorben und Leichen verbreiten -wie bekannt- bei unsachgemäßem Verfahrensumgang einen zunehmenden, öffentlich wahrnehmbaren, äußerst penetranten Fäulnisgeruch.
Insofern kann die Verwendung der Ihnen überlassenen Schriftsätze nur zu dem seit Jahren überfälligen, dringenst notwendigen Klärungsprozess der historischen und gegenwärtig so desolaten politischen Situation in diesem Lande beitragen. Die Klärung bedeutet in diesem Zusammenhang, die von den christlich demokratischen Politikern ausgehende, unerträgliche Emmissions- und Immissionsbelastung des politischen Klimas, in diesem Land auf ein normales Maß zu reduzieren.

Die"Kontraste"-Sendung ("Gekaufte Unschuld - Justizskandal Kohl") vom 3. Mai 2001, die im INTERNET unter ARD im vollen Wortlaut mit Video-Aufzeichnung steht, hat die korrupten Machenschaften zwischen Politik und Justiz entlarvt.

Wir denken, dass die PDS hier unbedingt tätig werden sollte - das Vertrauen der Bürger in die CDU ist nachhaltig ge(zer-)stört.

Denn jeder Bürger, der z.B. nur wegen Falschparken ein Bußgeldverfahren riskiert, muss sich fragen:
Wo bleibt die Gerechtigkeit in diesem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, wenn die politisch, wirtschaftlich und justitiell Verantwortlichen, die sich oftmals auf Kosten des Volkes nicht nur ihre Position, sondern auch das Vermögen ergaunerten, nunmehr auch noch mit dem § 153a StPO, sich von ihren kriminellen Handlungen zu Lasten unbescholtener Bürger prinzipiell freikaufen?

Mit dem Justizskandal Kohl hat die unrühmliche deutsche Justiz zum dritten Mal in der Geschichte Deutschlands den Herrschenden und Mächtigen den Freibrief für kriminelle Straftaten und staatlichen Machtmißbrauch erteilt -
der Untergang des Rechtsstaates !

Mit freundlichen Grüßen
gez. Unterschrift

Claudia May

Tel./AB/Fax: 0361-37 33 973